Diese Seite benutzt ausschließlich Cookies, die dem sicheren Betrieb der Webseite dienen. Persönliche Daten werden nicht erhoben. 
Näheres dazu können Sie in unserer Datenschutzerklärung nachlesen.

 

Bundestag

Der Bundestag hat am 08.11. wichtige Entscheidungen im Bereich der Rente und Pflegeversicherung beschlossen. Die Inhalte dieser Entscheidungen sind in Kurzform nachstehend dargestellt

Die große Koalition hat in Berlin einen Durchbruch bei der Auseinandersetzung über Rente und Arbeitslosenversicherung erzielt. Hauptthema waren Fragen der Rente ab 2019 bis 2025. Bei dem Paket wurden weitgehend die abgesprochenen Regeln des Koalitionsvertrages vereinbart. Das Rentenpaket soll bereits am Mittwoch (30.08.) im Kabinett beschlossen werden.

Die Bundesregierung hat durch den zuständigen Arbeitsminister, Hubertus Heil (SPD) für die Langfristlösung der Rente jetzt eine Rentenkommission „Verlässlicher Generationenvertrag“ einberufen, der neben Politikern auch Wissenschaftler und Sozialpartner angehören. Durch Urwahl in die Selbstverwaltung der Deutschen Rentenversicherung gewählte Vertreter befinden sich nicht unter den Erwählten.

Die beiden früheren Bundestagsabgeordneten Gabriele Lösekrug-Möller (SPD) und Karl Schiewerling (CDU) leiten das zehnköpfige Gremium, das bis März 2020 Vorschläge für „eine nachhaltige Sicherung und Fortentwicklung der gesetzlichen Rentenversicherung und der beiden weiteren Rentensäulen ab dem Jahr 2025 “ vorlegen soll, wie es im Koalitionsvertrag heißt.

Nun liegt er also vor. Der Gesetzentwurf der Regierung zum einheitlichen Rentenrecht in Deutschland ab dem Jahre 2025. Die Abstimmung zwischen den Koalitionsfraktionen hat ergeben, dass auch ein Kompromiss zur Finanzierung der Kosten vorgelegt wird. Wie schon berichtet, wird in den ersten Jahren kräftig in die Taschen der Beitragszahler gegriffen. Wir hätten uns gewünscht, dass dieses Gesetz voll aus Steuermitteln finanziert wird. Handelt es sich doch um einigungsbedingte Kosten, die als gesamtgesellschaftliche Aufgabe von Allen, also aus Steuern zu bezahlen sind.
Der parlamentarische Pressedienst berichtet über ein Expertengespräch im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages, das sich mit den Problemen der ordnungsgemäßen Abrechung von Krankenhäusern gegenüber den Krankenkassen beschäftigt hat. Nachstehend die Ausführungen. (Kommentar am Ende des Beitrages)

Im Rahmen der Beantwortung einer Anfrage der GRÜNEN im Bundestag die sich mit der Verteilung der Steuereinnahmen im Rahmen der  Einkommensteuer beschäftigt , teilte das Finanzministerium auch  mit, welche Beträge bei der Einführung der Kopfpauschale anfallen würden und welche Auswirkung dies auf die Höhe der Steuersätze hätte.

 

"Sollten Kosten für die Einführung einer Kopfpauschale im Gesundheitssystem durch eine höhere Einkommensteuer finanziert werden, müsste der Spitzensteuersatz auf 73 Prozent ab einem zu versteuernden Einkommen von 120.644 erhöht werden, um 22 Milliarden Euro Mehreinnahmen zu erreichen. Bei einem rechnerischen Spitzensteuersatz von 100 Prozent ab einem zu versteuernden Einkommen von 179.664 Euro werden die Mehreinnahmen mit 33 Milliarden Euro angegeben."

 

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MPI/MIK) Die SPD-Fraktion erkundigt sich nach Gründen für den Beitragsanstieg in der privaten Krankenversicherung. In einer Kleinen Anfrage (17/678) wollen die Sozialdemokraten wissen, auf welche wesentlichen Leistungsbereiche ”der drastische Kostenanstieg der Prämien“ zurückgeht und welchen Anteil die Verwaltungskosten ausmachen. Ferner fragt die Fraktion, warum die Bundesregierung die Wechselfrist für freiwillig Versicherte von drei Jahren auf ein Jahr senken will.

   
Niemand darf sich verweigern. Die Demokratie müssen wir jetzt verteidigen. #wirsindmehr

Kästner und Kampf für Freiheit und Demokratie
   
Copyright © 2018 BfA DRV - Gemeinschaft - Für eine starke Sozialversicherung -. Alle Rechte vorbehalten.
Joomla! ist freie, unter der GNU/GPL-Lizenz veröffentlichte Software.
© ALLROUNDER