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Bundestag

Norbert Blüm, Bundesminister a.D.Norbert Blüm ist am 23.04. im Alter von 84 Jahren verstorben, wie sein Sohn mitteilte. Blüm war der einzige Minister, der Bundeskanzler Helmut Kohl während dessen gesamten Amtszeit (1982–1998) begleitete. Im Kabinett Kohl bekleidete er das Amt des Bundesarbeitsministers. Ein Ressort, das zu seiner Zeit auch noch die Zuständigkeit für die Krankenversicherung mit beinhaltete. Er war für die Sozialversicherung als Ganzes zuständig. Mit seinem Namen ist die Einführung der Pflegeversicherung 1995 verbunden.

Einzelne Abgeordnete, also nicht nur der Abgeordnete Weiß von der CDU/CSU machten sich schon Gedanken darüber ob in Zeiten der Corona-Pandemie ein Gesetz -  wie das über die Grundrente - in die Zeit passt. Nicht zuletzt aufgrund der Kosten, die ein solches Gesetz verursachen würde. Andere, wohl grundsätzliche Gegner eines solchen Gesetzes, verweisen auf die erheblichen verwaltungsmäßigen  Herausforderungen, die es unmöglich machen würde, dass das das Gesetz zum 1.1.2021 inkraft treten kann.

Im 10-Punkte-Programm zur Reform des Sozialwahlrechts formuliert die Bundeswahlbeauftragte, Rita Pawelski  für die Sozialversicherungswahlen und ihr Stellvertreter zu Punkt 1) u.a.:


„Ab den Sozialwahlen 2023 müssen auch Onlinewahlen möglich sein. Onlinewahlen sollen bei wählenden Versicherungsträgern 2023 als Alternative zur Briefwahl angeboten werden...“

 

Diese Forderung erhob auch pointiert am 17. Oktober 2019 in Berlin Rüdiger Herrmann in seiner Funktion als Vorsitzender der Vertreterversammlung der Deutschen Rentenversicherung Bund (Rüdiger Hermann ist Geschäftsführer und Schatzmeister der BfA DRV-Gemeinschaft) in der Veranstaltung der Bundeswahlbeauftragten. Sozialwahlen in der Zukunft - Stärkung der Selbstverwaltung wann?

Dem Bundestag wurde der Rentenversicherungsbericht für das Jahr 2019 zusammen mit dem Gutachten des Sozialbeirates zum Rentenversicherungsbericht vorgelegt (siehe Bericht des parlamentarischen Pressedienst, den wir nachstehend veröffentlichen). Die aktuellen Zahlen und Prognosen entsprechen den bisherigen Aussagen zur Situation der Rentenversicherung. 
Die Koalitionsparteien haben sich doch noch auf einen Kompromiss geeinigt. Es wird also wie im Koalitionsvertrag vereinbart eine "Grundrenten"-Regelung geben. Für die Parteien der Opposition ist die Vereinbarung ein zu wenig, für die Abgeordneten, die der Wirtschaft sehr nahe stehen, ist es ein zuviel. Die abschließende Würdigung, der auch von uns begrüßten Regelung der Einführung einer Grundrente, werden wir erst bei Vorlage des Gesetzentwurfs und den Beschluss darüber im Bundestag, vornehmen. Mit der gefundenen Vereinbarung werden auch Änderungen im Bereich der BA und Regelungen im Bereich der betrieblichen Altersversorgung mit beschlossen. Nachstehend das Papier, das den Beschluss der GroKo wiedergibt.

Ein Vorschlag des Ministers Hubertus Heil, BMAS. Die Absicht: Die Lebensleistung von Geringverdienern zu honorieren.

 

Der Vorschlag des  Ministers, Hubertus Heil (BMAS) der Altersarmut bei Rentnern mit einer Grundrente zu gegegnen und die Lebensleistung all derjenigen zu honorieren, die 35 und mehr Jahre in die Rentenversicherung eingezahlt haben, beherrscht die rentenpolitische Diskussion seit der Veröffentlichung dieser Absicht Anfang des Monats.

Nicht nur, weil der Vorschlag über die - so die CDU - vereinbarten Absprachen im Koalitionsvertrages hinausgehen, sondern seitens  der Arbeitgeber, weil aus deren Sicht, die  mit der Einführung dieser Grundrente verbundenen Kosten die zukünftigen Generationen zu stark belasten. Richtig ist wohl: Die Arbeitgeber fürchten höhere Beiträge, obwohl doch seitens des Ministers ausgeführt wurde, dass die Kosten nicht von den Beitragszahlern getragen, sondern aus allgemeinen Steuermitteln aufgebracht werden sollen.

Wenn man so will ist es doch ehrlich, wenn sich der Kandidat für den CDU Vorsitz, Friedrich Merz dazu bekennt, dass er als Aufsichtsratsmitglied von BlackRock auf Aktien - steuerlich gefördert - für die Altersversorgung setzt. Nur so richtigt finden selbst die Mitglieder seiner Partei diese Vorstellung nicht.
 

Rentenversicherungsbericht (RVB) und Gutachten des Sozialbeirats vorgelegt

Der jährlich von der Bundesregierung vorzulegende Rentenversicherungsbericht (RVB) wurde vom Kabinett beschlossen und wurde dann der Öffentlichkeit vorgestellt. Die Veröffentlichung erfolgt nachdem der Sozialbeirat diesen Bericht vorab zur Kenntnis erhalten hat und darüber sein gesetzlich vorgeschriebenes Gutachten erstellt hatte.

   
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