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Minister plant Entmachtung der GKV-Selbstverwaltung

logo.gkv verbandIm Rahmen des beabsichtigten "Faire Kassenwahl-Gesetz" l(GKV-FKG) beabsichtig Minister Jens Spahn (CDU) auch die Selbstverwaltung in der GKV - zumindest beim Spitzenverband - zu verändern. Entgegen allen wohlfeilen Aussagen- u.a. im Koaltionsvertrag - die Selbstverwaltung zu stärken, wird vorgeschlagen das oberste Gremium der GKV nur noch mit hauptamtlichen Vertretern zu besetzen
 
   

Rentenanpassung 2019

Schon im Dezember 2018 berichteten wir über die Prognose (siehe zu 2.) der Rentenanpassung ab 1.7.19. Die wirtschaftliche Lage deutete darauf hin, dass die Rentenanpassung im Jahre 2019 über 3 Prozent liegen würde. Die jetzt festgelegte   eine Rentenanpassung für das Jahr 2019 bewegt sich im  prognostizierten Korridor.  Im Westen wird die Erhöhung 3.18  Prozent und im Osten 3.91 Prozent betragen. Mit dieser Erhöhung geht einher die Anpassung des Rentenwertes im Osten auf 96.5 Prozent des Westwertes. Im Jahre 2024 soll die volle Anpassung erreicht sein.

 

Offizielle Mitteilung des BMAS – Rentenanpassung 2019

   

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Sie wollen Versichertenberater*in werden? Sie wollen sich also

 

  • ehrenamtlich zu engagieren,
  • Bürgerinnen und Bürger mit Rat und Tat in Fragen der Rentenversicherung zur Seite zu stehen,
  • sozial- und rentenpolitisch auf dem Laufenden zu halten,
Dann müssen noch folgende Vorausetzungen für die Übernahme des Ehrenamtes erfüllt sein
 
   

Aus der Presse

Auszug aus Kolumne "ZEIT MAGAZIN" Ausgabe 09/2019 - Harald Martenstein - "Tagesspiegel"

Der Besuch bei der Rentenversicherungwar unglaublich. Nettes Ambiente, kurze Wartezeiten, nur freundliche Menschen, gut bestückte Zeitschriften­ ecke, geleerte Mülleimer, ich dachte, das kann doch nicht Berlin sein. Warum lösen sie Berlin als Kommune nicht auf und übergeben es in die Verwaltung der Rentenversicherung? Als ich durch die Flure zur Toilette ging, kam eine Mitarbeiterin aufmich zu und fragte lächelnd: >>Suchen Sie etwas? Darfich Ih­ nen behilflich sein?« Es war so schön bei der Rentenversicherung, mir sind fast die Tränen gekommen. Zum Sterben komme ich wieder da hin, das steht fest.

So sind sie, die Auskunfts- u. Beratungsstelle der DRV-Bund in Berlin. Leider haben wir nur noch zwei. Alle in Berlin.


   

Rentenversicherungsbericht (RVB) und Gutachten des Sozialbeirats vorgelegt

Der jährlich von der Bundesregierung vorzulegende Rentenversicherungsbericht (RVB) wurde vom Kabinett beschlossen und wurde dann der Öffentlichkeit vorgestellt. Die Veröffentlichung erfolgt nachdem der Sozialbeirat diesen Bericht vorab zur Kenntnis erhalten hat und darüber sein gesetzlich vorgeschriebenes Gutachten erstellt hatte.

In diesem Jahr war auch der Bericht zur Anhebung der Regelaltersgrenze auf 67 Jahre – wie gesetzlich vorgeschrieben – dem RVB beigefügt. Diese Unterlage stellen wir zum Download bereit. (RVB zur Einsicht und Download)

Das Gutachten des Sozialbeirats beschäftigt sich in diesem Jahre sowohl mit dem RVB wie auch mit dem Bericht zur Anhebung der Regelaltersgrenze auf 67 Jahre. Die Grundlegenden Ausführungen sind dem Gutachten zu entnehmen (Gutachten Sozialbeirart zur Einsicht und Download)

In der Öffentlichkeit interessiert scheint – so ist es zumindest den Medien in diesen Tagen zu entnehmen – nur

  1. die Gesamtkassenlage der Deutschen Rentenversicherung (DRV) und
  2. die voraussichtliche Höhe der Rentenanpassung ab 01. Juli 2019 und noch
  3. die Frage, ob die Beschäftigungslage für die Kohorten der 60 bis 64jährigen.

Zu 1.

Die Kassenlage ist aufgrund der guten Beschäftigungslage unverändert gut.

Zu 2.

Die voraussichtliche Rentenanpassung im Jahre 2019 wird im Westen bei etwas über 3 Prozent und im Osten knapp unter 4 Prozent liegen. Die genauen Zahlen werden im Frühjahr festgestellt anhand der dann vorliegenden abschließenden Daten.

Zu 3.

Hier wird im Bericht über die Anhebung der Regelarbeitsgrenze konstatiert, dass es eine weitere Steigerung der Beschäftigungslage der zu überprüfenden Kohorten gegenüber dem letzten Bericht gibt. Hier wird aber nur auf eine prozentuale Steigerung abgestellt.

Es wird also nicht die genaue Anzahl der nicht versorgten Arbeitnehmer genannt, wie es doch immer dann geschieht, wenn es um die Anzahl der von Armut gefährdeten Rentner geht. Diese Zahl wird selbst dann genannt, wenn sie nur 3 Prozent der Rentner betrifft. Sieht man etwa bei Nennung der Zahl die Regelarbeitsgrenze von 67 Jahre gefährdet?

 


   
Damit das Mögliche entsteht,
muss immer wieder das Unmögliche
versucht werden.
 
Hermann Hesse
   
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