Bündnis 90/Die Grünen haben eine "Kleine Anfrage" in den Bundestag eingebracht. Thema: Reform der sozialen Selbstverwaltung und der Sozialwahlen. Ob die Fragen noch rechtzeitig dafür sorgen, dass die Bundesregierung einen Gesetzentwurf auf den Weg bringt, der sowohl eine Änderung in den Wahlhandlungen (Stichwort: Onlinewahlen) wie auch die Übertragung neuer Aufgaben auf die Selbstverwaltung zum Inhalt hat, dürfte wohl mehr als fraglich sein. Ist doch  nur noch ein schmaler Zeitkorridor vorhanden,  um eine Änderung im Sozialwahlgesetz vorzunehmen, damit  dann bei der nächsten Sozialwahl 2017 das neue Gesetz noch angewandt werden kann.

 

Siehe auch:

Reform der Sozialwahlen - Kleine Anfrage der GRÜNEN


   
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