FDP

Sozialpolitische Aussagen der Partei die "FDP"

  • Die Fraktion der FDP im Bundestag hat eine kleine Anfrage (19/1408) gestartet die sich mit der verfassungsrechtlichen Legitimation des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) beschäftigt.  Dabei beruft sich die FDP darauf, dass das Bundesgesundheitsministerium - noch unter dem alten Minister Gröhe (CDU) – drei Gutachten zu diesem Thema in Auftrag gegeben habe.  Die FDP möchte nun wissen, zu welchem Ergebnis die Gutachter in ihren Gutachten gekommen sind.

   
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