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GKV

Info aus der GKV
  • bundestag gesamtSeit April war der Referentenentwurf des GKV-VEG im Umlauf. Unter anderem auch zur Abstimmung mit den Verbänden und nicht zuletzt als Vorlage gegenüber dem Bundesrat. Der Gesetzentwurfes (BT Drucksache v 24.09.2018 -19/4454 ) weist nach der Anhörung durch den Bundesrat keinerlei Veränderungen aus, da die Bundesregierung alle Vorschläge des Bundesrates zurückgewiesen hat. (siehe BT Drucksache vom 26.09.2018 - 19/4552 ) Gegenäußerung der Bundesregierung)
  • Wir berichteten unter Verfassungsrechtliche Legitimation des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) über die Anfrage der FDP im Bundestag. Nachstehend die Antwort der Bundesregierung. Die Antwort dürfte die Fragesteller nicht viel weiter bringen. Es bleibt abzuwarten welche tatsächlichen Schlüsse die Regierung aus den Urteilen und den Gutachten zieht und welche gesetzlichen Veränderungen vorgenommen werden müssten.

  • Vor 25 Jahren hat der Gesetzgeber mit Einführung der freien Kassenwahl und des Risikostrukturausgleichs (RSA) die gesetzlichen Krankenkassen in den Wettbewerb entlassen. Damit verfolgte er das Ziel, die Krankenkassen in ein Konkurrenzverhältnis untereinander zu stellen, um Innovationen im Gesundheitswesen, eine bessere Versorgung sowie Serviceorientierung gegenüber den Versicherten zu fördern.

  • Der Koalitionsvertrag führt für zun Thema morbiditätsorientierten Risikostrukturausgeleich (MorbiRSA) in der gesetzlichen  Krankenversicherung (GKV) aus:
     

    "Unter Berücksichtigung der Gutachten des Expertenbeirats des Bundesversicherungsamtes (BVA) werden wir den morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleich mit dem Ziel eines fairen Wettbewerbs weiterentwickeln und ihn vor Manipulation schützen. Es wird eine regelmäßige gutachterliche Überprüfung gesetzlich festgelegt."

     
  • Der vdek (Verband der Ersatzkassen) und die Ersatzkassen muss eine besondere Anziehungskraft  auf ehemalige Ministerinnen und Bundestagsabgeordnete nach ihrer politischen Karriere ausüben.

    Fing es mit Birgit Fischer (SPD), Gesundheitsministerin an, die als Vorstandmitglied zur BARMER ging (heute ist sie beim vfa (Verband der forschenden Pharmaunternehmen), so  folgt jetzt mit Biggi Bender (GRÜNE) eine Bundestagsabgeordnete dem Ruf des Ersatzkassenverbandes in Baden-Württemberg. Sie tritt dort zum 15.01.2018 die Leitung des Landesverbandes  an.

    Nun geht das Gerücht um, dass auch NRWs ehemalige Gesundheitsministerin, Barbara Steffens (GRÜNE) zum 1.8. des Jahres dem Ruf des vdek erlegen ist. Es wird zwar behauptet, dass sie auch noch andere Angebote prüft. Aber wo Rauch ist, ist auch immer etwas Glut. Der 01.08. als kolportierter Dienstbeginn wäre ein Termin, der sich auch mit den Regelungen für ausgeschiedene Minister in NRW in Einklang bringen lässt.

    Die letztgenannte Nachricht wird  sicherlich alle Beschäftigten bei den Ersatzkassen erfreuen. Müssen sie doch nicht mehr auf interne Ausschreibungen der letztgenannten Stelle beim vdek achten.

  • Die Bürgerversicherung stand auf der Agenda der SPD bei den heute abgeschlossenen Sondierungen für eine große Koalition. Auch wenn es in dem Grundsatzpapier keine Hinweise gibt, dass es eine Bürgerversicherung geben wird oder soll, so bleibt dieses Thema doch für  einen Koaltionspartner auf der Tagesordnung.
    Der nachstehende Beitrag des stellv. Vorstandsvorsitzender der BfA DRV-Gemeinschaft ist keine generelle Aussage der BfA DRV-Gemeinschaft, sondern eine persönliche Darstellung des stellv. Vorsitzenden zu den Problemen der oder einer etwaigen Bürgerversicherung. Ein Diskussionsbeitrag, der - auch wenn es jetzt unmittelbar zu keiner Bürgerversicherung kommen wird - die Diskussion anregen wird.
  • (KHP) Jetzt liegt die Finanzstatistik der gesetzlichen Krankenkassen für das erste Quartal 2017 vor. Insgesamt wurde ein Überschuss von rund 612 Millionen Euro erzielt. Einnahmen von 58,2 Milliarden Euro standen Ausgaben von 57,6 Milliarden Euro gegenüber. Damit steigen die Finanzreserven der Krankenkassen auf 16,7 Milliarden Euro.

  • (Eigenbericht) Nach der aktuellen Pressemitteilung des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) haben die gesetzlichen Krankenkassen nach den vorläufigen Finanzergebnissen zum Ende des Jahres 2016 einen Überschuss von 1,38 Milliarden Euro erzielt. Die Finanzreserven der Krankenkassen sind auf insgesamt 15,9 Milliarden Euro gestiegen. Unter Berücksichtigung des Gesundheitsfonds beträgt die Gesamtreserve 25 Milliarden Euro.
  • Unser Autor beschäftigt sich in seinem Beitrag für die BfA DRV-Gemeinschaft erneut mit dem Thema "Individuelle Gesundheitsleistungen (IGeL)". Diese Thema ist wieder in der Diskussion. Dabei geht es immer um die Frage, gibt es für diese Leistungen einen Mehrwert für die Patienten.
     

    Die BfA DRV-Gemeinschaft hat auch die Entwicklung der Individuellen Gesundheitsleistungen (IGeL) im Blick. Wir berichteten schon vor längerem über dieses Thema. (Siehe: Individuelle Gesundheitsleistungen - Abzocke oder.... )


    In der Arztpraxis bekommt jeder zweite Patient IGeL-Leistungen angeboten, die privat zu zahlen sind. Dazu gehören Ultraschall-Untersuchungen, Lungen-Check, Früherkennungsuntersuchungen, EKG und weitere Angebote.

  • logo.gkv verbandEs scheint einen Schritt in die richtige Richtung in der Versorgung der Bevölkerung in der Fläche gegeben zu haben. Wie der stellvertretende Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes in einer Pressemitteilung  mitteilte, haben sich Vertreter der Krankenkassen, der Kliniken und der niedergelassenen Ärzte unter Einbeziehung der Patientenvertreter im gemeinsamen Bundesausschuss auf bundeseinheitliche Regelungen in der Anwendung des sog. Sicherstelllungszuschlages geeinigt. Nachdem hiervor bisher nur 4 Kliniken profitierten werden es jetzt bis zu 70 Kliniken sein, die diesen Sicherstellungszuschlag erhalten können. (die vollständige Presseerklärung nachstehend)

  • Logo der BFA DRV GemeinschaftDie BfA DRV-Gemeinschaft hat sich im Rahmen ihrer Verantwortung in den Verwaltungsräten der Krankenkassen in denen sie seit der letzten Sozialwahl tätig ist aber auch im Spitzenverband Bund der GKV  mit den gefassten Resolutionen  solidarisch erklärt, besser sie hat diesen Stellungnahmen ausdrücklich zugestimmt. Es ist schon eine Chuzpe, wenn man unter der Überschrift "GKV-Selbstverwaltungsstärkungsgesetz" in nicht unwesentlichen Fällen, dass dem Selbstverwaltungsrecht innewohnende Subsidaritätsprinzip durch staatliche Eingriffe  beschädigt.

  • Die Vorstandsbezüge der  Vorstände der gesetzlichen Krankenversicherung müssen aufgrund der gesetzlichen Regelungen jährlich veröffentlicht werden. Nachstehend sind die Vorstandsbezüge mit dem Datum der Veröffentlichung für einige Kassen aufgeführt.

     

    Vorstandsbezüge ausgewählter Kassen in der Regel mit Stand 1.3.2016

  • Paritätische Beitragszahlung

    Einer aktuellen Meldung der Nachrichtenagentur Reuters zufolge will die Bundestagsfraktion der SPD die Rückkehr zur paritätischen Beitragszahlung beschließen und damit die zunehmende einseitige Belastung der Versicherten mit steigenden Zusatzbeiträgen beenden. Bis zum Beitragssatz von 14,6% zahlen Arbeitgeber und Arbeitnehmer den Beitrag gemeinsam, also jeweils 7,3%. Der darüber hinausgehende Beitrag wird als Zusatzbeitrag allein von den Versicherten gezahlt. Dieser Zusatzbeitrag ist je nach Kasse in der Höhe unterschiedlich, weil die Kassen wegen der unterschiedlichen Risikostruktur höchst unterschiedliche Ausgaben haben. Gesunde Versicherte kosten wenig, kranke Versicherte viel.

  • big krankenkasse logo

    Das OLG Hamm hat im Streitverfahren zwischen der Bundesinnungkrankenkasse Gesundheit (BIG ) und dem Ex-Vorstand der Kasse, Frank N. entschieden, dass der Vorstand der Kasse 4.6 Millionen Euro plus der Prozesskosten zu erstatten hat, da er nach Auffassung des Gerichts die Pflichten seines Dienstvertrages mit der klagenden Krankenversicherung schuldhaft verletzt habe.

    Dieses Urteil zeigt auf, dass Vorstandsmitglieder nicht nur theoretisch sondern auch praktisch für ihre verwaltungsmäßigen Fehlhandlungen in Regress genommen werden können.

  • {jcomments off}

     

    Wir wir erfahren haben soll es im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung eine weitere große Fusion überKassenartengrenzen hinausgehende Fusion geben. Es geht um eine beabsichtigte Fusion zwischen der BARMER-GEK und der Deutsche BKK. Die "BARMER" wird damit voraussichtlich um mehr als eine Million Mitglieder wachsen.

  • Der 3. Senat des Bundessozialgerichtes(BSG) hat am 29.4.2010 entschieden, dass die von Krankenkassen vorgenommenen Abschläge von 0,5% der Rechnungsbeträge für stationäre Krankenhausbehandlungen nach § 8 Abs 9 KHEntgG (in der vom 1.1.2007 bis 31.12.2008 geltenden Fassung des GKV-WSG) rechtmäßig sind. Insbesondere sei der Rechnungsabschlag weder eine verfassungsrechtlich unzulässige Sonderabgabe, noch verletze die Regelung die klagenden Krankenhausträger in ihren Grundrechten auf Berufsfreiheit (Art 12 Abs 1 GG), auf Garantie ihres Eigentums (Art. 14 GG) noch jenes auf Gleichbehandlung (Art. 3 Abs. 1 GG). Sofern diese Grundrechte überhaupt tangiert seien, sei dies durch vernünftige Gründe des Gemeinwohls gerechtfertigt, nämlich die Sicherung der finanziellen Stabilität der GKV. 
    SG Aachen (S 13 KR 122/07), LSG Nordrhein-Westfalen (L 16 KR 88/08), Bundessozialgericht (B 3 KR 11/09R)
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    Besprechung des GKV-Spitzenverbandes, der Deutschen
    Rentenversicherung Bund und der Bundesagentur für Arbeit
    über Fragen des gemeinsamen Beitragseinzugs
    am 30./31.03.2009
     
    Fortbestand des versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses bei Freistellung von der Arbeitsleistung unter Fortzahlung des Arbeitsentgelts
     
    Das Bundessozialgericht hat in ständiger Rechtsprechung für den Fortbestand eines (versicherungspflichtigen) Beschäftigungsverhältnisses gefordert, dass einerseits der Arbeitnehmer
    seine Arbeitskraft gegen die vereinbarte Vergütung dem Arbeitgeber zur Verfügung stellt und andererseits der Arbeitgeber seine Dispositionsbefugnis bzw. Verfügungsgewalt gegenüber dem Arbeitnehmer bzw. dessen Arbeitskraft rechtlich und tatsächlich ausübt vgl. u. a. Urteile vom 18.09.1973 - 12 RK 15/72 -, USK 73151, und vom 31.08.1976 - 12/3/12 RK 20/74 -, USK 7698. Der für die Annahme einer Beschäftigung im Sinne von § 7 Abs. 1 Satz 1 SGB IV und deren Fortbestand erforderliche „Vollzug“ der Arbeit besteht zwar nach dem Wortlaut des Gesetzes idealtypisch in der realen Erbringung der Arbeitsleistung. Eine versicherungspflichtige Beschäftigung setzt aber nicht zwingend eine tatsächliche Arbeitsleistung voraus. So besteht nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts auch in bestimmten Fällen der Freistellung von der Arbeitsleistung unter Fortzahlung des Arbeitsentgelts eine versicherungspflichtige Beschäftigung {footnote}vgl. beispielsweise Urteile vom 15.12.1971 - 3 RK 87/68 -, USK 71205, zur Unterbrechung der Arbeitsleistung während Streik und Aussperrung; vom 12.11.1975 - 3/12 RK 13/74 -, USK 75167, zur Freistellung während eines Studiums; vom 26.03.1980 - 3 RK 9/79 -, USK 8062, zur Freistellung während Erholungsurlaubs; vom 26.11.1985 - 12 RK 51/83 -, USK 85130, zur Freistellung bei Annahmeverzug des Arbeitgebers nach Konkurseröffnung oder vom 14.09.1989 - 4 RA 56/88 -, BSGE 65, 266, zur Freistellung für Wehrübung.{/footnote}.
   
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