Mit dem vorgelegten Tätigkeitsbericht für das Jahr 2020 wird vom Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS) – vormals BVA – eine Übersicht rückblickend über die Aufsichts- und Verwaltungsarbeit des letzten Jahres gegeben.

Neben den Herausforderungen, die die Convid 19 Pandemie brachte ,hatte das BAS zahlreiche neue Gesetze und Rechtsverordnungen umzusetzen. Da wären

Die Sitzung des Verwaltungsrates (VR) der BARMER fand unter den Bedingungen der Pandemie als virtuelle Veranstaltung statt, d.h. die Mitglieder des VR nahmen  per Videoüberragung an der Sitzung teil. Da die Sitzung - anders als bei der DRV-Bund -nicht öffentlich - also für die Öffentlichkeit übertragen wurde, haben wir unser Mitglied im VR, Karl-Heinz Plaumann gebeten einen Bericht über die "Sitzung" zu erstellen. Bedingt durch die Weihnachtszeit erfolgt diese Berichterstattung erst jetzt.

Die beabsichtigte Abschöpfung von Rücklagen der Kassen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) durch das Versorgungsverbesserungsgesetz (GPVG) war schon Teil unserer Berichterstattung. Wir berichteten aus den Verwaltungsratssitzungen der DAK Gesundheit und der TK, die sich neben dem   GKV Spitzenverband u.a.  mit dem Thema beschäftigt haben. Das Vorstandsmitglied der BfA DRV-Gemeinschaft, Karl Heinz Plaumann beleuchtet das Thema aus  Sicht seiner Tätigkeit als Verwaltungsratsmitglied der BARMER und Vorstandsmitgliedes der BfA-DRV-Gemeinschaft.

Aus aktuellem Anlass veröffentlichen  wir die gemeinsame Presseerklärung des GKV Spitzenverbandes, des Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienstleistungen e.V., Verband der privaten Krankenversicherung.

Die Richtung der Aussagen stimmt – so unsere Auffassung.

GEMEINSAME PRESSEMITTEILUNG

 

 

 

 

 

1,6 Prozent aller Jungen und Mädchen zwischen zehn und 17 Jahren leiden an einer diagnostizierten Depression und 2,2 Prozent unter einer Angststörung.  Das zeigt der aktuelle Kinder- und Jugendreport der DAK-Gesundheit „Ängste und Depressionen bei Schulkindern“

Im öffentlichen Teil der Sitzung des Verwaltungsrates der BARMER am 18. Dezember 2019 berichtete Karl-Heinz Plaumann (BfA DRV-Gemeinschaft) in seiner Funktion als Vorsitzender des Ausschusses Verträge und Versorgung über die wesentlichen Beratungen vom Vortag. Ein Thema stellte er besonders heraus: Die Einführung des Therapeutikum: "Zolgensma".

Im 10-Punkte-Programm zur Reform des Sozialwahlrechts formuliert die Bundeswahlbeauftragte, Rita Pawelski  für die Sozialversicherungswahlen und ihr Stellvertreter zu Punkt 1) u.a.:

„Ab den Sozialwahlen 2023 müssen auch Onlinewahlen möglich sein. Onlinewahlen sollen bei wählenden Versicherungsträgern 2023 als Alternative zur Briefwahl angeboten werden...“

Diese Forderung erhob auch pointiert am 17. Oktober 2019 in Berlin Rüdiger Herrmann in seiner Funktion als Vorsitzender der Vertreterversammlung der Deutschen Rentenversicherung Bund (Rüdiger Hermann ist Geschäftsführer und Schatzmeister der BfA DRV-Gemeinschaft) in der Veranstaltung der Bundeswahlbeauftragten. Sozialwahlen in der Zukunft - Stärkung der Selbstverwaltung wann?

Wie man der nachstehenden Pressemitteilung des MDS Verwaltungsrates entnehmen kann, wird die Absicht des Bundesgesundheitsministers Spahn, den MDS   zu reformieren, durch den Verwaltungsrat des MDS (Selbstverwaltung) mit der Aussage, dass das Reformgesetz "unnötig, untauglich und gefährlich" sei abgelehnt. Im Moment sieht es so aus, dass der Minister sich darauf konzentriert auf allen Ebenen in seinem Zuständigkeitsbereich die Selbstverwaltung zu entmachten. Nicht Stärkung der Selbstverwaltung,  wie im Koalitionsvertrag ausgewiesen ist, sieht dieses Vorgehen nicht aus. Ew wundert da, dass der Koalitionspartner   so still ist.

Die Bundesregierung hat auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion geantwortet. Hier geht um Maßnahmen im Bereich des  öffentlichen Dienstes des Bundes gegen erhöhte Abwesenheitszeiten aufgrund von Krankheiten. Wenn auch die Fragen bezogen sind  auf die Beamten und ihre krankheitsbezogenen Abwesenzeiten.

Dietmar KatzerA n der Sondersitzung des GKV Spitzenverbandes (GKV-SV) in Berlin nahm unser Vertreter im Verwaltungsrat der BARMER, Dietmar Katzer teil. Schwerpunkt der Sitzung war die Auseinandersetzung des Gremiums mit dem „Faire Kassenwahl Gesetzes“, das in der Diskussion steht. Unser Vertreter berichtet aus der Sitzung zu der auch Prominente Vertreter aus der Wirtschaft und den Gewerkschaften geladen waren.

In einer gemeinsamen Erklärung aller Mitglieder des GKV Verwaltungsrates wurde das von Minister Spahn vorgelegte „Faire Kassenwahl Gesetz“ als Generalangriff auf die Selbstverwaltung bezeichnet. Für die ehrenamtlich in der Selbstverwaltung tätigen Vertreter aus freien Listen (wie z.B. die BfA DRV-Gemeinschaft), den Gewerkschaften und der Wirtschaft – so wurde ausgeführt – sei eine rote Linie überschritten worden. Die sog. Sozialpartner (Gewerkschaften und Arbeitgeber) versprachen, alles zu unternehmen, um die Abschaffung der Selbstverwaltung im GKV-SV zu verhindern.

Im Einzelnen äußerten sich die Vertreter wie folgt:

Das  Bundesministerium für Gesundheit (BMG) informierte über das Finanzergebnis der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) für die Quartale 1 bis 4 des Jahres 2018.Die Zahlen weisen aus, dass bereits im dritten Jahr infolge in der GKV ein positives Ergebnis erreicht wurde.

Die Zahlen weisen auf der Einnahmeseite  241,4 Milliarden Euro aus. Dem standen Ausgaben in Höhe von   239,4 Milliarden Euro gegenüber. Dies sind die 2 Milliarden Überschuss auf der Einnahmenseite  für das Jahr 2018.

Wenn man davon ausgeht, dass die monatliche Ausgabe in der GKV ca. 19,7 Milliarden betragen, so  ist dieser Überschuss 10,15% einer Monatsausgabe oder 0,8% einer Jahresausgabe in der GKV.

Wir berichteten unter Verfassungsrechtliche Legitimation des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) über die Anfrage der FDP im Bundestag. Nachstehend die Antwort der Bundesregierung. Die Antwort dürfte die Fragesteller nicht viel weiter bringen. Es bleibt abzuwarten welche tatsächlichen Schlüsse die Regierung aus den Urteilen und den Gutachten zieht und welche gesetzlichen Veränderungen vorgenommen werden müssten.

Vor 25 Jahren hat der Gesetzgeber mit Einführung der freien Kassenwahl und des Risikostrukturausgleichs (RSA) die gesetzlichen Krankenkassen in den Wettbewerb entlassen. Damit verfolgte er das Ziel, die Krankenkassen in ein Konkurrenzverhältnis untereinander zu stellen, um Innovationen im Gesundheitswesen, eine bessere Versorgung sowie Serviceorientierung gegenüber den Versicherten zu fördern.

(KHP) Jetzt liegt die Finanzstatistik der gesetzlichen Krankenkassen für das erste Quartal 2017 vor. Insgesamt wurde ein Überschuss von rund 612 Millionen Euro erzielt. Einnahmen von 58,2 Milliarden Euro standen Ausgaben von 57,6 Milliarden Euro gegenüber. Damit steigen die Finanzreserven der Krankenkassen auf 16,7 Milliarden Euro.

Die BfA DRV-Gemeinschaft hat auch die Entwicklung der Individuellen Gesundheitsleistungen (IGeL) im Blick. Wir berichteten schon vor längerem über dieses Thema. (Siehe: Individuelle Gesundheitsleistungen - Abzocke oder.... )

In der Arztpraxis bekommt jeder zweite Patient IGeL-Leistungen angeboten, die privat zu zahlen sind. Dazu gehören Ultraschall-Untersuchungen, Lungen-Check, Früherkennungsuntersuchungen, EKG und weitere Angebote.

Es scheint einen Schritt in die richtige Richtung in der Versorgung der Bevölkerung in der Fläche gegeben zu haben. Wie der stellvertretende Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes in einer Pressemitteilung  mitteilte, haben sich Vertreter der Krankenkassen, der Kliniken und der niedergelassenen Ärzte unter Einbeziehung der Patientenvertreter im gemeinsamen Bundesausschuss auf bundeseinheitliche Regelungen in der Anwendung des sog. Sicherstelllungszuschlages geeinigt. Nachdem hiervor bisher nur 4 Kliniken profitierten werden es jetzt bis zu 70 Kliniken sein, die diesen Sicherstellungszuschlag erhalten können. (die vollständige Presseerklärung nachstehend)

Die BfA DRV-Gemeinschaft hat sich im Rahmen ihrer Verantwortung in den Verwaltungsräten der Krankenkassen in denen sie seit der letzten Sozialwahl tätig ist aber auch im Spitzenverband Bund der GKV  mit den gefassten Resolutionen  solidarisch erklärt, besser sie hat diesen Stellungnahmen ausdrücklich zugestimmt. Es ist schon eine Chuzpe, wenn man unter der Überschrift "GKV-Selbstverwaltungsstärkungsgesetz" in nicht unwesentlichen Fällen, dass dem Selbstverwaltungsrecht innewohnende Subsidaritätsprinzip durch staatliche Eingriffe  beschädigt.

Die Vorstandsbezüge der  Vorstände der gesetzlichen Krankenversicherung müssen aufgrund der gesetzlichen Regelungen jährlich veröffentlicht werden. Nachstehend sind die Vorstandsbezüge mit dem Datum der Veröffentlichung für einige Kassen aufgeführt.

Vorstandsbezüge ausgewählter Kassen in der Regel mit Stand 1.3.2016

Paritätische Beitragszahlung

Einer aktuellen Meldung der Nachrichtenagentur Reuters zufolge will die Bundestagsfraktion der SPD die Rückkehr zur paritätischen Beitragszahlung beschließen und damit die zunehmende einseitige Belastung der Versicherten mit steigenden Zusatzbeiträgen beenden. Bis zum Beitragssatz von 14,6% zahlen Arbeitgeber und Arbeitnehmer den Beitrag gemeinsam, also jeweils 7,3%. Der darüber hinausgehende Beitrag wird als Zusatzbeitrag allein von den Versicherten gezahlt. Dieser Zusatzbeitrag ist je nach Kasse in der Höhe unterschiedlich, weil die Kassen wegen der unterschiedlichen Risikostruktur höchst unterschiedliche Ausgaben haben. Gesunde Versicherte kosten wenig, kranke Versicherte viel.

Das OLG Hamm hat im Streitverfahren zwischen der Bundesinnungkrankenkasse Gesundheit (BIG ) und dem Ex-Vorstand der Kasse, Frank N. entschieden, dass der Vorstand der Kasse 4.6 Millionen Euro plus der Prozesskosten zu erstatten hat, da er nach Auffassung des Gerichts die Pflichten seines Dienstvertrages mit der klagenden Krankenversicherung schuldhaft verletzt habe.

Dieses Urteil zeigt auf, dass Vorstandsmitglieder nicht nur theoretisch sondern auch praktisch für ihre verwaltungsmäßigen Fehlhandlungen in Regress genommen werden können.

Wir wir erfahren haben soll es im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung eine weitere große Fusion überKassenartengrenzen hinausgehende Fusion geben. Es geht um eine beabsichtigte Fusion zwischen der BARMER-GEK und der Deutsche BKK. Die "BARMER" wird damit voraussichtlich um mehr als eine Million Mitglieder wachsen.

Haushalte der BARMER-GEK  - DAK Gesundheit für 2013

Die Haushaltsberatungen für das Jahr 2013  sind in den gesetzlichen Krankenkassen gelaufen. Soweit man an den Sitzungen z.B. der Verwaltungsräte der BARMER-GEK und DAK-Gesundheit  teilgenommen hat oder aber deren Verlautbarungen der beiden Kassen verfolgt hat, konnten nicht davon ausgehen, dass es - wie es das BVA ausführte - bei den Kasssen BARMER-GEKund DAK-Gesundheitein strukturelles Defizit gäbe. Nun denn,  es wurden der veehrten Öffentlichkeit auch keine der zu beschließenden Unterlagen ausgehändigt. Damit konnten die anwesenden Zuhörerer die diesen Sachverhalt begründende Aussage auch nicht  zumindest schriftlich zur Kenntnis nehmen. Ist dies eine besondere Form der Verschleierung von Fakten?

Ärzte drohen - Honorare im Widerstreit der Partner -  KBV und Spitzenverband der GKV verhandeln nach Schlichterspruch weiter  - Überzogene Forderungen der Ärzte?

Es ist nicht das erste Mal, dass mit harten Bandagen in Verhandlungen über höhere Honorare  gekämpft wird. Neu ist allerdings, dass diese heftigen verbalen Attacken gegen die GKV von Seiten der Ärzte nach einem Schlichterspruch der ihnen  immerhin eine Honorarausweitung im geschätzten Volumen von 270 Mill. € gebracht hätte, geführt werden. (siehe auch unser Bericht: Mit Honoraren unzufrieden -Ärzte gegen Schlichterspruch - Streik angedroht).