Die neue Koalition aus SPD, GRÜNEN und FDP hat den Vertrag für die Regierungszeit in den nächsten vier Jahren fertiggestellt. Aus dem Koalitionsvertrag auf 177 Seiten niedergeschrieben ist der Teil zur sozialen Sicherheit nachstehend wieder gegeben. Wie auch über die anderen Ausführungen, ob zu Finanzen, Inneres oder Umwelt haben sich in den Tagen seit der Bekanntmachung schon die Verbände, Parteien und Gewerkschaften mit kritischen Bemerkungen beschäftigt. Wie immer, den einen gehen die beabsichtigten Maßnahmen nicht weit genug, den anderen gehen die Vorhaben zur weit. Entscheidend wird aber sein, was dann endgültig in den Gesetzen stehen wird. Sowohl wird also der Inhalt zu prüfen sein, wie auch die Frage zu beantworten ist, wie die Vorhaben finanziert werden sollen.
