Sozialwahl 2017

Info Sozialwahl 2017
  • TK - Sozialwahl 2017

     

    Das Ergebnis der Stimmauszählung

    Rund 7,4 Millionen TK-Mitglieder konnten bis zum 31. Mai ihre Stimme bei der Sozialwahl 2017 abgeben. Der TK-Wahlausschuss hat das Endergebnis der Stimmauszählung ermittelt. Nachsthehend das Ergebnis in der  Verteilung der Stimmen auf die einzelnen Listen.

     
    TK Wahlergebnis aös Diagramm
     

    Rund 600.000 Wahlberechtigte mehr als 2011 stimmten mit - bei einer Wahlbeteiligung von 32,4 Prozent

    Insgesamt sind bei der Sozialwahl der Techniker 2.400.155 Stimmen ausgezählt worden. Das sind rund 600.000 Wahlberechtigte mehr als bei der vorherigen Sozialwahl im Jahr 2011. Die Wahlbeteiligung liegt somit, nachdem alle Stimmen ausgezählt sind, bei 32,4 Prozent. Damit steht die Sitzverteilung im Versichertenparlament der TK für die nächsten sechs Jahre (Dauer der Verwaltungsratslegislatur) fest.

    Liste 1

    TK-Gemeinschaft,

    unabhängige Versichertengemeinschaft der Techniker Krankenkasse e. V.

    1.512.730 Stimmen; 63,69 Prozent; 10 Sitze

    Liste 2

    ver.di - Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft

    282.591 Stimmen; 11,90 Prozent; 2 Sitze

    Liste 3

    IG Metall

    163.974 Stimmen; 6,90 Prozent; 1 Sitz

    Liste 4

    Katholische Arbeitnehmer-Bewegung (KAB) Deutschlands e.V.

    Kolpingwerk Deutschland

    Bundesverband evangelischer Arbeitnehmerorganisationen (BVEA) e.V.

    112.236 Stimmen; 4,73 Prozent; 0 Sitze

    Liste 5

    BfA DRV-Gemeinschaft - Freie und unabhängige Interessengemeinschaft

    der Versicherten und Rentner in der Deutschen Rentenversicherung,

    Krankenversicherung, Pflegeversicherung und Unfallversicherung e. V.

    303.437 Stimmen; 12,78 Prozent; 2 Sitze

     

    *) Die Listen 2, 3 und 4 sind eine Listenverbindung eingegangen.

     
     Siehe auch andere Wahlergebnisse:
     
     
  • Sozialwahlergebnis bei der DAK-Gesundheit

     
     

    Ergebnisse der Sozialwahl bei der DAK-Gesundheit grafisch dargestellt:

     

    Diagramm Ergebnisse Sozialwahl DAK Gesundheit

  • hkk - Wahlergebnis Sozialwahlen 2017

    Ergebnisse der Sozialwahl bei der hkk

    Am 14. Juni 2017 hat der Wahlausschuss der hkk das Endergebnis festgestellt. 

    Insgesamt 399.519 Wahlberechtigte konnten Ihre Stimme abgeben. 115.993 Stimmen wurden abgegeben. Die Wahlbeteiligung von 29,03 % lag damit höher als im Jahre 2011.

     

    Hier das Ergebnis der Auszählung:

     

    gültige Stimmen

    Prozentsatz

    Sitze

    Liste 1 hkk-Gemeinschaft e.V.

    73.036

    64,03

    6

    Liste 2 BfA DRV-Gemeinschaft - Freie und unabhängige Interessengemeinschaft der Versicherten und Rentner in der Deutschen Rentenversicherung, Krankenversicherung, Pflegeversicherung und Unfallversicherung e.V.

    21.279

    18,66

    2

    Liste 3 ver.di - Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft

    14.257

    12,50

    1

    Liste 4 Deutscher Gewerkschaftsbund

    5.487

    4,81

    0

    zusammen

    114.059

    100

    9

     

    Damit sind folgende Personen als Versichertenvertreter in den Verwaltungsrat der hkk gewählt:

    Bettina Schubert, Bremen

    Sandra Speckert, Bremen

    Joachim Bunzel, Werl

    Andreas Ehlers, Bremen

    Bernd Etmer, Bremen

    Rainer Martens, Oldenburg

    Torsten Nimz, Bremen

    Heiner Schilling, Bremen

    Roland Schultze, Bremen

     

    Siehe auch Wahlergebnisse:


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  • DRV-Bund - Wahlergebnis Sozialwahl 2017

     

    Trotz leichter Verluste  ist die BfA DRV-Gemeinschaft unverändertdie stärkste Kraft

     
    Die Ergebnisse der Sozialwahl bei der DRV-Bund sind am 22. Juni vom Wahlausschuss der DRV-Bund  festgestellt worden. Das Ergebnis ist aus Sicht der BfA DRV-Gemeinschaft als zufriedenstellend zu bezeichnen. Schon deshalb, weil  die BfA DRV-Gemeinschaft  die einzige Liste gewesen ist, die sich allein - also ohne eine Listenverbindung einzugehen - zur Wahl gestellt hat. Die übrigen Ergebnisse sind vor allem dem Instrument der Listenverbindung zu verdanken. Allein durch das Instrument Listenverbindung sind den davon betroffenen Listen 16,63% zugeordnet worden, die sonst im Rahmen der 5% Prozentklausel nicht zur Sitzverteilung herangezogen worden wären. Sie wären schlicht unter den Tisch gefallen und hätten damit zu einer ganz anderen Sitzverteilung geführt. Die Listenverbindung ist rechtlich vorgesehen, verfälscht jedoch - sie man sieht - den Wählerwillen erheblich und benachteiligt allein antretende Liste, wie z.B. die BfA DRV-Gemeinschaft.
  • "Amtliches" Endergebnis der Sozialwahl bei der DRV-Bund

    Trotz leichter Verluste  ist die BfA DRV-Gemeinschaft unverändertdie stärkste Kraft

    Die Ergebnisse der Sozialwahl bei der DRV-Bund sind am 22. Juni vom Wahlausschuss der DRV-Bund  festgestellt worden. Das Ergebnis ist aus Sicht der BfA DRV-Gemeinschaft als zufriedenstellend zu bezeichnen. Schon deshalb, weil  die BfA DRV-Gemeinschaft  die einzige Liste gewesen ist, die sich allein - also ohne eine Listenverbindung einzugehen - zur Wahl gestellt hat. Die übrigen Ergebnisse sind vor allem dem Instrument der Listenverbindung zu verdanken. Allein durch das Instrument Listenverbindung sind den davon betroffenen Listen 16,63% zugeordnet worden, die sonst im Rahmen der 5% Prozentklausel nicht zur Sitzverteilung herangezogen worden wären. Sie wären schlicht unter den Tisch gefallen und hätten damit zu einer ganz anderen Sitzverteilung geführt. Die Listenverbindung ist rechtlich vorgesehen, verfälscht jedoch - sie man sieht - den Wählerwillen erheblich und benachteiligt allein antretende Liste, wie z.B. die BfA DRV-Gemeinschaft.
  • Fragen der Wähler / Antwort der BfA DRV-Gemeinschaft

     

    Fragen der Versicherten und Wähler | Antworten  | nach  GKV und RV sortiert
    (Eine Zusammenfassung der immer wiederkehrenden Fragestellungen der Versicherten und unsere Antworten, die - soweit erforderlich - laufend ergänzt werden.

     


    Krankenversicherung

     

    Versichertenfragen zur Krankenversicherung
    Kostenübernahme für Homöopathie in der GKV? +

    Homöopathie als Kassenleistung?

    Wir wissen, dass dieses Thema sehr kontrovers diskutiert wird. Es gibt dazu eine Aussage im Internetauftritt einer Kasse, die sich wie folgt darstellt: “Wie wirksam sind alternative Methoden? Die Antwort ist schwer. Denn zwischen Humbug und Heilversprechen gibt es viel Spielraum, wenn wissenschaftliche Verfahren bei der Beweisführung keine eindeutige Antwort geben können. Vielleicht auch deshalb“. .Allerdings hat auch diese Kasse sich dem Thema angenähert um den diese Behandlungsart nachfragenden Versicherten eine positiv Regelung über die - zwar engen Vorgaben – des Satzungsrechts anbieten zu können..

    Unsere Vertreter in den Selbstverwaltungen der GKV haben beschlossen, Regelungen zur Homöopathischen Behandlungen zuzustimmen, wenn diese über einen ausgebildeten Arzt verordnet werden. Es gibt immer mehr Ärzte, die sich dem Thema Homöopathie zugewandt haben. Zu finden sind diese zum Beispiel über das Portal

    Jameda.de - Suchportal homöopathischer Ärzte

    Weitere Erkenntnisse ergibt die Homepage des

    Deutscher Zentralverein homöopathischer Ärzte

    Bei den folgenden Kassen bei denen wir auch 2017 zur Sozialwahl antreten ist in Kurzform das Thema der Leistungsgewährung angesprochen. Alle diese Kassen folgen unserer Beschlusslage, dass nur Ärzte mit Zusatzzertifikat für Homöopathie Leistungen für die Versicherten abrechnen können.

    • DAK-GesundheitBei einem Vertragsarzt, der eine anerkannte Zusatzausbildung in der homöopathischen Medizin absolviert hat, ist die ärztliche Behandlung direkt elektronische Gesundheitskarte abrechenbar.
    • BARMERKostenübernahme, wenn die Leistung von einem mit der BARMER kooperierenden homöopathischen Arzt erbracht wird (Einschreibung in gesonderten Vertrag erforderlich).
    • hkkDie hkk übernimmt die Kosten einer homöopathischen Behandlung bei zugelassenen Ärzten, die über die Zusatzqualifikation Homöopathie-Diplom des DZVhÄ (Deutscher Zentralverein homöopathischer Ärzte) verfügen und an dem speziell geschlossenen hkk-Versorgungsvertrag teilnehmen.
    • Techniker KrankenkasseVolle Kostenübernahme gibt es per Versichertenkarte bei allen Ärzten mit Homöopathie-Diplom des Deutschen Zentralvereins homöopathischer Ärzte e.V. (DZVhÄ) oder vergleichbarer anerkannter Qualifikation. Über einen Zeitraum von 24 Monaten ab Erstbehandlung kann man bei dort ohne zusätzliche Kosten folgende Leistungen in Anspruch nehmen: Erst- und Folgeanamnese, Homöopathische Analyse, Suche nach den geeigneten Arzneimitteln (Repertorisation). Nach den 24 Monaten folgt ein Ruhejahr. Ein erneuter Anspruch auf die homöopathischen Leistungen gibt es nach Ablauf des Ruhejahres.
     
     

    Rentenversicherung

    Versichertenfragen zur Rentenversicherung
    Rückwirkende Eingriffe in das Leistungsrecht +

    Wir sind gegen rückwirkende negative Eingriffe in das Leistungsrecht wie es z.B. bei der Anrechnung der Ausbildungszeiten (Studienzeiten) in der Vergangenheit geschehen ist.

    Einmal erworbene Ansprüche aufgrund gesetzlicher Vorschriften müssen auch dann, wenn sie nicht mit eigener Beitragszahlung hinterlegt sind, aus Gründen der Rechtsicherheit Bestand haben.

    Änderungen in der Berücksichtigung solcher Zeiten sind erst ab einem Stichtag für die Zukunft anzuwenden.

    Rentenversicherungspflicht für Selbständige +

    Renterversicherungspflicht für Selbstständige?

    Die BfA DRV-Gemeinschaft ist für eine generelle Versicherungspflicht für alle Selbstständigen- Hier gilt es zuerst die sog. Soloselbständigen einzubinden. Dabei stellt sich sofort die Frage der Beitragsbelastung, also die Frage in welchem Umfang von den betroffenen Selbständigen Beiträge erhoben werden.

    Wenn man z.B. die Soloselbständigen in die gesetzliche Rentenversicherung (GRV) über eine Pflichtversicherung einbinden will, steht die Frage der Finanzierung sofort im Raum. (in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) hat die generelle Versicherungspflicht der bisher aus der Versicherung herausgefallenen oder bisher nicht Versicherten dazu geführt, dass inzwischen mehr als sechs (6) Milliarden Beitragsrückstände entstanden sind) Eine Entwicklung wie in der GKV darf es also in der GRV nicht geben.

    In der der gesetzlichen Rentenversicherung gilt das Prinzip der Beitragsäquivalenz, d. h. einfach ausgedrückt, für jeden eingezahlten Euro des Versicherten gibt es einen Gegenwert als Rente. Dies heißt auch, dass je höher der eigene Beitrag aufgrund des erzielten Einkommens ist, umso höher ist der spätere Rentenanspruch.

    Kurzerklärung Äquivalenzprinzip

    Die Beitragsbezogenheit der Leistungen des Arbeitslosengeldes I (Arbeitslosenversicherung) und der Renten der gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) an ihre Empfänger ergibt sich aus der Lohnbezogenheit dieser Leistungen, da die Beitragszahlungen auf einem für alle Versicherten geltenden einheitlichen, proportionalen Beitragssatz beruhen. Änderungen der Beitragssätze haben allerdings keinen Einfluss auf die Höhe der jeweiligen Leistungsansprüche. Beitragsbezogenheit ist ein Instrument der Beitragsäquivalenz (Äquivalenzprinzip), des Versicherungsprinzips und der Leistungsgerechtigkeit

    Literaturverzeichnis:

    Springer Gabler Verlag (Herausgeber), Gabler Wirtschaftslexikon, Stichwort: Beitragsbezogenheit, online im Internet:

    Beitragsbezogenheit

    Die BfA DRV-Gemeinschaft steht grundsätzlich zum Prinzip der Beitragsäquivalenz. Wenn also die Selbstständigen in die GRV einbezogen werden, dann muss sichergestellt sein, dass deren Beitragszahlung sich orientiert am durchschnittlichen monatlichen Einkommen. Ob da in jedem Einzelfall eine auskömmliche Rente, die zumindest eine Rente über der individuellen berechneten Grundversorgung liegt, erreicht wird, kann allein von jedem einzelnen Betroffenen, also jedem Selbstständigen aufgrund seiner Einkommensverhältnisse entschieden werden. Dies bedeutet auch, dass vom Selbstständigen eine Überlegung angestellt wird, ob er selbstständig bleiben will bzw. kann.

    Eine solche Problematik hatten wir auch bei der Einführung der Pflichtversicherung für selbstständige Handwerker  in die gesetzliche Rentenversicherung (Handwerkerversicherung). Nachstehend eine Aussage zur Beitragsfrage in diesem Bereich mit aktuellem Stand. Auch hier ist erkennbar, dass ein Regelbeitrag nach der aktuellen Bezugsgröße zu zahlen. Ausnahme z.B. eine Regelung für die ersten drei Kalenderjahre. Usw.

    Beispiel: Errechnung der Höhe der Beiträge

    Die Beiträge für die Versicherung sind in erster Linie nach der aktuellen Bezugsgröße zu zahlen. Dabei handelt es sich um das gerundete Durchschnittseinkommen aller Versicherten in der Rentenversicherung. Im Jahr 2017 beträgt sie 35.700 €. Bezogen auf einen Monat ergibt sich daraus ein Beitrag von 556,33 € (sogenannter Regelbeitrag).

    Soweit Sie es nicht anders wünschen, ist für die ersten drei Kalenderjahre nach Aufnahme der selbständigen Tätigkeit lediglich der halbe Regelbeitrag zu zahlen. Dieser beträgt im Jahr 2017 im Monat 278,16 € (entsprechend einem Einkommen von 17.850 €).

    Darüber hinaus können Sie während der gesamten Versicherungsdauer einen einkommensgerechten Beitrag wählen. Sofern also zum Beispiel Ihr Einkommen aus dem Gewerbebetrieb nach dem letzten Einkommensteuerbescheid unter 35.700 €/17.850 € liegt, ist auf Antrag für zukünftige Zeiträume eine Reduzierung des Rentenversicherungsbeitrages möglich. Mindestens sind die Beiträge jedoch nach einem Jahreseinkommen von 5.400 € zu zahlen (Monatsbeitrag 2017 = 84,15 €).

    An einer individuellen nach Einkommen orientierten Beitragszahlung (Beitragsäquivalenz) geht kein Weg vorbei, wie Sie dem Beispiel zur Handwerkerversicherung entnehmen können. Wir würden uns wünschen, dass es wie bei Einführung der Handwerkerversicherung die Pflichtversicherung der Selbstständigen zu einer  gesamtgesellschaftlichen Aufgabe erklärt wird und damit Zuschüsse aus Steuermitteln erfolgen können.

    Versicherungsfremde Leistungen +

    Die BfA DRV-Gemeinschaft setzt sich dafür ein, dass gesamtgesellschaftliche Aufgaben, dazu gehören z.B. die Mütterrente und die Angleichung des Rentenrechts Ost an das des Rentenrechts West aus Steuermittel zu begleichen sind. (Mütterrente: 6.5 Milliarden jährlich ohne Erstattung – Ost/West-Angleichung bis 2025 ca. 3.9 Milliarden von denen nur ein Teil vom Bund erstattet werden)

    In der Frage der Mütterrente haben wir einen Beschluss des Vorstandes erreicht, der die Forderung auf vollen Ausgleich der Kosten aus Steuermitteln verlangt.

    Unsere Vorstellungen sind Gegenstand des Handelns unserer Vertreter im Vorstand und Vertreterversammlung der DRV-Bund und auch beschlossener Handlungsauftrag für das hauptamtlich tätige Direktorium der DRV-Bund.

    Kosten der versicherungsfremden Leistungen +

    Eine Vielzahl der Anfragen und Äußerungen der Versicherten beschäftigte sich mit den versicherungsfremden Leistungen, also Leistungen, die nicht mit Beiträgen von Versicherten und Arbeitgebern hinterlegt sind.

    Eine Abgrenzung ist nach unserer Erkenntnis nach den uns vorliegenden Aufzeichnungen in der Vergangenheit nicht vorgenommen worden. Es ist nicht lückenlos nachzuvollziehen in welchem Umfange die versicherungsfremden Leistungen in den letzten Jahrzehnten durch Zuschüsse des Bundes aus Steuermitteln erstattet wurden. Hierzu liegen auch seitens anderer Institutionen keine seriösen Berechnungen vor.



     

    Einigungsbedingte Kosten / West-Ost-Transfer

    Die einigungsbedingten Kosten  sind nie Euro und Cent ermittelt worden. Es ist daher nicht nachzuvollziehen ob alle diese Transferleistungen voll erstattet wurden. Seriöse Quellen sagen, dass ein Finanztransfer von West nach Ost von rund 18 Milliarden Euro aus Mitteln der Deutschen Rentenversicherung im Jahre 2016 erfolgte. In welcher Höhe diese Mittel im Bundeszuschuss verankert sind, ist von außen nicht erkennbar. Nachstehend  Daten ab 1992:

    Daten zum West-Ost-Transfer als "versicherungsfremde" Leistung

    Jahr

    West-Ost-Transfer in Mrd. Euro

    Anteil an Rentenausgaben in %

    1992

    2,4

    1,9

    1997

    9,1

    5,5

    2003

    13,6

    6,9

    2007

    12,8

    6,41

    2009

    14,3

    6,91

    2012

    ca. 15 ca.

    6,91

    Es kann also nicht konkret nachgewiesen werden ob alle durch den West-Ost-Transfer entstandenen Kosten ausgeglichen wurden. Es ist aber hier anzunehmen, dass die Zuschüsse des Bundes diese Kosten abdecken.

    Schreibt doch die DRV-Bund (Pressemitteilung vom 17.08.2011)selbst „Jüngste Abschätzungen zeigen, dass die Höhe der Bundeszuschüsse in etwa der Höhe der Kosten für diese nicht beitragsgedeckten Leistungen entspricht. „

    Ost-West-Angleichung der Renten / einheitliches Rentenrecht für ganz Deutschland

    Anders ist die Sachlage bei der jetzt beschlossenen Rentenreform zur Ost-West Angleichung. Die Einheit des Versicherungsrechts in ganz Deutschland soll nun bis zum Jahre 2025 vollzogen sein. Diese Maßnahme, beginnend am 1.1.2018 wird die Beitragszahler überwiegend belasten.

    Die Kosten werden bis 2025 schätzungsweise 19,6 Milliarden € betragen, von denen nach heutigem Wissen der Bund 4,4 Milliarden Euro beitragen wird.(dpa vom 31.03.17) 15,2 Milliarden werden allein von den Beitragszahlern aufgebracht.

    Ab 2025 werden dann die weiterhin bestehenden Mehrkosten – so die Absicht – zu 50% vom Bund getragen, d.h. 50% bleiben bei den Beitragszahlern.

    (Ab 2025 werden die jährlichen Mehrkosten auf 3,9 Milliarden Euro beziffert. Dies ist laut Ministerium aber die "maximal zu erwartende Kostenwirkung".)

    Unsere Auffassung hierzu ist eindeutig: Der Bund hat alle gesamtgesellschaftlich verursachten Kosten aus Steuermitteln zu tragen, dazu gehören auch die einigungsbedingten Kosten in der Rentenversicherung. Deshalb ist der Bundeszuschuss ist zu erhöhen.

    Kosten der Mütterrente

    Für alle bis 1992 geborenen Kinder wurde den Müttern ein Beitragspunkt in der Rentenversicherung gutgeschrieben. Während es bei den jüngeren Müttern drei Beitragspunkte waren. Diese Ungleichheit hat man verringert, indem man den Müttern, die ihre Kinder vor 1992 geboren haben, einen weiteren Beitragspunkt zuordnete. Dies betraf etwa 9 Millionen Versicherte.

    Die Kosten für diese Aufstockung bei der Mütterrente betragen jährlich 6,5 Milliarden Euro, die allein von den Beitragszahlern aufzubringen sind.

    Eine Fehlfinanzierung zu Lasten der Beitragszahler, die auf Dauer nicht hingenommen werden kann.Man kann auch sagen: Der Bund hat sich einen schlanken Fuß gemacht!

    Pflichtversicherung für Selbstständige? Beamte? Freiberufler? +

    Grundsätzlich sind wir für eine Einbeziehung der Selbstständigen in die gesetzliche Rentenversicherung. Dies gilt insbesondere für die große Zahl der Soloselbstständigen. Einem Personenkreis der schon heute erheblich durch Altersarmut gefährdet ist. Wie es nicht zuletzt die Aussagen zur Altersarmut ausweisen (hierzu auch der Alterssicherungsbericht der Bundesregierung und das Gutachten des Sozialbeirats).

    Schwierigkeiten wird die Frage der Beitragszahlung aufwerfen. Nach welchen Regeln soll die Beitragshöhe ermittelt werden. Eine reine Pflichtversicherung, wie sie in er GKV für die Selbstständigen und andere nicht versicherte Personenkreise besteht (eingeführt wurde), ist nicht zielführend, wie es die zurzeit aufgelaufene Beitragsrückstäande in der GKV von über 6 Milliarden ausweisen.

    Eine Regelung muss aber gefunden werden, so wie es sie bei der Einführung der selbstständigen Handwerker gefunden wurde

    Ein Beispiel wie eine Regelung für die Beitragszahlung aussehen könnte, ist nachstehend ausgewiesen: (Beispiel Handwerkerversicherung)

    Höhe der Beiträge

    Die Beiträge für die Versicherung sind in erster Linie nach der aktuellen Bezugsgröße zu zahlen. Dabei handelt es sich um das gerundete Durchschnittseinkommen aller Versicherten in der Rentenversicherung. Im Jahr 2017 beträgt sie 35.700 €. Bezogen auf einen Monat ergibt sich daraus ein Beitrag von 556,33 € (sogenannter Regelbeitrag).

    Soweit Sie es nicht anders wünschen, ist für die ersten drei Kalenderjahre nach Aufnahme der selbständigen Tätigkeit lediglich der halbe Regelbeitrag zu zahlen. Dieser beträgt im Jahr 2017 im Monat 278,16 € (entsprechend einem Einkommen von 17.850 €).Darüber hinaus können Sie während der gesamten Versicherungsdauer einen einkommensgerechten Beitrag wählen. Sofern also zum Beispiel Ihr Einkommen aus dem Gewerbebetrieb nach dem letzten Einkommensteuerbescheid unter 35.700 €/17.850 € liegt, ist auf Antrag für zukünftige Zeiträume eine Reduzierung des Rentenversicherungsbeitrages möglich. Mindestens sind die Beiträge jedoch nach einem Jahreseinkommen von 5.400 € zu zahlen (Monatsbeitrag 2017 = 84,15 €

     

    Flyer Handwerkerversicherung - DRV-Westfalen

     

    Uns ist klar, dass mit diesem Vorschlag für die Beitragszahlung nicht die ganze Problematik erfasst ist. Weder ergibt sich aus den Mindestbeiträgen eine armutsfeste Rente, noch können die Regelbeiträge von allen – insbesondere von vielen Soloselbstständigen – (siehe GKV) bezahlt werden.

    Einhergehen müssen bei einer gesetzlichen Pflichtversicherung zudem Regelungen der Befreiung von der Versicherungspflicht – wie sie z.B. bei der Einführung der Handwerkerpflichtversicherung gegeben waren, z.B. durch Vorlage von Unterlagen, die eine auskömmliche Altersvorsorge beinhalten. (Dies war zum damaligen Zeitpunkt die Vorlage eine ausreichend hohen privaten Altersversorgung ggf. in Form einer Lebensversicherung)

    Anders sieht es bei der Einbeziehung der Beamten in die gesetzliche Rentenversicherung aus. Zurzeit sehen wir nicht, wo eine das Grundgesetz ändernde 2/3-Mehrheit im Bund und in den Ländern herkommen soll, die eine Abkehr vom Berufsbeamtentum beschließt.

     

    Bei der Rentenversicherung Bund- einer bundesunmittelbaren Körperschaft des öffentlichen Rechts -, mit dem Recht auf Beschäftigung von Beamten, sind wir daher schon vor Jahren einen anderen Weg gegangen. Wir haben die Aufgaben   getrennt nach klassischen hoheitlichen Aufgaben, die den Beamten nach den einschlägigen gesetzlichen Grundlagen übertragen werden und anderen nicht in die hoheitsrechtlichen Fragen fallenden Aufgaben. So haben wir über die Jahre einen Personalstand erreicht, der inzwischen nur noch 25% Beamte ausweist. Das heißt, Versorgungslasten fallen nur noch für diesen Personenkreis an, während 75% der Beschäftigten in die Zuständigkeit der allgemeinen gesetzlichen Rentenversicherung fallen und aus dieser ihre Altersversorgung erhalten. Vielleicht ist dies ja auch für andere Institutionen ein Weg.

    Eines bleibt für uns festzuhalten: Die Beschäftigten in der Bundesrepublik, ob Arbeitnehmer, Freiberufler oder Selbstständige müssen eine Altersversorgung haben. Das heißt, jede/r ist aufgefordert, seinen Teil dazu beizutragen, dass er/sie im Alter über eine Versorgung verfügt, die ihm /die ihr ein auskömmliches Leben im Alter ermöglicht. Wenn das ohne Zwang einer Pflichtversicherung gehen könnte /würde, umso besser.

    Vergessen sollten wir nicht:

    Es gibt noch die berufsständischen Versorgungswerke für einen Teil der Freiberufler und der Ärzte. Über die Frage der Einbeziehung in die gesetzliche Rentenversicherung wurde jüngst mit dem sog. Syndikusanwaltsgesetz eine Aussage getroffen, die darauf hindeutet, dass man die Personenkreise der Freiberufler in der Pflichtversicherung der berufsständischen Versorgungswerke behalten will.

     

     

     

     
  • Worum es bei der Sozialwahl geht

     Die Sozialwahl im Regionalfernsehen des SWR erklärt
     
    3:27 min | 29.3. | 18.45 Uhr | SWR Fernsehen BW
  • Versichertenberater/innen ein Teil der Selbstverwaltung

    Zur Selbstverwaltung der Deutschen Rentenversicherung gehören auch die ehrenamtlich tätigen Versicherungsberater / innen. Bei der DRV-Bund, dem Rentenversicherungsträger bei dem am 31. Mai das neue Versicherungsparlament gewählt wird, sind nach der Wahl für die neue Wahlperiode rund 2600 dieser Ehrenamtler von der Vertreterversammlung auf Vorschlag der Listen zu benennen.
     
    Die Anzahl dieser Berater, die von der einzelne Liste zu benennen sind, richtet sich nach dem Ergebnis, das die  Liste bei der Wahl erreicht hat. Bisher hat die BfA DRV-Gemeinschaft mehr als 1000 dieser  zu wählenden Ehrenamtler benennen können. Es ist deshalb auch wichtig, dass die BfA DRV-Gemeinschaft bei der Wahl wieder ein gutes Ergebnis erzielt um den von der BfA DRV-Gemeinschaft benannten Versicherungsberatern eine Fortführung ihres so wichtigen Amtes  der Selbstverwaltung  zu ermöglichen. Wie begeistert sich der / die Einzelne für ihr /sein Amt einsetzt können sie dem beigefügten Artikel aus der "Stadtstimme Greiz" entnehmen.
     
     

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  • Sozialwahl? Wird überall gewählt?

    (Red./KHP/CPL) Kaum sind die Ankündigungen über die Sozialwahlen durch Veröffentlichungen insbesondere der DRV-Bund und den Ersatzkassen im Lande laufen die Fragen von Versicherten auf, die in der Frage gipfeln

    Sozialwahl? Warum wird nicht überall gewählt?

    Diese Frage war zu erwarten: Warum wird nicht überall gewählt? Dabei steht doch überall geschrieben am 31.05.finden die Sozialwahlen 2017 statt. Der drittgrößten Wahl nach Bundestags- und Europawahl wie in den Veröffentlichungen ausgeführt wird. Schließlich sollen doch so um die 51 Millionen Wähler, in diesem Falle Versicherte, aufgerufen sein, ihre Versichertenparlamente ob Vertreterversammlung oder Verwaltungsräte bei den Sozialversicherungsträgern (Rentenversicherung, Krankenversicherung, Unfallversicherung) zu wählen.

  • Dieter Weißflog - Spitzenkandidat für die Sozialwahl bei der TK

    Unser Spitzenkandidat Dieter Weißflog begann sein ehrenamtliches Engagement in der Sozialversicherung als Mitglied der TK-I (TK-Interessengemeinschaft). Er ist mit vielen Mitgliedern der BfA DRV-Gemeinschaft beigetreten um sein Wissen, seine Kompetenzen weiterhin   für die Versicherten seiner Kasse einbringen zu können.Die Grundaussage unseres Spitzenkandidaten und seiner Mitstreiter*innen folgt dem Motto:

    Im Mittelpunkt steht der Mensch

     

     
     
     
    Logo Sozialwahl 2017
     
     
  • Was wir Wollen: BfA DRV-Gemeinschaft in der TK

    Wir sind die starke Interessenvertretung...
     Dieter WeißflogDieter Weißflog
    in der Deutschen Rentenversicherung Bund, bei Krankenkassen und der Verwaltungsberufsgenossenschaft. Wir verfügen durch jahrzehntelange Erfahrung in der Sozialversicherung und über eine hohe Kompetenz durch Sachverstand. Wir sind eine gewerkschaftlich unabhängige und parteipolitisch neutrale Interessensvertretung der Versicherten und Rentner in der deutschen Sozialversicherung. Unsere Kandidaten sind langjährige TK-Versicherte, die sich für Ihre gesundheitspolitischen Belange stark machen und kommen beruflich vor allem aus Technik, Wirtschaft und Wissenschaft.
     
    Für die berechtigten Interessen aller TK-Versicherten werden wir innovativ, konsequent und nachhaltig eintreten und zur Stärkung der TK im Wettbewerb beitragen.
     
    Sie können sich darauf verlassen: wir werden uns mit ganzer Kraft für die Interessen der Versicherten und Rentner der TK für eine optimale Gesundheitsversorgung einsetzen.
  • Sozialwahl erklärt

     
  • Hans-Werner Veen: Spitzenkandidat für die Sozialwahlen bei der DRV-Bund

    Hans-Werner Veen(64) (Bottrop) - tätig als Landesgeschäftsführer bei der DAK-Gesundheit, ausgewiesener Experte der Sozialversicherung, langjähriges Mitglied der Selbstverwaltung und zurzeit ehrenamtliches Vorstandsmitglied der DRV-Bund,   und nicht zuletzt Bundesvorsitzender unserer Gemeinschaft führt die Liste bei der DRV-Bund zur Sozialwahl 2017 an. Nachstehend seine Video-Botschaft.
  • Sozialwahl 2017 - Die BfA DRV-Gemeinschaft in der hkk

    Engagement für die Versicherten und Rentner der hkk

    Die BfA DRV-Gemeinschaft engagiert sich ehrenamtlich bundesweit bei der Deutschen Rentenversicherung und den Krankenkassen DAK, BARMER, hkk. Bei der TK stellen wir uns erstmals zur Wahl zum Verwaltungsrat.

    Die BfA DRV-Gemeinschaft ist eine gewerkschaftlich unabhängige und parteipolitisch neutrale Interessenvertretung der Versicherten und Rentner in der Sozialversicherung.

    Im Verwaltungsrat der hkk sind wir aktuell mit 2 Sitzen vertreten. Kandidaten Sozialwahl  Bunzel, Schubert, Lintl.von li. Bunzel, Schubert, Lintl

    Wir werden uns für Sie u.a. einsetzen für

    • eine hochwertige Gesundheitsversorgung unabhängig von Alter, Geschlecht und Einkommen
    • attraktive Bonusprogramme
    • gleiche Beteiligung von Arbeitgebern und Versicherten an der Beitragsfinanzierung
    • regelmäßige Dynamisierung aller Pflege-Leistungen
    • Schaffen von mehr Transparenz bei Pflege-Leistungsangeboten
    • weitere Verbesserung der Vereinbarkeit von Pflege und Beruf

    Diese Ziele sind die Richtschnur für unser Handeln.

    Beachten Sie auch unsere Grundsätze und Ziele, d.h. unser Grundsatzprogramm.

    Sie können darauf vertrauen, dass wir uns mit ganzer Kraft für die Interessen der Mitglieder der hkk einsetzen werden.

    Wählen Sie

    Liste 2 die BfA DRV-Gemeinschaft

    Ihr

    Joachim Bunzel

    Spitzenkandidat der BFA DRV-Gemeinschaft
    für die Sozialwahl 2017

     

    Unsere Kandidatinnen und Kandidaten

    hkk: Kandidatenliste für die Sozialwahl 2017

     Logo Sozialwahl 2017

  • Was wir wollen: Die BfA DRV-Gemeinschaft in der DAK-Gesundheit

    Mit Ihrer Stimme entscheiden Sie über die Zusammensetzung des Verwaltungsrates (VR) der DAK-Gesundheit und damit wer Ihre Interessen in der DAK-Gesundheit vertritt.

    Auf der Liste derBfA DRV-Gemeinschaft stellen sich Kandidaten/innen zur Wahl, die sich in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) Anne BoeseAnne Böseauskennen. Ihr fachliches Wissen versetzt sie in die Lage, die Interessen der Versicherten kraftvoll zu vertreten.

    Die langjährige Tätigkeit unserer Kandidaten in der GKV bietet die Gewähr für eine sachkundige Vertretung der Versicherten der DAK-Gesundheit gegenüber der hauptamtlichen Verwaltung und der Politik. Unsere Spitzenkandidaten verfügen über das Wissen, das sie durch ein langjähriges sozialpolitisches Engagement auch bei anderen Sozialversicherungsträgern und in Vereinen und Verbänden erworben haben.

    Mit unserer Spitzenkandidatin, der Kollegin Böse, tritt eine Kandidatin an, die sich sowohl in der DAK-Gesundheit im Verwaltungsrat (VR) als auch in anderen Ehrenämtern im sozial­politischen Bereich bewährt hat.

    Krankenversicherung

    Unser Programm ist den Grundsätzen der seit mehr als 100 Jahren bestehenden sozialen gesetzlichen Krankenversicherung verpflichtet. Dazu gehört auch die vormals seit Jahrzehnten bestehende paritätische Finanzierung durch Versicherte und Arbeitgeber.

  • Sozialwahl 2017: Was wir wollen

    Hans Werner VeenHans Werner VeenWir machen uns stark für die Interessen der Beitragszahler und Rentenbezieher bei der Deutschen Rentenversicherung Bund (DRV Bund – vormals BfA) und sind unabhängig von politischen Parteien und Gewerkschaften.

    Wir sind die stärkste Kraft in Vertreterversammlung und Vorstand der DRV Bund. Wir verfügen über einen hohen Sachverstand in Fragen der Sozialversicherung und engagieren uns ehrenamtlich. Unsere fachliche Kompetenz macht es möglich, die Interessen der Beitragszahler und Rentenbezieher konsequent und wirkungsvoll zu vertreten.

    Wir wollen, dass

    • es weiterhin bei leistungsbezogenen und umlagefinanzierten Renten für alle Erwerbstätigen bleibt,
    • die Finanzierung der Renten auch in Zukunft paritätisch durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer erfolgt,
    • die Renten entsprechend der Lohnentwicklung regelmäßig erhöht werden,
    • ein Ausbau der Prävention nach dem Grundsatz „Prävention vor Rehabilitation“ erfolgt,
    • die Rehabilitation ihren hohen Stellenwert behält,
    • gesamtgesellschaftliche Leistungen der Rentenversicherung durch Steuerzahlungen ausgeglichen werden,
    • die Erwerbsminderungsrenten gestärkt werden,
    • es ein einheitliches Rentenrecht in ganz Deutschland gibt.
  • hkk - Sozialwahlausschuss beschließt über Wahllisten

    logo hkkDer Wahlausschuss für die Sozialwahlen 2017 der hkk (handelskrankenkasse) hat in seiner Sitzung am 16.12. unter Leitung seines Ausschussvorsitzenden,  die Gültigkeit der eingereichten Listen geprüft und im Zusammenhang mit der Feststellung der Gültigkeit der Listen wurde auch deren Position auf dem Stimmzettel aufgrund der Ergebnisse vorhergehender Wahl für die Wahl am 31.05.2017 festgestellt.
  • hkk: Kandidatenliste für die Sozialwahl 2017

    logo hkk
    Die BfA DRV-Gemeinschaft hat in ihrer Mitgliederversammlung für die Sozialwahl 2017 - Wahltermin 31. Mai 2017 - Briefwahlnachstehende Liste der Kandidaten und Kandidatinnen beschlossen. Die Liste wurde vom Wahlausschuss zur Wahl zugelassen.
     
  • TK -Techniker Krankenkasse: Kandidatenliste Sozialwahl 2017

    TK LogoDie BfA DRV-Gemeinschaft hat in ihrer Mitgliederversammlung für die Sozialwahl 2017 - Wahltermin 31. Mai 2017 - Briefwahl nachstehende Liste der Kandidaten und Kandidatinnen beschlossen. Die Liste wurde - wir berichteten darüber - vom Wahlausschuss zur Wahl zugelassen worden.
     
  • DRV-Bund: Kandidatenliste Sozialwahl 2017

    drv bund logoDie BfA DRV-Gemeinschaft hat in ihrer Mitgliederversammlung für die Sozialwahl 2017 - Wahltermin 31. Mai 2017 - Briefwahl nachstehende Liste der Kandidaten und Kandidatinnen beschlossen. Die Liste wurde - wir berichteten darüber - vom Wahlausschuss zur Wahl zugelassen worden.
     
  • DAK Gesundheit: Kandidatenliste Sozialwahl 2017

    Logo DAK GesundheitDie BfA DRV-Gemeinschaft hat in ihrer Mitgliederversammlung für die Sozialwahl 2017 - Wahltermin 31. Mai 2017 - Briefwahl nachstehende Liste der Kandidaten und Kandidatinnen beschlossen. Die Liste - wir berichteten darüber - vom Wahlausschuss zur Wahl zugelassen worden.
     
  • DRV-Bund: Sozialwahlausschuss beschließt über Wahllisten

    drv bund logoDer Wahlausschuss für die Sozialwahlen 2017 der DRV-Bund hat in seiner Sitzung am 09.01. unter Leitung der Ausschussvorsitzenden, Gundula Roßbach (Präsidentin der DRV-Bund) die Gültigkeit der eingereichten Listen und im Zusammenhang mit der Feststellung der Gültigkeit der Listen wurde auch deren Position auf dem Stimmzettel aufgrund der Ergebnisse vorhergehender Wahl für die Wahl am 31.05.2017 festgestellt.
     
  • TK - Sozialwahlausschuss beschließt über Wahllisten

    TK LogoDer Wahlausschuss für die Sozialwahlen 2017 der Techniker Krankenkasse (TK) hat in seiner Sitzung am 09.01. unter Leitung des Ausschussvorsitzenden, Ballast( Vorstand der TK) die Gültigkeit der eingereichten Listen und im Zusammenhang mit der Feststellung der Gültigkeit der Listen wurde auch deren Position auf dem Stimmzettel aufgrund der Ergebnisse vorhergehender Wahl für die Wahl am 31.05.2017 festgestellt.
     
  • Wahlausschuss DAK Gesundheit beschließt über Wahllisten

    dak gesundheitDer Wahlausschuss für die Sozialwahlen 2017 der DAK-Gesundheit hat in seiner Sitzung am 09.01. unter Leitung des Ausschussvorsitzenden, Bodmer (Vorstandsmitglied der DAK-G.) die Gültigkeit der eingereichten Listen und. Im Zusammenhang mit der Feststellung der Gültigkeit der Listen wurde auch deren Position auf dem Stimmzettel aufgrund der Ergebnisse vorhergehender Wahl für die Wahl am 31.05.2017 festgestellt. Die BfA DRV-Gemeinschaft kandidiert bei der Wahl unter

   
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