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Minister plant Entmachtung der GKV-Selbstverwaltung

logo.gkv verbandIm Rahmen des beabsichtigten "Faire Kassenwahl-Gesetz" l(GKV-FKG) beabsichtig Minister Jens Spahn (CDU) auch die Selbstverwaltung in der GKV - zumindest beim Spitzenverband - zu verändern. Entgegen allen wohlfeilen Aussagen- u.a. im Koaltionsvertrag - die Selbstverwaltung zu stärken, wird vorgeschlagen das oberste Gremium der GKV nur noch mit hauptamtlichen Vertretern zu besetzen
 
   

Rentenanpassung 2019

Schon im Dezember 2018 berichteten wir über die Prognose (siehe zu 2.) der Rentenanpassung ab 1.7.19. Die wirtschaftliche Lage deutete darauf hin, dass die Rentenanpassung im Jahre 2019 über 3 Prozent liegen würde. Die jetzt festgelegte   eine Rentenanpassung für das Jahr 2019 bewegt sich im  prognostizierten Korridor.  Im Westen wird die Erhöhung 3.18  Prozent und im Osten 3.91 Prozent betragen. Mit dieser Erhöhung geht einher die Anpassung des Rentenwertes im Osten auf 96.5 Prozent des Westwertes. Im Jahre 2024 soll die volle Anpassung erreicht sein.

 

Offizielle Mitteilung des BMAS – Rentenanpassung 2019

   

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Sie wollen Versichertenberater*in werden? Sie wollen sich also

 

  • ehrenamtlich zu engagieren,
  • Bürgerinnen und Bürger mit Rat und Tat in Fragen der Rentenversicherung zur Seite zu stehen,
  • sozial- und rentenpolitisch auf dem Laufenden zu halten,
Dann müssen noch folgende Vorausetzungen für die Übernahme des Ehrenamtes erfüllt sein
 
   
Wie  in einer Presseerklärung der DAK berichtet wird, hat der Verwaltungsrat ein Positionspapier verabschiedet, dass sichlogo dak gesundheit u.a. mit  folgenden Themen beschäftigt:
 
  1. Die Finanzaufsicht aller Kassen soll durch das Bundesversicherungsamt (BVA) vorgenommen werden.
  2. Die Landesaufsichten sollen sich nur noch um die Umsetzung der vertraglichen Regelung zwischen den Krankenkassen und den Leistungsanbietern kümmern bzw. sie überwachen.
  3. Die Kasse fordert die Rückkehr zur paritätischen finanzierten gesetzlichen Krankenversicherung zwischen Versicherten und Arbeitgebern. Zudem muss der Gesamtbeitragssatz wieder von den Krankenkassen allein festgelegt werden.
Die Ziffer 3. wird auch damit begründet, dass  die Arbeitgeber sich an den Kostensteigerungen im Gesundheitswesen beteiligen müssen. Bisher wird der über den Basisbeitrag von 14.6% hinausgehende Beitrag von den Versicherten allein getragen.

Die DAK-Gesundheit verlangt zudem einen sog. "Hochrisikopool" zu schaffen, der für extrem teure
Erkrankungen einen Ausgleich der über 100.000 Euro hinausgehenden Kosten pro Fall zwischen den Kassen ausgleichen soll.
 
Fazit
 
Die in dem "Gesundheitspolitischen Kompass" niedergelegten Positionen (siehe Ziffer 1-3) entsprechen unseren Forderungen und wurden von den Verwaltungsräten der BfA DRV-Gemeinschaft mitbeschlossen.

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