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Minister plant Entmachtung der GKV-Selbstverwaltung

logo.gkv verbandIm Rahmen des beabsichtigten "Faire Kassenwahl-Gesetz" l(GKV-FKG) beabsichtig Minister Jens Spahn (CDU) auch die Selbstverwaltung in der GKV - zumindest beim Spitzenverband - zu verändern. Entgegen allen wohlfeilen Aussagen- u.a. im Koaltionsvertrag - die Selbstverwaltung zu stärken, wird vorgeschlagen das oberste Gremium der GKV nur noch mit hauptamtlichen Vertretern zu besetzen
 
   

Rentenanpassung 2019

Schon im Dezember 2018 berichteten wir über die Prognose (siehe zu 2.) der Rentenanpassung ab 1.7.19. Die wirtschaftliche Lage deutete darauf hin, dass die Rentenanpassung im Jahre 2019 über 3 Prozent liegen würde. Die jetzt festgelegte   eine Rentenanpassung für das Jahr 2019 bewegt sich im  prognostizierten Korridor.  Im Westen wird die Erhöhung 3.18  Prozent und im Osten 3.91 Prozent betragen. Mit dieser Erhöhung geht einher die Anpassung des Rentenwertes im Osten auf 96.5 Prozent des Westwertes. Im Jahre 2024 soll die volle Anpassung erreicht sein.

 

Offizielle Mitteilung des BMAS – Rentenanpassung 2019

   

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Logo dak gesundheitDie Fraktion BfA DRV-Gemeinschaft im Verwaltungsrat (VR) der DAK berichtet über grundsätzliche Themen der letzten VR-Sitzung. Dies sind im Besonderen Themen, die sich mit dem Referentenentwurf des „Gesetzes für eine faire Kassenwahl in der gesetzlichen Krankenversicherung (Faire-Kassenwahl-Gesetz – GKV-FKG) beschäftigen und Aussagen zur Forderung auf Neuordnung der gesetzlichen Pflegeversicherung.

Im Statement der Fraktionsvorsitzende, Anne Böse, wurde u.a zum jüngsten beabsichtigten Gesetzesvorhaben des Gesundheitsministers, Jens Spahn (CDU), Stellung bezogen.

Risikostrukturausgleich (MorbiRSA) und Organisationsreform / bundesweite Öffnung der Kassen in der GKV

 

  1. Die Versichertengemeinschaft  würdigte  die Denkansätze zur Weiterentwicklung des Risikostrukturausgleiches positiv.
  2. Ferner wurde Zustimmung für die Fortentwicklung des Organisationsrechtes der gesetzlichen Krankenkassen durch eine bundesweite Öffnung der gesetzlichen Krankenkassen, (hier insbesonderee die der AOK) sowie zur Gesamtzuständigkeit in der Aufsicht des Bundesversicherungsamtes signalisiert.

Für die DAK-Gesundheit würden sich die Veränderungen positiv auswirken und der Wettbewerbsfähigkeit gegenüber den anderen 107 gesetzlichen Krankenkassen, käme die DAK-G. einen deutlichen Schritt näher.

Selbstverwaltung / Änderung im Bereich des Spitzenverbandes

Anne BöseAnne BöseAbgelehnt werden die geplanten Veränderungsvorhaben innerhalb des GKV -Spitzenverbandes. Hier sollen laut der Aussagen im Referentenentwurf nicht mehr das ehrenamtliche Element die Geschicke des Verbandes bestimmen, sondern zukünftig hauptamtliche Vorstandsmitglieder der Kassen die Entscheidungen treffen. Einer solchen Änderung der Verantwortlichkeit im Spitzenverband tritt die BfA DRV-Gemeinschaft entschieden entgegen.

Wollte man den Vorstellungen des Ministers folgen, würde dies bedeuten, dass die von den Mitgliedern der jeweiligen Krankenkassen gewählten Selbstverwaltungsmitglieder so gut wie keinen unmittelbaren Einfluss mehr auf die Entscheidungen des Spitzenverbandes haben. Eine solche beabsichtigte Regelung wäre ein schwerer Eingriff in die Selbstverwaltung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Deshalb muss diese Absicht des Ministers aus dem Gesetzesentwurf gestrichen werden.

Es wurde sich darauf verständigt, dass Aktivitäten im Sinne unserer Forderung auf Stärkung der Selbstverwaltung eingeleitet und mit den Selbstverwaltungen der anderen Kassen der GKV abgestimmt werden.

Medikamentenversorgung / Impfsituation

Der VR beschäftigte sich aufgrund der Aussagen der BfA DRV-Gem. mit der Problematik der Medikamentenbeschaffung Angesprochen wurde, das bekanntlich nicht jedes vom Arzt verschriebene Medikament problemlos in Deutschland zu beschaffen ist.

  • Der Vorstand sagte zu, dass er sich um eine Regelung für diesen Bereich der Medikamentenversorgung bemühen wird.

Im Zusammenhang mit der Diskussion zur Medikamentenversorgung wurde von der BfA DRV-Gemeinschaft, auch auf Einzelfallentscheidungen für unsere Versicherten eingegangen. insbesondere auf die Problematik im Bereich der noch nicht vom Bundesausschuss genehmigten Anwendungen bzw. Medikamente. Hier wird nach der Erkenntnis der Fraktionsvorsitzenden, Frau Böse derzeit sehr restriktiv von unserer DAK-Gesundheit vorgegangen. Dies zeigt sich  z. B. bei Schutzimpfungen gegen Gürtelrose. Nach Auffassung der Vertreter der BfA DRV-Gemeinschaft im VR sollte man hier mehr den Ermessensspielraum nutzen und im Sinne der Versicherten entscheiden.

  • Das Vorstandsmitglied, Bodmer sagte eine positive Regelung für Impfungen gegen Gürtelrose im Sinne der Forderung der BfA DRV-Gemeinschaft zu.

Pflegeversicherung

Die Fraktion die BfA-DRV Versichertengemeinschaft unterstützt den Vorstand der DAK-Gesundheit bei seiner Absicht die Politik dazu zu bewegen, eine Neuausrichtung der Pflegeversicherung vorzunehmen.. Gerade der Ansatz, die Pflegeversicherung als gesamtgesellschaftliche Aufgabe solidarisch zu organisieren, ist eine Forderung an die Politik, die mit dem Wollen der BfA DRV-Gemeinschaft im Einklang steht. Dazu sollten für eine solche dann gesamtgesellschaftliche Aufgabe, Steuermittel eingesetzt werden. Die BfA DRV-Gemeinschaft will nicht – so Frau Böse – dass pflegebedürftige Menschen aufgrund der hohen Kosten in den Pflegeheimen oder im ambulanten Bereich zu Taschengeldempfängern degradiert werden.

(Eigenbericht)


   
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