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Sozialwahl 2023: Unsere Grundsätze

   
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Selbstverwaltung unsere Grundsätze
   

Wie zu erfahren ist, hat der Präsident des Bundesrechnungshofs, Kay Scheller sich kritisch bzw. skeptisch zur geplanten Aktienrente geäußert. Vor allem stößt sich der Präsident daran, dass der vorgesehene Kapitalstock nur über Schulden finanziert werden soll. Eine solche Finanzierung sei nach Aussage von Scheller eine "Milchmädchenrechnung"

Nach Aussagen der Regierung soll die Aktenrente zur Stabilisierung der gesetzlichen Rentenversicherung beitragen. Dabei soll diese Rente mit höheren Milliardenbeiträgen bezuschusst werden. Dieses Jahr, so Scheller stellt der Bund zehn Milliarden Euro für den Kapitalstock des Fonds zu Verfügung – finanziert über Schulden. Scheller fragt sich, ob mit dieser Summe tatsächlich eine nennenswerte Entlastung des Rentensystems gelingen könnte. Vermutlich sei "ein ganz anderer Kapitalstock" nötig. 

Für uns, die BfA DRV-Gemeinschaft ist die Absicht der Einrichtung einer "Aktienrente" eine Angelegenheit, die wir mit großer Skepsis betrachten. Zwar, ist zumindest der Ansatz, die Mittel einer öffentlich-rechtlichen Stiftung anzuvertrauen, positiv zu bewerten. Eines neues "Riestern" zugunsten der Versicherungswirtschaft wäre damit zumindest ausgeschlossen. Allerdings ist aus unserer Sicht eine umfassende Aussage nicht zu treffen, da noch keine konkreten, vom Bundestag zu verabschiedenen Gesetzesvorschläge vorliegen. Vor allem fehlt die Aussage, wer das Ganze wie finanzieren soll.  Auch wenn der Bundesfinanzminister, Herr Lindner ausführt, es sollten in den nächsten 15 Jahren jeweils jährlich 10 Milliarden in einen geschaffenen Fonds eingezahlt werden, bleibt letztendlich diese Frage der Finanzierung offen.

Vom Grundsatz her sind wir für eine Stärkung der beitragsfinanzierten Rente, in die möglichst alle erwerbstätigen Bürger einzahlen. Die Beitragsgelder sollen durch die gesetzliche Rentenversicherung, der DRV verwaltet werden, als Eigentum der Versicherten und dem Zugriff des Staates entzogen.


   
   
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