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Minister plant Entmachtung der GKV-Selbstverwaltung

logo.gkv verbandIm Rahmen des beabsichtigten "Faire Kassenwahl-Gesetz" l(GKV-FKG) beabsichtig Minister Jens Spahn (CDU) auch die Selbstverwaltung in der GKV - zumindest beim Spitzenverband - zu verändern. Entgegen allen wohlfeilen Aussagen- u.a. im Koaltionsvertrag - die Selbstverwaltung zu stärken, wird vorgeschlagen das oberste Gremium der GKV nur noch mit hauptamtlichen Vertretern zu besetzen
 
   

Rentenanpassung 2019

Schon im Dezember 2018 berichteten wir über die Prognose (siehe zu 2.) der Rentenanpassung ab 1.7.19. Die wirtschaftliche Lage deutete darauf hin, dass die Rentenanpassung im Jahre 2019 über 3 Prozent liegen würde. Die jetzt festgelegte   eine Rentenanpassung für das Jahr 2019 bewegt sich im  prognostizierten Korridor.  Im Westen wird die Erhöhung 3.18  Prozent und im Osten 3.91 Prozent betragen. Mit dieser Erhöhung geht einher die Anpassung des Rentenwertes im Osten auf 96.5 Prozent des Westwertes. Im Jahre 2024 soll die volle Anpassung erreicht sein.

 

Offizielle Mitteilung des BMAS – Rentenanpassung 2019

   

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(KHP) Jetzt liegt die Finanzstatistik der gesetzlichen Krankenkassen für das erste Quartal 2017 vor. Insgesamt wurde ein Überschuss von rund 612 Millionen Euro erzielt. Einnahmen von 58,2 Milliarden Euro standen Ausgaben von 57,6 Milliarden Euro gegenüber. Damit steigen die Finanzreserven der Krankenkassen auf 16,7 Milliarden Euro.

Die AOKen verzeichneten einen Überschuss von 361 Millionen Euro, die Ersatzkassen von 155 Millionen Euro, die Betriebskrankenkassen von 27 Millionen Euro, die Innungskrankenkassen von 17 Millionen Euro und die Knappschaft-Bahn-See von 58 Millionen Euro. Lediglich die Landwirtschaftliche Krankenversicherung erzielte einen Ausgaben-Überhang von 6 Millionen Euro. Kein Wunder, das bei einer solchen Aussicht die Äußerungen aus dem GKV - Lager dahin gehen, dass es eine Erhöhung des allein die Versicherten treffenden Beitragssatzes in diesem Jahre nicht geben soll.

Offen bleibt, wie sich nach der Bundestagswahl die Parteien zum MorbiRSA positionieren werden. Sieht man die Überschüsse der einzelnen Kassen könnte man auf den Gedanken kommen, dass es hier Begünstigte (z.B. besonder AOK) und weniger Begünstigte gibt (z.B. die Ersatzkassen). Schließlich haben die Ersatzkassen einen höheren Anteil der in der gesetzlichen Krankenversicherung Bürger versichert. Der Vorsprung bei den Überschüssen kann nicht allein besseres Agieren im Wettbewerb zugeschrieben werden.

 


   
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