GKV Allgemein

Das Bundesgesundheitsministerium hat voller Stolz den nachstehenden Bericht ins Netz gestellt. Mitglieder der GKV sollten aber wissen, dass diese Verbesserungen in erheblichen Maße auf die Beitragssätze durchschlagen. Die Steigerung der Beiträge wird dann allein von den Versicherten zu  tragen sein, da eine Anpassung der Beiträge für die Arbeitgeber nicht vorgenommen wurden. Da hilft es uns auch nicht, dass ein Vertreter der Arbeitgeber im GKV Spitzenverband als ehrenamtlich tätiges Mitglied ausgeführt hat, dass der festgeschriebene Beitragssatz für Arbeitgeber nicht auf alle Zeit festgeschrieben ist. Wir fordern, die sofortige Anpassung des Arbeitgeberanteils in der GKV.


(Anmerkung der Redaktion) Unser Autor ist Mitglied des Verwaltungsrates der DAK-Gesundheit und dort der Fraktionssprecher bzw. Fraktionsvorsitzender der BfA-Gemeinschaft. Sein Beitrag folgt im Wesentlichen seinen Ausführungen, die er in der letzten Verwaltungsratssitzung seiner Kasse im März d.J. in Hamburg vorgetragen hat.


 

Die Ausgaben der Krankenkassenkassen steigen schneller als die Einnahmen. Das ist nicht die Schuld der Kassen, sondern es sind unzureichende und kostentreibende gesetzliche Regelungen, die aber gleichwohl von den Krankenkassen als Körperschaften des öffentlichen Rechts angewendet werden müssen. Die Folge der Ausgabensteigerungen sind höhere Belastungen der Versicherten, während der Beitragsanteil der Arbeitgeber bei unveränderter Rechtslage konstant bleibt.

In der Pipeline der Beratungen im politischen Raum steht das Präventionsgesetz. Die Mittel für die Maßnahmen soll aus den Haushaltsmitteln der gesetzlichen Krankenversicherung (überwiegend) kommen. Die GKV mit ihrer Selbstverwaltung bis hin zum Spitzenverband der GKV sollte man meinen wäre dazu prädestiniert diese Mittel auch zu verwalten. Das heißt die Selbstverwaltung nimmt Einfluss auf die Umsetzung des Gesetzes in die Praxis.

Der Bundesrat  (BR) hat sich mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Stabilisierung der Künstlersozialkasse (KSK). Prinzipiell begrüßt der BR die Vorlage der Bundesregierung ist jedoch genau wie die BfA-Gemeinschaft der Auffassung, dass man mit einer verstärkten Betriebsprüfung der Künstlersozialkasse keine stabile finanzielle Grundlage verschaffen kann. Im Beratungsverfahren (Anhörungsverfahren) hat die Deutsche Rentenversicherung (DRV) die gleiche Auffassung vertreten. Dies auch, weil die vom Ministerium angesetzten Prüfkosten in der genannte Höhe wesentlich zu niedrig ansetzt. Zudem wiird der Betrag, der aus der verstärkten Betriebsprüfung erzielt werden soll, aus Sicht der Profis bei der DRV aufgrund der bisherigen Ergebnisse zu hoch angesetzt. Um die KSK  auf stabile finanziellen Beine zu stellen bedarf es  einer grundsätzlichen Überarbeitung des Gesetzes, dabei ist festzustellen welcher zusätzlicher Maßnahmen es Bedarf um zu einem langfristigen Ausgleich zwischen den Einnahmen und Ausgaben der KSK zu kommen. Auch hier trägt der BR unseren Bedenken Rechnung. Wie nicht anders zu erwarten, hat die Bundesregierung die Einwände des BR zurückgewiesen.


Nachstehend die Ausführunen des parlamentarischen Pressedienst mit der Möglichkeit des Downloads der gesetzlichen Unterlagen.

Der Entwurf des "GKV-Finanzstruktur und Qualitätsweiterentwicklungsgesetz (GKV-FQWG)" ist in den Bundestag eingebracht.  Mit einem Kommentar insbesondere zur Regelung des Beitragssatzes und der Selbstbestimmung der Beitragssätze durch die einzelnen Krankenkassen beschäftigt sich K.H.Plauman, Direktor a.D. Vorstandsmitglied der BfA-Gemeinschaft. (Red)


Kommentar:

Die neue Welt des Beitragssatzes in der Krankenversicherung oder am Ende zahlt der Versicherte die Beitragssteigerungen allein

Krankenkassen üben Druck auf Karten-Verweigerer aus 

Elektronsiche GesundheitskarteUnter dieser Überschrift berichtet die WELT Online über die Einführung der  eGK (elektronischen Gesundheitskarte) bei den Krankenversicherungen. Danach sollen noch hundertausende von Mitgliedern ihre Versicherungskarte noch nicht auf das neue Verfahren der Gesundheitskarte mit Bild des Eigentümers umgestellt haben. Einzelne Kassen (darunter auch DAK u. TK) habein nach Aussage der Onlineredakktion der WELT damit angefangen telefonisch mit den säumigen Mitgliedern Verbindung aufzunehmen um sie zu einer Abgabe des erforderlichen Bildes zu bewegen.

 

GKV-KartenUnternehmen dürfen keine irreführende Werbung betreiben. Eine entsprechende EU Richtlinie gilt nicht nur für Unternehmen. Auch Körperschaften öffentlichen Rechts,  also auch gesetzliche Krankenkassen fallen unter diese EU Richtlinie. Dies hat am Donnerstag  der Europäische Gerichtshof (EuGH) am 3.10.13 entschieden (Az.: C-59/12).

Das Urteil wurde gegen die BKK Mobil Oil erlassen, die im Jahre 2008 auf ihren Internetseiten pauschal behauptet, dass ein Wechsel zur Konkurrenz finanzielle Nachteile für den Wechsler bedeuten würde.  Nach Überzeugung der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs war diese Aussage irreführend. Eine solche Aussage widerspreche einer EU Richtlinie aus 2005 über unlautere Geschäftspraktiken  von Unternehmen. 

Darf`s noch etwas mehr sein ? Unter diesem Motto beschäftigt sich ein Insider mit dem Thema "Individuelle Gesundheitsleisten" (IGeL). Gerade diese von der Ärzteschaft angebotenen Leistung sind in vielen Fällen ein Ärgernis für die Patienten aus der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Wird doch der Eindruck erweckt, dass nur über weitere vom Patienten privat bezahlte Leistungen die Gesundheit wieder hergestellt oder das Leidensbild verbessert wird. Das Vorstandsmitglied der BfA-Gemeinschaft, Karl H. Plaumann setzt sich nachstehend mit dem  Thema auseinander. Zu erwähnen ist noch, dass die BfA-Gemeinschaft die "Politiker" aller Parteien auffordert, diese unsägliche Kapitel in der Versorgung der Patienten zu beenden, da es nicht nur den Eindruck erweckt, dass es allein der Gewinnmaximierung dient.


Eine "Bürgerversicherung" haben sich SPD; Grüne und die Linke für die nächste Legislaturperiode nach der Bundestagswahl in diesem Jahr auf ihre Fahnen geschrieben.
 
In der Zielsetzung sind sich diese Parteien grundsätzlich einig: Eine Existenzberechtigung für ein zweiteiliges Versicherungssystem, gesetzliche und private Krankenversicherung, wird heute im 21. Jahrhundert nicht mehr gesehen.

Zugriff auf die Sozialkassen: Ein nicht zu akzeptierendes  Mittel der Politik

Nachdem der Bundesfinanzminister Schäuble (CDU) seine Haushaltsprobleme mit einem Zugriff auf die Finanzen der Deutschen Rentenversicherung  über eine Verminderung des Zuschusses des Bundes an die Rentenversicherung lösen will, dabei aber noch nicht ausreichend Mittel requirieren konnte, geht der Blick rüber zur gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Liegen doch da in den Rücklagen 28 Milliarden auf die man doch auch durch Kürzung des gesetzlich normierten Bundeszuschusse zugreifen kann. So an zwei Milliarden denkt man da. Flankenschutz für solche Maßnahmen kommt dabei mit dem immer gleich schlechten Argument: "Die Sozialversicherungsträge, hier die GKV sind keine Sparkassen" und deshalb müsse der aufgelaufene Überschuss an die Versicherten zurückgegeben werden. Was da allerdings - wenn man dem Argument folgen will,  eine "Rückzahlung" an den Bundesfinanzminister zu suchen hat, wird wohl keiner ausreichend schlüssig begünden können.

Die Regelungen des MorbiRSA machen es möglich, dass die Rosinenpicker unter den Krankenkassen ihren Versicherten Beitragserstattungen versprechen können. Die Gerechtigkeit bleibt auf der Strecke, denn mit wirtschaftlichem Handeln und mit Wettbewerb hat das alles nicht wirklich etwas zu tun.

 

Die Herren der TK nennen es öffentlich erfolgreiches Wirtschaften , andere nennen es  Erfolg der Rosinenpickerei und Auswuchses der Fehljustierung des" Morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleiches " (MorbiRSA). Auf jeden Fall, wird es aufgrund der jetzt durch die TK angekündigten Rückzahlung von Beitragsgeldern an die Versicherten,  zu einer weiteren Wettbewerbsverschärfung aufgrund nicht gerechtfertigter Bevorteilung dieser Kasse im MorbiRSA kommen.

Neue Begutachtungs-Richtlinie schafft mehr Transparenz und Klarheit für Mutter-/Vater-Kind-Maßnahmen

Der GKV-Spitzenverband hat sich mit den Beteiligten Vertretern des Müttergenesungswerkes und dem Bundesverband Deutscher Privatkliniken e.V. über Richtlinien für die Gewährung von Vorsorge- und Rehabilitationsleistungen für Eltern  und ihre Kinder geeinigt. Die neuen Regelungen – so die Presseerklärung des „GKV-SpiBu“ – soll erreichen, dass

Da sind sie wieder: Kaum ist in einer öffentlich rechtlich verwalteten Kasse, dem Gesundheitsfonds aufgrund der guten Lohnentwicklung etwas mehr Geld vorhanden, wird sofort von interessierter Seite die Forderung aufgestellt, die Beiträge zu senken. Ein fragwürdiges Ansinnen, da mehrere Millionen Versicherte Zusatzbeiträge bezahlen müssen, weil die von den Versicherten ihrer Kasse verursachten Ausgaben (ärztlich verordnet) vom Gesundheitsfonds den Kassen nicht ausgeglichen werden.

Das Sozialgesetzbuch führt aus, dass die Krankenkassen, die mit dem zugewiesenen Geld aus dem Gesundheitsfonds nicht auskommen einen Zusatzbeitrag erheben dürfen.

Das Bundeskartellamt hatte die Kassen, die in im Janunar des Jahres einen Zusatzbeitrag angekündigt hatten aufgefordert wegen einen Anfangsverdachts einer „unzulässigen Preisabsprache zwischen Unternehmen“ Unterlagen über den Vorgang zu übersenden. Gegen diese Aufforderung haben sich die Kassen vor dem LSG Hessen, Hamburg und Nordrhein-Westfalen gewehrt. 

Die dpa berichtet am 17.06.2010 über eine Stellungnahme des Bundesverbandes der Betriebskrankenkassen zur Finanznot  der Krankenkassen in der GKV. Die Not einzelner Kassen des BKK-Systems könnte sich zu einem Dominoeffekt auswachsen, wenn nicht seitens der Politik endlich gegengesteuert würde. In gleicher Weise meldet sich auch der Verband der Ersatzkassen (vdek) zu Wort.

Die Boeckler-Stiftung hat sich wissenschaftlich mit den mutmaßlichen Verwaltungskosten der Kopfpauschale beschäftigt. Die kurzgefasste Stellungnahme ist nachstehend niedergeschrieben. Die Ausführungen stützen unsere Auffassung auch aus der Sicht der entstehenden zusätzlichen Verwaltungskosten die Kopfpauschale abzulehnen. Auch wenn es nach dem Wahlergebnis in NRW weniger wahrscheinlich ist, dass die Kopfpauschale eingeführt wird, gilt es achtsam zu bleiben. Die Erfahrungen der Niederlande sprechen Bände.


 

   
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