D ie Koalitionsverhandlungen nach den Sondierungsgesprächen zwischen den Parteien CDU/CSU und SPD sind noch nicht beendet. Die Ergebnisse dieser Verhandlungen werden nach der Unterschrift unter einen möglichen Vertrag seitens der SPD den Mitgliedern zur Entscheidung vorgelegt. Man kann davon ausgehen, dass zumindest der Parteivorstand der SPD vor der Übersendung der Ergebnisse an die Mitglieder sein Votum abgibt. Wenn hier schon keine Mehrheit für eine Koalition zustande kommt, wird auch eine Abstimmung durch die Mitglieder der SPD unwahrscheinlich. Dann bleibt es wohl nur bei den von keiner Seite gewünschten Neuwahlen.
 
Die bisherigen Ergebnisse der Sondierungsgespräche zu den uns interessierenden Fragen aus dem Bereich der sozialen Sicherheit, sind nachstehend nach den Sachgebieten Rente, Gesundheit, Pflege  aufgeführt. Der Parteitag der SPD hat der Verhandlungskommission der Partei einige Aufträge mitgegeben. Es bleibt abzuwarten inwieweit sich aufgrund der Verhandlungen noch Änderungen gegenüber den Ergebnissen der Sondierungsergebnissen ergeben werden. Es handelt sich zurzeit um Grobbeschreibungen ohne Hinweis auf die konkrete Umsetzung.

Nachstehend werden die Ergebnisse für den Bereich  Rente, Gesundheit, Pflege aufgeführt, die  sich unter der Hauptüberschrift "Soziales, Rente, Gesundheit und Pflege" im Sondierungspapier wiederfinden. (Zwischenüberschriften von Redaktion eingefügt)
 
 
Sondierung CDU/CSU und SPD Bildung einer GroKo
I. Rente +
Die Rente muss für alle Generationen gerecht und zuverlässig sein. Dazu gehört die Anerkennung der Lebensleistung und ein wirksamer Schutz vor Altersarmut.
 

Rentenniveau / Rentenkommission zur Neuregelung ab 2025 / Beitrags- und Rentenniveau Haltelinien

 
Vertrauen in die langfristige Stabilität der gesetzlichen Rentenversicherung ist ein hohes Gut in unserem Sozialstaat. Deshalb werden wir die gesetzliche Rente auf heutigem Niveau von 48 % bis zum Jahr 2025 gesetzlich absichern. Dafür werden wir in 2018 die Rentenformel ändern und parallel dazu eine Rentenkommission "Verlässlicher Generationenvertrag" einrichten, die sich mit den Herausforderungen der nachhaltigen Sicherung und Fortentwicklung der gesetzlichen Rentenversicherung und der beiden weiteren Rentensäulen ab dem Jahr 2025 befassen wird. Sie soll eine Empfehlung für einen verlässlichen Generationenvertrag vorlegen. Dabei streben wir eine doppelte Haltelinie an, die Beiträge und Niveau langfristig absichert.
 

Rente nach Lebensleistung? / Neuregelung einer "sog. Grundrente"


Die Lebensleistung von M?enschen, die jahrzehntelang gearbeitet, Kinder erzogen und Angehörige gepflegt haben, soll honoriert und ihnen ein regelmäßiges Altersein- kommen 10 % oberhalb des regionalen Grundsicherungsbedarfs zugesichert werden. Berechtigt sind Versicherte, die 35 Jahre an Beitragszeiten oder Zeiten der Kindererziehung bzw. Pflegezeiten aufweisen.
 
Voraussetzung für den Bezug der "Grundrente"ist eine Bedürftigkeitsprüfung entsprechend der Grundsicherung.
Dabei wollen wir klarstellen, dass die Bezieher von Grundsicherung im Alter in ihrem selbst genutzten Haus oder ihrer Wohnung im Regelfall weiterhin wohnen können. Die Abwicklung der "Grundrente"erfolgt durch die Rentenversicherung. Bei der Be- dürftigkeitsprüfung arbeitet die Rentenversicherung mit den Grundsicherungsämtern zusammen.
 
Erwerbsunfähigkeitsrenten
 
Wir werden diejenigen besser absichern, die aufgrund von Krankheit ihrer Erwerbstätigkeit nicht mehr nachgehen können. Wir wollen die Anhebung der Zurechnungszeiten beschleunigen, indem wir das jetzt vorgesehene Alter von 62 Jahren und drei Monaten in einem Schritt auf 65 Jahre und acht Monate anheben. Danach wird die Zurechnungszeit in weiteren Monatsschritten entsprechend der Anhebung der Regelaltersgrenze auf das Alter 67 angehoben.
 
Zusätzliche Altersversorgung
 
Wir halten am Drei-Säulen-Modell fest und wollen in diesem Rahmen die private Altersvorsorge weiterentwickeln.
Wir wollen Möglichkeiten und Anreize zum freiwilligen längeren Arbeiten und damit auch das Angebot der Flexi-Rente nachhaltig gestalten.
 
Rentenversicherungspflicht für Selbständige / Krankenversicherungsbeitrag
 
Um den sozialen Schutz von Selbständigen zu verbessern, wollen wir eine gründerfreundlich ausgestaltete Altersvorsorgepflicht für alle Selbständigen einführen, die nicht bereits anderweitig abgesichert sind. Dabei sollen diese zwischen der gesetzlichen Rentenversicherung und - als Opt-out-Lösung - anderen geeigneten insolvenzsicheren Vorsorgearten wählen können.
 
Zudem werden wir die Mindestkrankenversichungsbeiträge für kleine Selbstständige reduzieren.
 
Mütterrente - Geburten vor 1992
 
Mit dem zweiten Kindererziehungsjahr in der Rente für Geburten vor 1992 haben wir einen ersten Schritt getan. Wir wollen die Gerechtigkeitslücke schließen: Mütter, die ihre Kinder vor 1992 auf die Welt gebracht haben, sollen künftig auch das dritte Jahr Erziehungszeit in der Rente angerechnet bekommen. Wir wollen die Mütterrente II einführen. Das ist ein wichtiger Baustein zur Bekämpfung von Altersarmut. Diese Verbesserungen bei der Mütterrente durch einen 3. Punkt sollen für Mütter gelten, die drei und mehr Kinder vor 1992 zur Welt gebracht haben.
 
Beteiligung an den Kosten der Zusatzversorgungsystem ehemalige DDR 
 
Der Bund wird schrittweise einen höheren Anteil bei den Erstattungen an die Rentenversicherung für die Ansprüche aus den Sonder- und Zusatzversorgungssysteme der ehemaligen DDR übernehmen und damit die ostdeutschen Bundesländer entlasten (AAÜG).
 
 
(Zwischenüberschriften von der Redaktion eingefügt)
 
 
II. Gesundheit +
 
Flächendeckende Gesundheitsversorgung
 
Kranke, Pflegebedürftige und Menschen mit Behinderung müssen auf die Solidarität der Gesellschaft vertrauen können. Wir werden sicherstellen, dass alle auch zukünftig eine gute, flächendeckende medizinische und pflegerische Versorgung von Beginn bis Ende ihres Lebens erhalten, unabhängig von ihrem Einkommen und Wohnort.
 
Sektorübergreifende Versorgung / Notfallversorgung / flächendeckende Gesundheitsversorgung / Inverstitionen
 
Die Zusammenarbeit und Vernetzung im Gesundheitswesen müssen ausgebaut und verstärkt werden. Zur Erreichung einer sektorenübergreifenden Versorgung wollen wir nachhaltige Schritte einleiten, insbesondere bei der Notfallversorgung. Zu einer flächendeckenden Gesundheitsversorgung gehört für uns neben einer gut erreichbaren ärztlichen Versorgung auch eine wohnortnahe Geburtshilfe, Hebammen und Apotheken vor Ort. Darüber hinaus sind deutlich erhöhte Investitionen in Krankenhäuser für Umstrukturierungen, neue Technologien und Digitalisierung notwendig.
 
Steuermittel für Krankenversicherung der ALG II Bezieher
 
Wir wollen die schrittweise Einführung von kostendeckenden Beiträgen zur Gesetzlichen Krankenversicherung aus Steuermitteln für die Bezieher von ALG II.
 
Paritätische Finanzierung in der gesetzlichen Krankenversicherung
 
Wir werden die Parität bei den Beiträgen zur Gesetzlichen Krankenversicherung wieder herstellen. Die Beiträge zur Krankenversicherung sollen künftig wieder in gleichem Maße von Arbeitgebern und Beschäftigten geleistet werden.
 
 
(Zwischenüberschriften von Redaktion eingefügt)
III. Pflege +
Personalausstattung und Bezahlung in der Alten- u. Krankenpflege
 
Wir wollen die Arbeitsbedingungen und die Bezahlung in der Alten- und Krankenpflege sofort und spürbar verbessern. Es werden Sofortmaßnahmen für eine bessere Personalausstattung in der Altenpflege und im Krankenhausbereich ergriffen und dafür zusätzliche Stellen zielgerichtet gefördert.
 
Wir wollen die Bezahlung in der Altenpflege nach Tarif stärken. Gemeinsam mit den Tarifpartnern wollen wir dafür sorgen, dass Tarifverträge in der Altenpflege flächendeckend zur Anwendung kommen.
 
 Krankenhaus / Tarifsteigerungen / Stellenvermehrung in der medizinischen Versorgung in Pflegeeinrichtungen
 
Im Krankenhausbereich streben wir eine vollständige Refinanzierung von Tarifsteigerungen an, verbunden mit der Nachweispflicht, dass dies auch tatsächlich bei den Beschäftigten ankommt.
 
Wir wollen 8 000 neue Fachkraftstellen im Zusammenhang mit der medizinischen Behandlungspflege in Pflegeeinrichtungen schaffen.
Dem Sofortprogramm müssen weitere Schritte folgen. Deshalb entwickeln wir verbindliche Personalbemessungsinstrumente, auch im Hinblick auf die Pflegesituation in der Nacht.
 
Ausbildungsoffensive
 
Dieses Programm umfasst unter anderem eine Ausbildungsoffensive, Anreize für eine bessere Rückkehr von Teil- in Vollzeit, ein Wiedereinstiegsprogramm, eine bessere Gesundheitsvorsorge für die Beschäftigten sowie eine Weiterqualifizierung von Pflegehelfern zu Pflegefachkräften.
 
Konzertierte Aktion Pflege / besserer Zugang zu Reha-Leistungen für Personal / Personaluntergrenzen
 
Wir wollen in einer "Konzertierten Aktion Pflege" eine bedarfsgerechte Weiterentwicklung der Situation in der Altenpflege. Dazu gehören insbesondere Angebote in der Kurzzeit- und Verhinderungspflege sowie in der Tages- und Nachtpflege, die besonders pflegende Angehörige unterstützen. Deren Situation wollen wir auch durch einen besseren Zugang zu Rehabilitationsleistungen verbessern.
Den Auftrag an Kassen und Krankenhäuser, Personaluntergrenzen für pflegeintensive Bereiche festzulegen, werden wir dergestalt erweitern, dass in Krankenhäusern derartige Untergrenzen für alle bettenführenden Abteilungen eingeführt werden.
 
Wegfall von Schulgeld bei Ausbildung Heilberufe / Anrechnung von Einkommen für Angehörige
 
Wir wollen das Schulgeld für die Ausbildung in den Heilberufen abschaffen, so wie es in den Pflegeberufen bereits beschlossen wurde.
Auf das Einkommen der Kinder von pflegebedürftigen Eltern soll künftig erst ab einem Einkommen in Höhe von 100.000 Euro im Jahr zurückgegriffen werden.
 
(Zwischenüberschriften von der Redaktion eingefügt)
 
 

 

   
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