Wir haben  die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD zu den von uns mit zu verantwortenden Sektoren zur Kenntnis genommen. Dies sind die der Sozialversicherung zugeordneten Bereiche, also  Rente, Gesundheit (Krankenversicherung (GKV), Pflege etc. . Diese Teile des Koalitionsvertrages sind nachstehend aufgeführt. Ob dieser Vertrag letztlich Gegenstand Regierungsarbeit wird, entscheidet sich bis zum 4.3. in der Abstimmung der Mitglieder der SPD über den Vertrag.
 
 VII. Soziale Sicherheit gerecht und verlässlich gestalten
Die CDU hat auf ihrem Bundesparteitag dem Koalitionsvertrag zugestimmt. Es bleibt jetzt die Abstimmung der SPD abzuwarten. Ab dem 5.3. wissen wir, ob der Koaltitionvertrag umzusetzen ist. Sollte es dazu kommen, werden wir uns konkret mit den einzelnen Punkten befassen.

 

 
 
   
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