Soziale Sicherheit

Die Finanzsituation in der gesetzlichen Sozialversicherung stellt sich im Vergleich der Jahre 2008 und 2009 nach den vorliegenden Daten wie nachstehend ausgeführt dar:

 

logo destatisLaut Statistischem Bundesamt verzeichnete die gesetzliche  Sozialversicherung 2009 ein Finanzierungsdefizit von 14,7 Milliarden Euro. Im Jahr 2008 war noch ein Finanzierungsüberschuss von 3,8 Milliarden Euro erreicht worden. Die Einnahmen der gesetzlichen Sozialversicherung stiegen im Jahr 2009 um 1,4% auf 490,9 Milliarden Euro, die Ausgaben um 5,3% auf  505,6 Milliarden Euro. Krankenversicherung.

Während die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) im Jahr  2008 noch einen leichten Finanzierungsüberschuss von 0,7 Milliarden Euro erzielt hatte, ergab sich für 2009 ein Finanzierungsdefizit von 1,4 Milliarden Euro. (GKV-Einnahmen 2009: 170 Milliarden Euro; Ausgaben 2009: 171,4 Milliarden Euro)

 

Rentenversicherung. 2009 glichen sich Einnahmen und Ausgaben der gesetzlichen Rentenversicherung nahezu aus, nachdem im Vorjahr ein Finanzierungsüberschuss von 3,7 Milliarden Euro erreicht wurde. Sowohl die Einnahmen als auch die Ausgaben betrugen im Jahr 2009 rund 243,8 Milliarden Euro. Gegenüber dem Vorjahr erhöhten sich die Ausgaben um 2,4%, die Einnahmen leicht um 0,8%.

 

Pflegeversicherung. Die Einnahmen der gesetzlichen Pflegeversicherung summierten sich 2009 auf 21,3 Milliarden Euro. Grund für den Einnahmenzuwachs um 7,8% war die Erhöhung des Beitragssatzes von 1,7% auf 1,95% (für Kinderlose von 1,95% auf 2,20%) zum 1. Juli 2008. Dem stand ein geringerer Anstieg der Ausgaben um 6,2% auf 20,3 Milliarden Euro gegenüber. Die Pflegeversicherung konnte damit 2009 einen Finanzierungsüberschuss von 1,0 Milliarden Euro verzeichnen.
 

Das sind allerdings Zahlen, die insbesondere in der GKV nicht beruhigen können. Der Finanzbedarf oberhalb des durch den Gesundheitsfonds nicht abgedeckten Betrages beläuft sich nach Schätzungen von Experten  für das Jahr 2010 auf mehrere Milliarden im einstelligen Bereich. Für das Jahr 2011 wird sich bei unveränderter Ausgangslage der fehlende Betrag auf einen zweistelligen Milliarden-Betrag erhöhen.

Hierzu auch unser Artikel:


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Die Medizin entwickelt sich weiter. Der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung des Deutschen Bundestag (BT) hat sich mit dem Problemfeld der „individualisierten Medizin“ beschäftigt. Der „Zukunftsreport Individualisierte Medizin und Gesundheitssystem“ liegt vor und die Regierung hat erklärt, dass die Erforschung der individualisierte Medizin unterstützt werden soll.

Nachdem schon die humangenetische Beratung in den Leistungskatalog der Krankenkassen aufgenommen wurde, werden wohl auch weitere durch das Projekt festgestellte Erkenntnisse in den Leistungskatalog der Krankenkassen aufgenommen werden. Die Frage nach den daraus resultierenden Kosten für die GKV konnte begreiflicherweise noch keine Auskunft gegeben werden.


Sächsische Friseurinnen, Berliner Wachleute, Hamburger Zimmermädchen: Sie alle verdienen trotz Vollzeitarbeit und Tariflohn so wenig, dass es kaum zum Leben reicht. Das zeigen Auswertungen desStatistik Kombilohn WSI-Tarifarchivs.* Nach Untersuchungen des Instituts Arbeit nd Qualifikation (IAQ) bekommen über fünf Millionen Arbeitnehmer in Deutschland weniger als acht Euro pro Stunde. Lohnt sich Arbeit nicht mehr, weil mit einem regulären Job weniger verdient wird, als ohne Arbeit im Hartz-IV-Bezug zu erzielen ist? „Wer arbeitet, steht am Ende immer besser da, als jemand, der nur Transferleistungen bezieht“, erklärt der Grundsicherungsexperte Helmut Rudolph vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung. Dafür sorgen die Verdienstfreigrenzen: Wenn ein Grundsicherungsbezieher arbeitet, bleibt ein Teil des Arbeitseinkommens anrechnungsfrei. Und jeder, der am Arbeitsmarkt nicht genug Einkommen erzielt, um seinen Lebensunterhalt zu bestreiten, hat Anspruch auf ergänzende Hartz-IV-Leistungen. Dank Freibetrag steht ihm insgesamt ein höheres Einkommen zu als Hartz-IV-Beziehern ohne Job. Im Juni 2009 bekamen nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit 425.000 Vollzeitbeschäftigte ergänzende Hartz-IV-Leistungen. Zudem dürfte über eine halbe Million Beschäftigte einen Anspruch auf ergänzende Grundsicherung haben, ihn aber nicht einlösen – weil sie nicht wissen, was ihnen zusteht, sie aus Scham den Gang zum Jobcenter vermeiden oder sich die nötigen Formalitäten nicht zutrauen. Das ergibt sich aus Berechnungen der Verteilungsforscherin Irene Becker auf Basis des sozio-oekonomischen Panels.

 Hartz IV plus Niedriglohn: ein versteckter Kombilohn.

 

Wachsender Niedriglohnsektor, Zunahme prekärer Beschäftigungsverhältnisse wie Minijobs oder Leiharbeit: All dies zwingt den Staat dazu, Steuergeld einzusetzen, damit das Lohnabstandsgebot gewahrt bleibt. WSI-Leiter Claus Schäfer erklärt: Hartz IV funktioniert in Kombination mit Niedriglöhnen wie „ein verstecktes Kombilohn-Programm“ zugunsten der Arbeitgeber – eine Konstruktion, die nach Forschungsergebnissen von WSI und IMK weit mehr Nachals Vorteile hat. In einer gemeinsamen Studie analysierten die Forschungsinstitute schon 2006 verschiedene Kombilohnprogramme und kamen zu einem skeptischen Schluss – „wegen erwiesener Wirkungslosigkeit“, was die Beschäftigung betrifft, und hoher Kosten für den Staat.

 

 Die Bundesregierung unterrichte über das Arbeits-, Unfall- und Berufskrankheitsgeschehen im Jahre 2008. Danach ist positiv zu verzeichnen, dass es weniger tödliche Arbeits- und Wegunfälle gegeben hat. Den Bericht des parlamentarischen Pressedienste mit der Möglichkeit des Download des Berichtes der Bundesregierung können sie nachstehend zur Kenntnis nehmen.


Arbeit und Soziales/Unterrichtung

 
BundesadlerBerlin: (hib/ELA/TEP) In Deutschland verunglücken immer weniger Arbeitnehmer auf dem Weg zur Arbeit oder in ihrer Arbeitszeit. Das zeigt der ”Bericht der Bundesregierung über den Stand von Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit und über das Unfall- und Berufskrankheitsgeschehen“ für das Jahr 2008 (17/380). In der 172 Seiten dicken Drucksache hat die Regierung Daten über Arbeitsunfälle, Wegeunfälle und Berufskrankheiten ausgewertet sowie Zahlen etwa der Unfallversicherungsträger, der Gewerbeaufsicht, der Krankenkassen, des Statistischen Bundesamtes und aus einer Erwerbstätigenbefragung zu Belastungen und Krankheiten Berufstätiger aufgeführt.

 Die Fraktion "Die Linke" hat auf der Basis der Stellungnahme des Instituts für Maroökonomie und Konjunkturforschung eine Anrage an die Regierung gestellt. Hier wird nicht nach dem Produkt als solches gefragt (siehe auch Bundeszentrale für Verbraucherschutz), sondern die Frage aufgeworfen, ob das Riestersparen die Konjunktur schwächt.  Die Antwort der Regierung liegt jetzt vor. Natürlich teilt die Regierung die Untersuchungsergebnisse des IMK {footnote}Institur für Makroökonomie und Konjunkturforschung{/footnote} 


Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/ELA/CHE) Die Bundesregierung schätzt die Gefahr gesamtwirtschaftlicher negativer Effekte durch das Riester-Sparen ”als gering ein“. Dies geht aus einer Antwort (18/376) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/185) hervor. ”Daher sieht sie keinen Anlass, die aus ihrer Sicht gesellschaftspolitisch notwendige und sinnvolle Förderung der kapitalgedeckten privaten Altersvorsorge in Frage zu stellen“, heißt es weiter.

Im Bundestag notiert:

Gesundheit/Kleine Anfrage
Berlin: (hib/MPI/ELA)Nach der Höhe der geplanten Kopfpauschale erkundigt sich die SPD-Fraktion. In einer Kleinen Anfrage (17/296) wollen die Abgeordneten wissen, wie hoch die Gesundheitsprämie anstelle des einkommensabhängigen Krankenkassenbeitrages in diesem Jahr ausfallen müsste, damit sie zusammen mit den Arbeitgeberbeiträgen und den Steuerzuschüssen die erwarteten Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) abdeckt. Ferner fragt die SPD-Fraktion, wie viele Mitglieder der GKV bei Einführung einer Kopfpauschale mehr für ihre Krankenversicherung zahlen müssten.
 
 

 

(docp) Unter dem Arbeitstitel "Bessere Renten für Langzeitarbeitslose" bringt die Fraktion "Die LINKE" einen Antrag in den Bundestag ein. Den nachstehenden Ausführungen können sie die Tendenz dieses Antrage entnehmen. Zugleich lässt sich der Antrag der "LINKE" mit einem Klick auf die markierte Stelle ((17/256) aufrufen. Auch bei diesem Antrag ist festzustellen, dass die für die Finanzierung notwendigen Beträge aus den allgemeinen Steuern kommen sollen, nein müssen. Unabhängig davon, ist auch uns klar, dass eine Regelung für das im Antrag skizzierte Problem gefunden werden muss. Wir meinen, dies ist ein weiterer Anstoß dafür, sich mit dem Problem der zukünftigen Altersarmut zu beschäftigen.


 

 

Linksfraktion: Progressionsvorbehalt beim Kurzarbeitergeld soll wegfallen

Finanzen/Gesetzentwurf
 
Berlin: (hib/HLE/AW) Der steuerliche Progressionsvorbehalt beim Kurzarbeitergeld soll gestrichen werden. Dies fordert die Fraktion Die Linke und hat dazu einen Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung des Progressionsvorbehalts für Kurzarbeitergeld (17/255) eingebracht. Zwar ist das Kurzarbeitergeld selbst nicht steuerpflichtig. Es unterliege aber, erläutert die Fraktion, laut Einkommensteuergesetz dem Progressionsvorbehalt. Dieser Vorbehalt führe dazu, dass das Kurzarbeitergeld bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage für den persönlichen Steuersatz berücksichtigt werde. ”Dadurch erhöht sich der persönliche Steuersatz für die übrigen steuerpflichtigen Einkünfte der betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, und es kann im Folgejahr zu Steuernachzahlungen kommen“, schreibt die Fraktion. Das Kurzarbeitergeld werde folglich indirekt besteuert. Daher müsse der Progressionsvorbehalt angesichts der wegen der Wirtschaftskrise stark gestiegenen Zahl der Kurzarbeiter abgeschafft werden. Die Beschäftigten, die ohnehin starke Lohnverluste hinnehmen müssten, dürften durch Steuernachzahlungen ”nicht noch einmal zur Finanzierung der Krise herangezogen werden“, fordert die Linksfraktion.

 

   
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