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Rentenanpassung 2019

Schon im Dezember 2018 berichteten wir über die Prognose (siehe zu 2.) der Rentenanpassung ab 1.7.19. Die wirtschaftliche Lage deutete darauf hin, dass die Rentenanpassung im Jahre 2019 über 3 Prozent liegen würde. Die jetzt festgelegte   eine Rentenanpassung für das Jahr 2019 bewegt sich im  prognostizierten Korridor.  

 

Offizielle Mitteilung des BMAS – Rentenanpassung 2019

   

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katzer dietmarDietmar KatzerA n der Sondersitzung des GKV Spitzenverbandes (GKV-SV) in Berlin nahm unser Vertreter im Verwaltungsrat der BARMER, Dietmar Katzer teil. Schwerpunkt der Sitzung war die Auseinandersetzung des Gremiums mit dem „Faire Kassenwahl Gesetzes“, das in der Diskussion steht. Unser Vertreter berichtet aus der Sitzung zu der auch Prominente Vertreter aus der Wirtschaft und den Gewerkschaften geladen waren.

In einer gemeinsamen Erklärung aller Mitglieder des GKV Verwaltungsrates wurde das von Minister Spahn vorgelegte „Faire Kassenwahl Gesetz“ als Generalangriff auf die Selbstverwaltung bezeichnet. Für die ehrenamtlich in der Selbstverwaltung tätigen Vertreter aus freien Listen (wie z.B. die BfA DRV-Gemeinschaft), den Gewerkschaften und der Wirtschaft – so wurde ausgeführt – sei eine rote Linie überschritten worden. Die sog. Sozialpartner (Gewerkschaften und Arbeitgeber) versprachen, alles zu unternehmen, um die Abschaffung der Selbstverwaltung im GKV-SV zu verhindern.

 

Im Einzelnen äußerten sich die Vertreter wie folgt:

190424.spibu teilnehmer von li.: Gunkel, Dr. Hansen, Klemens, Buntenbach, Bsirske

 

Uwe Klemens, Verwaltungsratsvorsitzender und Versichertenvertreter erklärte:

"Sozialpartnerschaft ist für uns nicht bloß ein politisches Schlagwort, sondern im Verwaltungsrat des GKV-Spitzenverbandes gelebter Alltag. Gemeinsam sorgen Arbeitgeber und Versicherte dafür, dass die Patienten- perspektive ein starker Anker in der Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung bleibt. Die soziale Selbstverwaltung auszuhebeln hieße, gegen das Miteinander von Arbeitgebern und Versicherten zu arbeiten."

Dies unterstrich DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach:

"Die unabhängige, versichertennahe Selbstverwaltung zugunsten ministerialer Durchgriffsfantasien abwickeln zu wollen ist vollkommen inakzeptabel. Spahn will damit nicht nur massiv in das Fundament des Sozialstaats eingreifen. Er öffnet einem radikalen Wettbewerbsprinzip in der Gesundheitsversorgung Tür und Tor der Schaden für die Versicherten ist vorprogrammiert."

Alexander Gunkel, Mitglied der Hauptgeschäftsführung der BDA, hob hervor:

"Arbeitgeber und Versicherte müssen weiter im Verwaltungsrat des GKV- Spitzenverbandes vertreten sein. Nur dann ist gewährleistet, dass dieser auch in Zukunft noch die starke Stimme der Beitragszahler in der Gesundheitspolitik bleibt. Das Argument der notwendigen Professionalisierung ist unsinnig, denn der GKV-Spitzenverband wird natürlich auch heute schon von bestens qualifizierten hauptamtlichen Vorständen geführt, die vom Verwaltungsrat gewählt werden."

Ver.di-Vorsitzender Frank Bsirske machte deutlich:

"Eine Beschneidung der Selbstverwaltung widerspricht nicht nur dem Koalitionsvertrag. Sie widerspricht dem grundsätzlichen Selbstverständnis und der Tradition der sozialen Selbstverwaltung in der Bundesrepublik, in der Arbeitnehmer und Arbeitgeber gleichermaßen über das Leistungsspektrum und die Budgetierung der Kassen sowie die Kontrolle ihrer Vorstandsmitglieder entscheiden. Was Spahn plant, kommt einer Entmachtung der Selbstverwaltung nahe. Das muss verhindert werden!"

Hans Peter Wollseifer, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks und Mitglied im Verwaltungsrat des GKV-Spitzenverbandes, betonte die grundsätzliche Bedeutung dieses Vorhabens des Bundesgesundheitsministers:

"Dieses Manöver zielt darauf, den Einfluss der Politik im Gesundheitssektor dauerhaft weiter auszubauen. Die gewählten Vertreterinnen und Vertreter der Versicherten und der Arbeitgeber per Gesetz aus dem wichtigsten Gremium der gesetzlichen Krankenversicherung zu entfernen, ist alles andere als eine Stärkung der Demokratie."

Der alternierende Verwaltungsratsvorsitzende und Arbeitgebervertreter im Verwaltungsrat, Dr. Volker Hansen, fasst zusammen:

"Soziale Selbstverwaltung ist ein Garant für eine qualitativ hochwertige und wirtschaftliche Gesundheitsversorgung heute und morgen. Sie ist für die Beantwortung wichtiger Grundsatzfragen und die Lösung künftiger Herausforderungen unverzichtbar. Unser gemeinsames Ziel ist ein dauerhaft leistungsfähiges und finanzierbares Gesundheitssystem, fernab von parteipolitischem Streit und Kalkül."


Dokumente und Links

Der GKV-Spitzenverband ist der Verband aller 109 gesetzlichen Kranken- und Pflegekassen. Als solcher gestaltet er den Rahmen für die gesundheitliche Versorgung in Deutschland; er vertritt die Kranken- und Pflegekassen und damit auch die Interessen der 72 Millionen Versicherten und Bei- tragszahler auf Bundesebene gegenüber der Politik, gegenüber Leistungserbringern wie Ärzten, Apothekern oder Krankenhäusern. Der GKV-Spitzenverband übernimmt alle nicht wettbewerblichen Aufgaben in der Kranken- und Pflegeversicherung auf Bundesebene. Der GKV-Spitzenverband ist der Spitzenverband Bund der Krankenkassen gemäß § 217a SGB V.

   
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