Arbeit und Soziales/Antrag

Berlin: (hib/CHE) Die SPD-Fraktion fordert eine sofortige Ost-West-Angleichung von pauschal bewerteten Versicherungszeiten für die Rentenversicherung. In ihrem Antrag (17/6487) kritisiert die Fraktion, dass die Anrechnung von Kindererziehungszeiten, des Wehr- und Zivildienstes, einer Beschäftigung in einer Werkstatt für behinderte Menschen und von Zeiten für die Pflege von Angehörigen im Osten Deutschlands zu niedrigeren Rentenanwartschaften führen als im Westen.
”Da es hierfür keine Rechtfertigung mehr gibt, ist eine schnelle Lösung dringend erforderlich“, heißt es in dem Antrag. Einheitliche Entgeltpunkte für die genannten Versicherungszeiten würden die bestehende Ungleichheit beenden, ”denn eine Erziehungszeit, die heute in Ostdeutschland erbracht wird, ist genau so viel wert wie in den alten Bundesländern“, argumentieren die Abgeordneten.
 

Kommentar:

Die Forderung der SPD-Fraktion ist die Lösung eines Teils des Gesamtproblems der Rentenanpassung zwischen Ost und West. Die hier geforderte Angleichung von Kindererziehungszeiten, Wehr- und Zivildienstzeiten usw. ist in der Tat eine Problematik, die in Ost und West gleich zu regeln ist. Der erforderliche Schritt zur Gleichbehandlung dürfte – wie wir meinen – leicht zu vollziehen sein. Zu beachten ist dabei allerdings, dass mit einer weiteren teilweisen Rechtsangleichung das endgültige Ziel der vollständigen Ost-/West-Angleichung der Renten nicht einfacher werden dürfte.
 

   
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