Reha-Budget soll an demografische Entwicklung angepasst werden

Da muss sich die Regierung aber sputen. Noch in dieser Legislatur eine Änderung des "Reha-Deckels" zu beschließen ist fürwahr eine sportliche Herausforderung für die Parlamentarier, wenn man die Zeit die noch bis zum Ende der Legislaturperionde verbleibt sieht. Vor allem wenn man in die Begründung der Antwort auf die Anfrage der SPD-Fraktion schaut, dort heißt es:

Im Referentenentwurf eines Alterssicherungsstärkungsgesetzes (Alterssiche-rungs-stärkungsgesetz-E) ist die Ergänzung des § 287b SGB VI um einen neuenAbsatz 3 vorgesehen. Damit soll sichergestellt werden, dass neben der Entwicklung der Bruttolöhne und -gehälter künftig auch die demografische Entwicklung bei der jährlichen Anpassung des Reha-Budgets berücksichtigt wird. Es soll eine demografische Komponente in das Gesetz eingefügt werden, die sich der heutigen und künftigen demografischen Struktur der Versichertengemeinschaft anpasst. Damit wird ein „atmendes Reha-Budget“ geschaffen, welches der Rentenversicherung in einzelnen Jahren gut 0,2 Mrd. Euro jährlich mehr für Leistungen zur Teilhabe zur Verfügung stellt. Der Entwurf wird derzeit zwischen den Ressorts mit dem Ziel abgestimmt, das Gesamtpaket noch in dieser Legislaturperiode gesetzgeberisch abzuschließen

Da kommen dann doch wieder Bedenken, dass dieses Vorhaben sich in dieser Legislaturperiode nicht mehr umsetzen lässt, da die Koppelung an das "Alterssicherungsstärkungsgesetz" ein Scheitern wahrscheinlich macht.
 
Die Forderung der Selbstverwaltung der Link Text den Reha-Deckel   an die Anforderungen der Demografie anzupassen  liegt nun schon mehr als ein Jahr der Regierung vor. Bisheriges Handeln? Null! Nun auf einmal will man in die Hufe kommen. Wenns noch klappt sind wir froh, entspricht doch die versprochene Handlungsweise unserer Forderung. Allerdings haben wir nicht die Bedingung gestellt, diese Forderung mit einem Gesetzt zu verbinden, dass nicht im Zusammenhang mit der Rehabilitation steht.
 
Das Zitat aus dem Parlamentarischen Pressedienst (hib) ist mehr als irreführend. (siehe nachfolgender Text)
 
Arbeit und Soziales/Antwort
Berlin: (hib/CHE) Der sogenannte Reha-Deckel, mit dem die Deutsche Rentenversicherung die berufliche und medizinische Rehabilitation erkrankter Menschen finanziert, soll noch in dieser Legislaturperiode reformiert werden. Das kündigt die Bundesregierung in einer Antwort (17/12608) auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion (17/12130) an. Bisher orientiert sich das Budget für diese Rehabilitationsmaßnahmen nur an der Entwicklung der Bruttolöhne. Künftig solle auch die demografische Entwicklung bei der jährlichen Anpassung des Budgets eine Rolle spielen, schreibt die Regierung. Damit werde ein „atmendes Reha-Budget geschaffen, das der Rentenversicherung in einzelnen Jahren 0,2 Milliarden Euro mehr für Leistungen zur Teilhabe zur Verfügung stellt“.
 
 

   
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