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Der Vorstand
wünscht unseren Mitgliedern und Lesern
eine besinnliche Adventszeit und eine
 
 
 
Weihnachten 2022
 
Frohe Weihnacht
 
   

Kurznachrichten

Berlin  - Die Bundesregierung plant einem Medienbericht zufolge, Gesetze künftig digital zu veröffentlichen. Dies solle die bisher notwendige gedruckte Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt überflüssig machen. Ein solcher Gesetzentwurf  ging nach unseren Informationen am 31.03. zur Abstimmung an die übrigen Ministerien, so der Justizminister.

Besondere Regeln für Berufseinsteiger

Die Regel lautet: Bevor Versicherte Leistungen aus der Erwerbsminderungsrente erwarten können, müssen sie zunächst fünf Jahre lang Beiträge ein-zahlen. Doch keine Regel ohne Ausnahme: Für Berufseinsteiger gelten Sonderregelungen. Sie sind ab dem ersten Arbeitstag über die Rentenversicherung geschützt. Darauf weist die Deutsche Rentenversicherung Bund hin.

Kann der Berufseinsteiger infolge eines Arbeitsunfalls oder einer Berufskrankheit weniger als drei Stunden pro Tag arbeiten, hat er Anspruch auf eine Rente wegen Erwerbsminderung - dafür reicht bereits ein Beitrag zur Rentenversicherung aus.

Außerdem gilt für Berufseinsteiger: Tritt die Erwerbsminderung innerhalb von sechs Jahren nach dem Ende der Schulzeit oder einer Ausbildung ein, kann die Rente gezahlt werden. Das gilt unter einer weiteren Voraussetzung: Innerhalb der zurückliegenden zwei Jahre wurden für mindestens ein Jahr Pflichtbeiträge gezahlt.

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I n einer Pressemitteilung der Deutschen Renterversicherung  wird dargestellt, wie sich das Rentenniveau zwischen Ost und West gestaltet. Dabei wird auf den hohen Grad der Annäherung der Renten im Osten gegenüber dem Niveau der Renten im Westen mit 98 Prozent verwiesen. Auch wenn dies erst nach 30 Jahren Wiedervereinigung gelungen ist, kann doch von einem positiven Ergebnis gesprochen werden.

Hohes Plus für Spahn

Deutlich mehr Geld als ursprünglich geplant kann Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) ausgeben. Sein Etat wuchs binnen weniger Wochen um elf Milliarden Euro. Jeweils etwa 2,6 Milliarden davon sind für die Beschaffung von Impfstoffen und den zusätzlichen Kauf von FFP2-Masken vorgesehen (insgesamt gibt der Bund dafür mehr als 22 Milliarden Euro aus). Außerdem kann Spahn den Krankenhäusern zwei Milliarden Euro an Ausgleichszahlungen für deren Einnahmeausfälle zukommen lassen.

Hubertus Heil hat den größten Einzelplan

Der größte Einzelplan bleibt trotz der Coronakrise der Etat von Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD). Fast 165 Milliarden Euro hat er unter seiner Verwaltung. Der Löwenanteil davon, nämlich 106 Milliarden Euro, geht als Zuschuss an die gesetzliche Rentenversicherung. Und fast 24 Milliarden Euro werden für das Arbeitslosengeld II gebraucht.

Wie man der nachstehenden Pressemitteilung des MDS Verwaltungsrates entnehmen kann, wird die Absicht des Bundesgesundheitsministers Spahn, den MDS   zu reformieren, durch den Verwaltungsrat des MDS (Selbstverwaltung) mit der Aussage, dass das Reformgesetz "unnötig, untauglich und gefährlich" sei abgelehnt. Im Moment sieht es so aus, dass der Minister sich darauf konzentriert auf allen Ebenen in seinem Zuständigkeitsbereich die Selbstverwaltung zu entmachten. Nicht Stärkung der Selbstverwaltung,  wie im Koalitionsvertrag ausgewiesen ist, sieht dieses Vorgehen nicht aus. Ew wundert da, dass der Koalitionspartner   so still ist.

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Das Bundessozialgericht hat über den sozialversicherungspflichtigen Status der Honorarärzte in Krankenhäusern. Auch wenn nicht alle Fälle damit rechtssicher für die Zukunft bewertbar sind, so ist doch eine bessere Einschätzungsmöglichkeit des Personenkreises der Honorarärzte in der Sozialversicherung gegeben. Es war ein langer Streit, der aufgrund von Prüfungen der Deutschen Rentenversicherung nun für viele Fälle entschieden wurde. In der Regel also ist dieser Personenkreis sozialversicherungspflichtig zur  GKV, RV und zur BA (Arbeitslosenversicherung)

Die Bundesregierung hat auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion geantwortet. Hier geht um Maßnahmen im Bereich des  öffentlichen Dienstes des Bundes gegen erhöhte Abwesenheitszeiten aufgrund von Krankheiten. Wenn auch die Fragen bezogen sind  auf die Beamten und ihre krankheitsbezogenen Abwesenzeiten.

logo mdk(Eigenbericht) Auf einer Pressekonferenz am 11. April dieses Jahres in Berlin hat der Medizinische Dienst der Krankenversicherung (MDK) seine Arbeit im vergangenen Jahr in Zahlen dargestellt:

5,7 Millionen sozialmedizinische Stellungnahmen gab der MDK bundesweit für die gesetzliche Krankenversicherung ab. 2,5 Millionen Gutachten wurden für die Pflegeversicherung erstellt.

   

Keine Panikmache

Rossbach RossbachWir sind weit entfernt von irgendwelchen Schreckensszenarien. Uns ist es in den letzten zwanzig Jahren gelungen,'die Rentenversicherung sehr gut auszutarieren. Natürlich müssen wir uns gesamtgesellschaftlich überlegen,wie wir mit einem höheren Anteil Älterer umgehen wollen. Und was wir bereit sind, dafür auch zu investieren. Von Panikmache halte ich aber gar nichts

Gundula Roßbach
Präsidentin Deutsche Rentenversicherung
11.11.2022

 

   
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