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Bundestag

Wenn man so will ist es doch ehrlich, wenn sich der Kandidat für den CDU Vorsitz, Friedrich Merz dazu bekennt, dass er als Aufsichtsratsmitglied von BlackRock auf Aktien - steuerlich gefördert - für die Altersversorgung setzt. Nur so richtigt finden selbst die Mitglieder seiner Partei diese Vorstellung nicht.
 

Rentenversicherungsbericht (RVB) und Gutachten des Sozialbeirats vorgelegt

Der jährlich von der Bundesregierung vorzulegende Rentenversicherungsbericht (RVB) wurde vom Kabinett beschlossen und wurde dann der Öffentlichkeit vorgestellt. Die Veröffentlichung erfolgt nachdem der Sozialbeirat diesen Bericht vorab zur Kenntnis erhalten hat und darüber sein gesetzlich vorgeschriebenes Gutachten erstellt hatte.

Nicht nur die Deutsche Rentenversicherung versucht das Projekt "Flexirente" in der Öffentlichkeit positiv zu verkaufen. So z.B. in einer Stellungnahme der DRV am 06.03.2018  unter Überschrift: "Die sogenannte Flexirente stößt bei den Versicherten in Deutschland auf großes Interesse" mit folgender Aussage
 
Das RV-Leistungsverbesserungs- und Stabilisierungsgesetzes, hat am 23. November 2018 den Bundesrat passiert und damit Gesetzeskraft erlangt. Über den Fortgang Gesetzesberatungen berichteten wir unter 08.11.2018 - Rentenpaket II - Pflegeversicherung - Arbeitsmarkt
 
Nachstehen werden in kurzer Form die wesentlichen Fragen beantwortet (Quelle DRV und BMAS). Dabei wird in groben Zügen auch die immer  - nicht nur in der Presse - auftauchenden Fragen zur Finanzierung dieses Rentenpaketes beantwortet. Ab 01.01.2019 wird das Gesetz also umgesetzt. Die Ausdehnung der bisherigen Gleitzone beginnt mit dem 01.07.2019.

Der Bundestag hat am 08.11. wichtige Entscheidungen im Bereich der Rente und Pflegeversicherung beschlossen. Die Inhalte dieser Entscheidungen sind in Kurzform nachstehend dargestellt

Die große Koalition hat in Berlin einen Durchbruch bei der Auseinandersetzung über Rente und Arbeitslosenversicherung erzielt. Hauptthema waren Fragen der Rente ab 2019 bis 2025. Bei dem Paket wurden weitgehend die abgesprochenen Regeln des Koalitionsvertrages vereinbart. Das Rentenpaket soll bereits am Mittwoch (30.08.) im Kabinett beschlossen werden.

Die Bundesregierung hat durch den zuständigen Arbeitsminister, Hubertus Heil (SPD) für die Langfristlösung der Rente jetzt eine Rentenkommission „Verlässlicher Generationenvertrag“ einberufen, der neben Politikern auch Wissenschaftler und Sozialpartner angehören. Durch Urwahl in die Selbstverwaltung der Deutschen Rentenversicherung gewählte Vertreter befinden sich nicht unter den Erwählten.

Die beiden früheren Bundestagsabgeordneten Gabriele Lösekrug-Möller (SPD) und Karl Schiewerling (CDU) leiten das zehnköpfige Gremium, das bis März 2020 Vorschläge für „eine nachhaltige Sicherung und Fortentwicklung der gesetzlichen Rentenversicherung und der beiden weiteren Rentensäulen ab dem Jahr 2025 “ vorlegen soll, wie es im Koalitionsvertrag heißt.

Nun liegt er also vor. Der Gesetzentwurf der Regierung zum einheitlichen Rentenrecht in Deutschland ab dem Jahre 2025. Die Abstimmung zwischen den Koalitionsfraktionen hat ergeben, dass auch ein Kompromiss zur Finanzierung der Kosten vorgelegt wird. Wie schon berichtet, wird in den ersten Jahren kräftig in die Taschen der Beitragszahler gegriffen. Wir hätten uns gewünscht, dass dieses Gesetz voll aus Steuermitteln finanziert wird. Handelt es sich doch um einigungsbedingte Kosten, die als gesamtgesellschaftliche Aufgabe von Allen, also aus Steuern zu bezahlen sind.
   

Aus der Presse


WR-Westfälische Rundschauf - Online 17.12.2018
Unter dem Titel

Rentenversicherung erwartet mehr Rentner mit Grundsicherung

äußert sich die Präsidentin der Deutschen Rentenversicherung Bund in einem Interview. Die Grundaussagen sind:


1. Nicht jeder der eine Rente im niedrigen Bereich - also einen Betrag unterhalb der Grundsicherung bekommt, unterliegt der Altersarmut. Es ist immer die Frage, ob aus anderen Quellen Einkommen erzielt wird, also z.B. das Familieneinkommen.

2. Die Politik muss sich aber verstärkt diesem Thema widmen. Da bei unveränderten Rahmendaten der Anteil der Grundsicherung benötigen Rentner von heute 3% bis 2030 auf 5% steigen wird.

Das vollständige Interview finden sie hier:

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