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- Geschrieben von Cord Peter Lubinski
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Die große Koalition hat in Berlin einen Durchbruch bei der Auseinandersetzung über Rente und Arbeitslosenversicherung erzielt. Hauptthema waren Fragen der Rente ab 2019 bis 2025. Bei dem Paket wurden weitgehend die abgesprochenen Regeln des Koalitionsvertrages vereinbart. Das Rentenpaket soll bereits am Mittwoch (30.08.) im Kabinett beschlossen werden.
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- Geschrieben von Lubinski
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Die Bundesregierung hat durch den zuständigen Arbeitsminister, Hubertus Heil (SPD) für die Langfristlösung der Rente jetzt eine Rentenkommission „Verlässlicher Generationenvertrag“ einberufen, der neben Politikern auch Wissenschaftler und Sozialpartner angehören. Durch Urwahl in die Selbstverwaltung der Deutschen Rentenversicherung gewählte Vertreter befinden sich nicht unter den Erwählten.
Die beiden früheren Bundestagsabgeordneten Gabriele Lösekrug-Möller (SPD) und Karl Schiewerling (CDU) leiten das zehnköpfige Gremium, das bis März 2020 Vorschläge für „eine nachhaltige Sicherung und Fortentwicklung der gesetzlichen Rentenversicherung und der beiden weiteren Rentensäulen ab dem Jahr 2025 “ vorlegen soll, wie es im Koalitionsvertrag heißt.
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- Geschrieben von Redaktion BfA DRV-Gemeinschaft
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- Geschrieben von Redaktion/BT
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- Geschrieben von Redaktion
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Im Rahmen der Beantwortung einer Anfrage der GRÜNEN im Bundestag die sich mit der Verteilung der Steuereinnahmen im Rahmen der Einkommensteuer beschäftigt , teilte das Finanzministerium auch mit, welche Beträge bei der Einführung der Kopfpauschale anfallen würden und welche Auswirkung dies auf die Höhe der Steuersätze hätte.
"Sollten Kosten für die Einführung einer Kopfpauschale im Gesundheitssystem durch eine höhere Einkommensteuer finanziert werden, müsste der Spitzensteuersatz auf 73 Prozent ab einem zu versteuernden Einkommen von 120.644 erhöht werden, um 22 Milliarden Euro Mehreinnahmen zu erreichen. Bei einem rechnerischen Spitzensteuersatz von 100 Prozent ab einem zu versteuernden Einkommen von 179.664 Euro werden die Mehreinnahmen mit 33 Milliarden Euro angegeben."
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- Geschrieben von Red./Bundestag
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Gesundheit/Kleine Anfrage
Berlin: (hib/MPI/MIK) Die SPD-Fraktion erkundigt sich nach Gründen für den Beitragsanstieg in der privaten Krankenversicherung. In einer Kleinen Anfrage (17/678) wollen die Sozialdemokraten wissen, auf welche wesentlichen Leistungsbereiche ”der drastische Kostenanstieg der Prämien“ zurückgeht und welchen Anteil die Verwaltungskosten ausmachen. Ferner fragt die Fraktion, warum die Bundesregierung die Wechselfrist für freiwillig Versicherte von drei Jahren auf ein Jahr senken will.