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Sozialwahl 2023: Unsere Grundsätze

   
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Selbstverwaltung unsere Grundsätze
   

Bild Bundestag PlenumEine Anfrage wie sich die  Zahl der Bezieher von Grundsicherung entwickelt hat, wurde von der Regierung beantwortet. Mit dem entscheidenden Hinweis: 1. bei dem Zuschlag für langjährig tätig Versicherte der Rentenversicherung handelt es um keinen Beitrag zur Armutsabsicherung und 2. die endgültigen Daten, um die Anfrage vollständig zu beantworten, liegen erst  Mitte 2023 vor. 

Die dafür benötigten Statistikdaten liegen also noch nicht vor um eine endgültige Aussage tätigen zu können. Es wird auch darauf hingewiesen, dass die Entwicklung des Personalbestandes bei den Bundesträgern der Rentenversicherung (DRV-Bund und Knappschaft) sich im bisher haushaltsmäßig veranschlagten Rahmen halten.

Berlin: (hib/CHE) Die Zahl der Bezieherinnen und Bezieher von Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung mit Bezug eines Grundrentenzuschlags ist im ersten Quartal 2022 deutlich gestiegen und beträgt rund 31.600 Fälle.

Das schreibt die Bundesregierung in einer Antwort  auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion unter Bezug auf Daten des Statistischen Bundesamtes. Für eine abschließende Bewertung und Anteilsberechnung müssten die Ergebnisse der Statistik zum Jahresende 2022 abgewartet werden, da es sich beim Grundrentenbezug um ein völlig neu in die statistische Erfassung aufgenommenes Merkmal handele, so die Regierung weiter.

"Auch aussagekräftige Angaben zu der Anzahl der Begünstigten und zu den Leistungshöhen der Grundrentenzuschläge liegen in den Statistiken der Rentenversicherung noch nicht vor. Hierfür muss die vollständige Überprüfung des Rentenbestands bis Ende 2022 abgewartet werden. Die entsprechende Statistik wird voraussichtlich Mitte 2023 vorliegen", heißt es in der Antwort.

Antwort der Bundesregierung zum Download

Zum direkten nachlesen:

 

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