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Minister plant Entmachtung der GKV-Selbstverwaltung

logo.gkv verbandIm Rahmen des beabsichtigten "Faire Kassenwahl-Gesetz" l(GKV-FKG) beabsichtig Minister Jens Spahn (CDU) auch die Selbstverwaltung in der GKV - zumindest beim Spitzenverband - zu verändern. Entgegen allen wohlfeilen Aussagen- u.a. im Koaltionsvertrag - die Selbstverwaltung zu stärken, wird vorgeschlagen das oberste Gremium der GKV nur noch mit hauptamtlichen Vertretern zu besetzen
 
   

Rentenanpassung 2019

Schon im Dezember 2018 berichteten wir über die Prognose (siehe zu 2.) der Rentenanpassung ab 1.7.19. Die wirtschaftliche Lage deutete darauf hin, dass die Rentenanpassung im Jahre 2019 über 3 Prozent liegen würde. Die jetzt festgelegte   eine Rentenanpassung für das Jahr 2019 bewegt sich im  prognostizierten Korridor.  Im Westen wird die Erhöhung 3.18  Prozent und im Osten 3.91 Prozent betragen. Mit dieser Erhöhung geht einher die Anpassung des Rentenwertes im Osten auf 96.5 Prozent des Westwertes. Im Jahre 2024 soll die volle Anpassung erreicht sein.

 

Offizielle Mitteilung des BMAS – Rentenanpassung 2019

   

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Sie wollen Versichertenberater*in werden? Sie wollen sich also

 

  • ehrenamtlich zu engagieren,
  • Bürgerinnen und Bürger mit Rat und Tat in Fragen der Rentenversicherung zur Seite zu stehen,
  • sozial- und rentenpolitisch auf dem Laufenden zu halten,
Dann müssen noch folgende Vorausetzungen für die Übernahme des Ehrenamtes erfüllt sein
 
   

Aus der Presse

Auszug aus Kolumne "ZEIT MAGAZIN" Ausgabe 09/2019 - Harald Martenstein - "Tagesspiegel"

Der Besuch bei der Rentenversicherungwar unglaublich. Nettes Ambiente, kurze Wartezeiten, nur freundliche Menschen, gut bestückte Zeitschriften­ ecke, geleerte Mülleimer, ich dachte, das kann doch nicht Berlin sein. Warum lösen sie Berlin als Kommune nicht auf und übergeben es in die Verwaltung der Rentenversicherung? Als ich durch die Flure zur Toilette ging, kam eine Mitarbeiterin aufmich zu und fragte lächelnd: >>Suchen Sie etwas? Darfich Ih­ nen behilflich sein?« Es war so schön bei der Rentenversicherung, mir sind fast die Tränen gekommen. Zum Sterben komme ich wieder da hin, das steht fest.

So sind sie, die Auskunfts- u. Beratungsstelle der DRV-Bund in Berlin. Leider haben wir nur noch zwei. Alle in Berlin.


   

Im Rahmen der Beantwortung einer Anfrage der GRÜNEN im Bundestag die sich mit der Verteilung der Steuereinnahmen im Rahmen der  Einkommensteuer beschäftigt , teilte das Finanzministerium auch  mit, welche Beträge bei der Einführung der Kopfpauschale anfallen würden und welche Auswirkung dies auf die Höhe der Steuersätze hätte.

 

"Sollten Kosten für die Einführung einer Kopfpauschale im Gesundheitssystem durch eine höhere Einkommensteuer finanziert werden, müsste der Spitzensteuersatz auf 73 Prozent ab einem zu versteuernden Einkommen von 120.644 erhöht werden, um 22 Milliarden Euro Mehreinnahmen zu erreichen. Bei einem rechnerischen Spitzensteuersatz von 100 Prozent ab einem zu versteuernden Einkommen von 179.664 Euro werden die Mehreinnahmen mit 33 Milliarden Euro angegeben."

 

 

Die Verteilung der Einkommensteuer stellt sich wie folgt nach Aussage der Bundesregierung da:

 

5 Prozent der Steuerpflichtigen zahlen 42 Prozent der Einkommensteuer

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE/JOH) 5 Prozent der Steuerpflichtigen tragen zu rund 42 Prozent der Einnahmen bei der Einkommensteuer bei. Der Anteil dieser Gruppe mit Jahreseinkünften ab 92.750 Euro am verfügbaren Einkommen insgesamt betrage 25,8 Prozent, teilt die Bundesregierung in einer Antwort (17/691) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/499) mit. Insgesamt kommen die oberen 50 Prozent der Einkommensbezieher (Jahreseinkünfte ab 26.750 Euro) auf einen Anteil von 93,8 Prozent am Einkommensteueraufkommen. Die unteren 50 Prozent, deren Einkünfte zwischen 8.650 Euro und 26.750 Euro liegen, haben einen Anteil am Steueraufkommen von 6,2 Prozent, während ihr Anteil am Gesamtbetrag der Einkünfte bei 16,7 Prozent liegt.

Die Einführung der sogenannten Reichensteuer (Grenzsteuersatz von 45 Prozent inklusive Solidaritätszuschlag) habe 2007 650 und 2008 790 Millionen Euro eingebracht, heißt es in der Antwort weiter. 2009 sei der Wert auf 610 Millionen Euro gefallen. Für 2010 werden die Einnahmen aus dieser ”Reichensteuer“ auf 640 Millionen Euro beziffert. Eine Anhebung des Grenzsteuersatzes um einen Prozentpunkt würde zu Mehreinnahmen von 7 Milliarden Euro führen, schreibt die Bundesregierung.

 

 

 


   
Damit das Mögliche entsteht,
muss immer wieder das Unmögliche
versucht werden.
 
Hermann Hesse
   
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