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Minister plant Entmachtung der GKV-Selbstverwaltung

logo.gkv verbandIm Rahmen des beabsichtigten "Faire Kassenwahl-Gesetz" l(GKV-FKG) beabsichtig Minister Jens Spahn (CDU) auch die Selbstverwaltung in der GKV - zumindest beim Spitzenverband - zu verändern. Entgegen allen wohlfeilen Aussagen- u.a. im Koaltionsvertrag - die Selbstverwaltung zu stärken, wird vorgeschlagen das oberste Gremium der GKV nur noch mit hauptamtlichen Vertretern zu besetzen
 
   

Rentenanpassung 2019

Schon im Dezember 2018 berichteten wir über die Prognose (siehe zu 2.) der Rentenanpassung ab 1.7.19. Die wirtschaftliche Lage deutete darauf hin, dass die Rentenanpassung im Jahre 2019 über 3 Prozent liegen würde. Die jetzt festgelegte   eine Rentenanpassung für das Jahr 2019 bewegt sich im  prognostizierten Korridor.  Im Westen wird die Erhöhung 3.18  Prozent und im Osten 3.91 Prozent betragen. Mit dieser Erhöhung geht einher die Anpassung des Rentenwertes im Osten auf 96.5 Prozent des Westwertes. Im Jahre 2024 soll die volle Anpassung erreicht sein.

 

Offizielle Mitteilung des BMAS – Rentenanpassung 2019

   

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Sie wollen Versichertenberater*in werden? Sie wollen sich also

 

  • ehrenamtlich zu engagieren,
  • Bürgerinnen und Bürger mit Rat und Tat in Fragen der Rentenversicherung zur Seite zu stehen,
  • sozial- und rentenpolitisch auf dem Laufenden zu halten,
Dann müssen noch folgende Vorausetzungen für die Übernahme des Ehrenamtes erfüllt sein
 
   

Aus der Presse

Auszug aus Kolumne "ZEIT MAGAZIN" Ausgabe 09/2019 - Harald Martenstein - "Tagesspiegel"

Der Besuch bei der Rentenversicherungwar unglaublich. Nettes Ambiente, kurze Wartezeiten, nur freundliche Menschen, gut bestückte Zeitschriften­ ecke, geleerte Mülleimer, ich dachte, das kann doch nicht Berlin sein. Warum lösen sie Berlin als Kommune nicht auf und übergeben es in die Verwaltung der Rentenversicherung? Als ich durch die Flure zur Toilette ging, kam eine Mitarbeiterin aufmich zu und fragte lächelnd: >>Suchen Sie etwas? Darfich Ih­ nen behilflich sein?« Es war so schön bei der Rentenversicherung, mir sind fast die Tränen gekommen. Zum Sterben komme ich wieder da hin, das steht fest.

So sind sie, die Auskunfts- u. Beratungsstelle der DRV-Bund in Berlin. Leider haben wir nur noch zwei. Alle in Berlin.


   
Das RV-Leistungsverbesserungs- und Stabilisierungsgesetzes, hat am 23. November 2018 den Bundesrat passiert und damit Gesetzeskraft erlangt. Über den Fortgang Gesetzesberatungen berichteten wir unter 08.11.2018 - Rentenpaket II - Pflegeversicherung - Arbeitsmarkt
 
Nachstehen werden in kurzer Form die wesentlichen Fragen beantwortet (Quelle DRV und BMAS). Dabei wird in groben Zügen auch die immer  - nicht nur in der Presse - auftauchenden Fragen zur Finanzierung dieses Rentenpaketes beantwortet. Ab 01.01.2019 wird das Gesetz also umgesetzt. Die Ausdehnung der bisherigen Gleitzone beginnt mit dem 01.07.2019.
 
Die Mütterrente wird bis auf Ausnahmen ohne gesonderten Antrag gezahlt. Aufgrund der Vielzahl der zu bearbeitenden Fälle, kann die Abarbeitung der Bestandsfälle bis zur Mitte des Jahres 2019 dauern. Dabei wird die Erhöhung in jedem Falle ab Bginn als dem 01.01.2019 nachgezahlt.
 
Die Antworten auf die häufigsten Fragen wurden nachstehend zusammengestellt.
(Stand 23. November 2018)
 
Das RV-Leistungsverbesserungsgesetz wurde in der Presse häufig nur unter Finanzierungsaspekten betrachtet. Dabei haben die Medien von Kosten in Höhe von 30 Milliarden (manche rechnen mit 32 Milliarden) gesprochen. In der Regel wird in diesen Artikeln nicht erklärt, dass diese Kosten sich aus der Addition der Kosten für die Laufzeit des Gesetzes in den Jahren 2019 bis 2025 ergeben (6 Jahre). Dies sind dann jährlich 5 Milliarden Mehraufwand. Hört sich also schon ganz anders an.

Bei durchschnittlichen (geschätzen) Gesamtausgaben der Rentenversicherung pro Jahr von 329 Milliarden ist dies eine Steigerung der Ausgaben um 1,51%. Auch das hört sich doch schon viel freundlicher an. Stellt sich nur noch die Frage, warum haben die Redakteure der  Medien, die Zahl von 30 Milliarden in die Welt gesetzt haben, die Summe bis zum Jahre 2030 hochgerechnet. Wäre dann doch noch gruseliger ausgefallen. Deshalb aber immer noch eine wohl beabsichtigte Irreführung der Öffentlichkeit. Fragt sich nur noch: In welchem Interesse ist das. Der Lateiner sagt ganz kurz: cui bono?
 
 

   
Damit das Mögliche entsteht,
muss immer wieder das Unmögliche
versucht werden.
 
Hermann Hesse
   
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