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Rentenanpassung 2019

Schon im Dezember 2018 berichteten wir über die Prognose (siehe zu 2.) der Rentenanpassung ab 1.7.19. Die wirtschaftliche Lage deutete darauf hin, dass die Rentenanpassung im Jahre 2019 über 3 Prozent liegen würde. Die jetzt festgelegte   eine Rentenanpassung für das Jahr 2019 bewegt sich im  prognostizierten Korridor.  

 

Offizielle Mitteilung des BMAS – Rentenanpassung 2019

   

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Bundestag

Nun liegt er also vor. Der Gesetzentwurf der Regierung zum einheitlichen Rentenrecht in Deutschland ab dem Jahre 2025. Die Abstimmung zwischen den Koalitionsfraktionen hat ergeben, dass auch ein Kompromiss zur Finanzierung der Kosten vorgelegt wird. Wie schon berichtet, wird in den ersten Jahren kräftig in die Taschen der Beitragszahler gegriffen. Wir hätten uns gewünscht, dass dieses Gesetz voll aus Steuermitteln finanziert wird. Handelt es sich doch um einigungsbedingte Kosten, die als gesamtgesellschaftliche Aufgabe von Allen, also aus Steuern zu bezahlen sind.

Der Bundesrat hat das Präventionsgesetz vorerst gestoppt. Das Gesetz ist dem Vermittlungsausschuss zugewiesen worden. Damit dürfte es wohl erst in der nächsten Wahlperiode wieder auftauchen. Wenn überhaupt. Das war im Wesentlichen eine berechtigte und für die nächsten vier Jahre wohl letzte Niederlage der FDP. Keiner der  mit den fachlich Gegebenheiten vertraut ist, wird diesem Gesetz eine Träne nachweinenDie Aussagen / Begründungen einschließlich des Gesetzevorhabens der Bundesregierung und der Antwort des Bundesrates können sie nachstehend den Ausführungen des parlamentarischen Pressedienst entnehmen.

Der parlamentarische Pressedienst berichtet über ein Expertengespräch im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages, das sich mit den Problemen der ordnungsgemäßen Abrechung von Krankenhäusern gegenüber den Krankenkassen beschäftigt hat. Nachstehend die Ausführungen. (Kommentar am Ende des Beitrages)

Im Rahmen der Beantwortung einer Anfrage der GRÜNEN im Bundestag die sich mit der Verteilung der Steuereinnahmen im Rahmen der  Einkommensteuer beschäftigt , teilte das Finanzministerium auch  mit, welche Beträge bei der Einführung der Kopfpauschale anfallen würden und welche Auswirkung dies auf die Höhe der Steuersätze hätte.

 

"Sollten Kosten für die Einführung einer Kopfpauschale im Gesundheitssystem durch eine höhere Einkommensteuer finanziert werden, müsste der Spitzensteuersatz auf 73 Prozent ab einem zu versteuernden Einkommen von 120.644 erhöht werden, um 22 Milliarden Euro Mehreinnahmen zu erreichen. Bei einem rechnerischen Spitzensteuersatz von 100 Prozent ab einem zu versteuernden Einkommen von 179.664 Euro werden die Mehreinnahmen mit 33 Milliarden Euro angegeben."

 

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MPI/MIK) Die SPD-Fraktion erkundigt sich nach Gründen für den Beitragsanstieg in der privaten Krankenversicherung. In einer Kleinen Anfrage (17/678) wollen die Sozialdemokraten wissen, auf welche wesentlichen Leistungsbereiche ”der drastische Kostenanstieg der Prämien“ zurückgeht und welchen Anteil die Verwaltungskosten ausmachen. Ferner fragt die Fraktion, warum die Bundesregierung die Wechselfrist für freiwillig Versicherte von drei Jahren auf ein Jahr senken will.

   
Damit das Mögliche entsteht,
muss immer wieder das Unmögliche
versucht werden.
 
Hermann Hesse
   
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