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Der Vorstand der BfA DRV-Gemeinschaft lädt ein zur

Mitgliederversammlung

06.11.2021 - 10:30 Uhr

Die Versammlung findet im Steigenberger Hotel Köln
Habsburger Ring 9-13,
50674 Köln


Noch



Countdown
abgelaufen


Link:
zur Bekanntmachung

Der Vorstand würde sich über eine rege Teilnahme der Mitglieder freuen.

Es ist davon auszugehen, dass am Tage der Mitgliederversammlung noch die 3 G Regel gültig ist.
   

Bundestag

Nicht nur die Deutsche Rentenversicherung versucht das Projekt "Flexirente" in der Öffentlichkeit positiv zu verkaufen. So z.B. in einer Stellungnahme der DRV am 06.03.2018  unter Überschrift: "Die sogenannte Flexirente stößt bei den Versicherten in Deutschland auf großes Interesse" mit folgender Aussage
 
Das RV-Leistungsverbesserungs- und Stabilisierungsgesetzes, hat am 23. November 2018 den Bundesrat passiert und damit Gesetzeskraft erlangt. Über den Fortgang Gesetzesberatungen berichteten wir unter 08.11.2018 - Rentenpaket II - Pflegeversicherung - Arbeitsmarkt
 
Nachstehen werden in kurzer Form die wesentlichen Fragen beantwortet (Quelle DRV und BMAS). Dabei wird in groben Zügen auch die immer  - nicht nur in der Presse - auftauchenden Fragen zur Finanzierung dieses Rentenpaketes beantwortet. Ab 01.01.2019 wird das Gesetz also umgesetzt. Die Ausdehnung der bisherigen Gleitzone beginnt mit dem 01.07.2019.

Der Bundestag hat am 08.11. wichtige Entscheidungen im Bereich der Rente und Pflegeversicherung beschlossen. Die Inhalte dieser Entscheidungen sind in Kurzform nachstehend dargestellt

Die große Koalition hat in Berlin einen Durchbruch bei der Auseinandersetzung über Rente und Arbeitslosenversicherung erzielt. Hauptthema waren Fragen der Rente ab 2019 bis 2025. Bei dem Paket wurden weitgehend die abgesprochenen Regeln des Koalitionsvertrages vereinbart. Das Rentenpaket soll bereits am Mittwoch (30.08.) im Kabinett beschlossen werden.

Die Bundesregierung hat durch den zuständigen Arbeitsminister, Hubertus Heil (SPD) für die Langfristlösung der Rente jetzt eine Rentenkommission „Verlässlicher Generationenvertrag“ einberufen, der neben Politikern auch Wissenschaftler und Sozialpartner angehören. Durch Urwahl in die Selbstverwaltung der Deutschen Rentenversicherung gewählte Vertreter befinden sich nicht unter den Erwählten.

Die beiden früheren Bundestagsabgeordneten Gabriele Lösekrug-Möller (SPD) und Karl Schiewerling (CDU) leiten das zehnköpfige Gremium, das bis März 2020 Vorschläge für „eine nachhaltige Sicherung und Fortentwicklung der gesetzlichen Rentenversicherung und der beiden weiteren Rentensäulen ab dem Jahr 2025 “ vorlegen soll, wie es im Koalitionsvertrag heißt.

Nun liegt er also vor. Der Gesetzentwurf der Regierung zum einheitlichen Rentenrecht in Deutschland ab dem Jahre 2025. Die Abstimmung zwischen den Koalitionsfraktionen hat ergeben, dass auch ein Kompromiss zur Finanzierung der Kosten vorgelegt wird. Wie schon berichtet, wird in den ersten Jahren kräftig in die Taschen der Beitragszahler gegriffen. Wir hätten uns gewünscht, dass dieses Gesetz voll aus Steuermitteln finanziert wird. Handelt es sich doch um einigungsbedingte Kosten, die als gesamtgesellschaftliche Aufgabe von Allen, also aus Steuern zu bezahlen sind.

Der Bundesrat hat das Präventionsgesetz vorerst gestoppt. Das Gesetz ist dem Vermittlungsausschuss zugewiesen worden. Damit dürfte es wohl erst in der nächsten Wahlperiode wieder auftauchen. Wenn überhaupt. Das war im Wesentlichen eine berechtigte und für die nächsten vier Jahre wohl letzte Niederlage der FDP. Keiner der  mit den fachlich Gegebenheiten vertraut ist, wird diesem Gesetz eine Träne nachweinenDie Aussagen / Begründungen einschließlich des Gesetzevorhabens der Bundesregierung und der Antwort des Bundesrates können sie nachstehend den Ausführungen des parlamentarischen Pressedienst entnehmen.

Der parlamentarische Pressedienst berichtet über ein Expertengespräch im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages, das sich mit den Problemen der ordnungsgemäßen Abrechung von Krankenhäusern gegenüber den Krankenkassen beschäftigt hat. Nachstehend die Ausführungen. (Kommentar am Ende des Beitrages)
   
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Zitat zur Rentenpanikmache

211001 Zitat Rossbach Sicherheit Rente
   
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