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Minister plant Entmachtung der GKV-Selbstverwaltung

logo.gkv verbandIm Rahmen des beabsichtigten "Faire Kassenwahl-Gesetz" l(GKV-FKG) beabsichtig Minister Jens Spahn (CDU) auch die Selbstverwaltung in der GKV - zumindest beim Spitzenverband - zu verändern. Entgegen allen wohlfeilen Aussagen- u.a. im Koaltionsvertrag - die Selbstverwaltung zu stärken, wird vorgeschlagen das oberste Gremium der GKV nur noch mit hauptamtlichen Vertretern zu besetzen
 
   

Rentenanpassung 2019

Schon im Dezember 2018 berichteten wir über die Prognose (siehe zu 2.) der Rentenanpassung ab 1.7.19. Die wirtschaftliche Lage deutete darauf hin, dass die Rentenanpassung im Jahre 2019 über 3 Prozent liegen würde. Die jetzt festgelegte   eine Rentenanpassung für das Jahr 2019 bewegt sich im  prognostizierten Korridor.  Im Westen wird die Erhöhung 3.18  Prozent und im Osten 3.91 Prozent betragen. Mit dieser Erhöhung geht einher die Anpassung des Rentenwertes im Osten auf 96.5 Prozent des Westwertes. Im Jahre 2024 soll die volle Anpassung erreicht sein.

 

Offizielle Mitteilung des BMAS – Rentenanpassung 2019

   

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  • ehrenamtlich zu engagieren,
  • Bürgerinnen und Bürger mit Rat und Tat in Fragen der Rentenversicherung zur Seite zu stehen,
  • sozial- und rentenpolitisch auf dem Laufenden zu halten,
Dann müssen noch folgende Vorausetzungen für die Übernahme des Ehrenamtes erfüllt sein
 
   
Die "Bild am Sonntag" berichtet  am 03.06. unter der Überschrift: Hat die Barmer 400 Mio Euro aus dem Logo BARMERGesundheitsfonds ergaunert? über einen angeblichen Abrechnungsskandal. Der nach den Ausführungen im vorg. Artikel ein Volumen bis zu 400 Millionen Euro erreichen könne. 
 
Unsere Recherchen ergaben: Die BARMER verweist die Darstellung der Zeitung in das Reich der Fabel. Die hier zitierte Aussage der BARMER lässt sich zurzeit nicht anhand einer Pressemitteilung der BARMER belegen. Eine Anfrage der Redaktion an das Vorstandsmitglied der BfA DRV-Gemeinschaft, Karl Heinz Plaumann, der zugleich Mitglied des Verwaltungsrates (VR) der BARMER ist, doch näheres über diesen über offen zu Tage getretenen Sachverhalt zu berichten, führte zu der Aussage, dass die Informationspolitik der BARMER hauptamtlich Verantwortlichen, also des Vorstandes,  gegenüber den Verwaltungsräten verbesserungswürdig ist. Er könne deshalb über das, was er aus der Presse entnommen hat nichts Weiteres berichten. Also weder ob es zutreffend ist, oder aber wie von der Leitung der Kasse angeblich gegenüber zum Beispiel des Handelsblatt geäußert, dem Reich der Fabel zuzuordnen ist.
 
Dies gilt für den gesamten Vorgang, der unseres Wissens nach, in Teilen schon seit 2016 berichtenswert gewesen wäre. Schließlich ist der Verwaltungsrat, und damit sind alle Mitglieder dieses Gremiums gemeint,  über alle wesentlichen Geschäftsvorgänge zu unterrichten. Wenn ein solcher Vorgang, wie der von der Bild am Sonntag geschilderte, nicht zu einer wesentlichen Unterrichtung führen muss, welche Vorgänge / Themen  fallen dann nach Auffassung des Vorstandes unter die Berichtspflicht gegenüber dem VR?
 
 

   
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