Die BfA-DRV Versichertengemeinschaft hat in der heutigen VR-Sitzung die  Plünderung der GKV-Finanzenaufs „Schärfste“kritisiert.Bekanntlich fehlen im Jahr 2021 rd. 16.6 Mrd. €. Lediglich 5 Mrd.€ sollen nach dem Willen von Spahn aus Steuermitteln zugeschossen werden.

1,6 Prozent aller Jungen und Mädchen zwischen zehn und 17 Jahren leiden an einer diagnostizierten Depression und 2,2 Prozent unter einer Angststörung.  Das zeigt der aktuelle Kinder- und Jugendreport der DAK-Gesundheit „Ängste und Depressionen bei Schulkindern“

(Eigenbericht) Das Jahr neigt sich dem Ende zu. Auch die Verwaltungsräte der DAK-G haben sich zur letzten  Sitzung des Jahres in Hamburg in der Zentrale der Körperschaft eingefunden vor allem den Haushalt für das Jahr 2020 zu verabschieden. 

Probleme bei der Medikamentenversorgung

Die VertreterInnen der BfA-DRV Versichertengemeinschaft haben sich im Rahmen ihrer Stellungnahme in der Verwaltungsratssitzung gegenüber dem Vorstand vehement dafür eingesetzt, dass das leidige Thema der Engpässe in der Medikamentenversorgung in Deutschland behoben werden muss. Bekanntlich haben wir bei rund 280 Arzneimitteln derzeit erhebliche Versorgungsprobleme. Die Gründe sind vielfältig, alle hieran Beteiligten (Pharmaindustrie, Krankenkassen und Politik) müssen das Heft des Handels schnellstens angehen.

Die Fraktion BfA DRV-Gemeinschaft im Verwaltungsrat (VR) der DAK berichtet über grundsätzliche Themen der letzten VR-Sitzung. Dies sind im Besonderen Themen, die sich mit dem Referentenentwurf des „Gesetzes für eine faire Kassenwahl in der gesetzlichen Krankenversicherung(Faire-Kassenwahl-Gesetz – GKV-FKG) beschäftigen und Aussagen zur Forderung auf Neuordnung der gesetzlichen Pflegeversicherung.

Im Statement der Fraktionsvorsitzende, Anne Böse, wurde u.a zum jüngsten beabsichtigten Gesetzesvorhaben des Gesundheitsministers, Jens Spahn (CDU), Stellung bezogen.

Die Sitzung des VR der DAK-G. am 20.09. befasste sich mit Themen, wie die der Organisationsreform der Kasse, oder den Sachverhalten der jüngsten Vergangenheit geführten Diskussionen zur Pflegeversicherung und zur „Doppelverbeitragung“.

Die Verwaltungsratssitzung der DAK-Gesundheit fand am 21.06.2018 in Bremen statt. Die Fraktionsvorsitzende der BfA DRV-Gemeinschaft in der DAK-G., Anne Böse berichtet nachstehend über den Verlauf der Sitzung des VR. Insbesondere wird über die lebhafte Diskussion zu der aktuellen Gesetzesvorlage des Versichertenentlastungsgesetzes des Bundesgesundheitsministeriums berichtet. Nachstehend der Bericht aus der Sitzung.

Die Sitzung des Verwaltungsrates (VR) fand in der Zentrale der DAK-Gesundheit  (DAK-G.)  in Hamburg statt. Die Schwerpunktthemen der Sitzung waren u.a. Ausführungen zum Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD zudem Diskussionen  über die aktuelle sozialpolitische Lage und die Erörterung des Sachstandes  des organisatorischen Umbaus der DAK-G.

Sitzung des Verwaltungsrates der DAK-Gesundheit am 06.Sept.2017 in Hamburg. Statement des Fraktionsvorsitzenden der BfA DRV-Gemeinschaft, Rolf Aschenbeck

Rolf AschenbeckAn der heutigen Sitzung des Verwaltungsrates der DAK-Gesundheit nehme ich zum letzen Mal teil. Als bisheriger Fraktionsvorsitzender und Fraktionssprecher der BfA/DRV-Gemeinschaft ist die heutige Sitzung deswegen die letzte Gelegenheit, mich für meine Fraktion und für die BfA/DRV-Gemeinschaft mit aktuellen sozialpolitischen Themen zu Wort zu melden. Ich gebe zu, dass es mich mit Wehmut erfüllt, künftig nicht mehr unmittelbar auf das einwirken zu können, was kassenpolitisch und darüber hinaus an drängenden und notwendigen Maßnahmen erfolgen muss, sondern es lediglich aus der Distanz begleiten zu können. Und dies werde ich tun. Vielleicht kann ich mich ja als Versicherter der DAK-Gesundheit online zu Wort melden, soweit das über einen Blog ermöglicht wird. Sinnvoll wäre es, um die Versicherten mehr als bisher einzubeziehen.

Aber nun zu den aktuellen Themen.

Wie  in einer Presseerklärungder DAKberichtet wird, hat der Verwaltungsrat ein Positionspapier verabschiedet, dass sich u.a. mit  folgenden Themen beschäftigt:

1. Die Finanzaufsicht aller Kassen soll durch das Bundesversicherungsamt (BVA) vorgenommen werden.
2. Die Landesaufsichten sollen sich nur noch um die Umsetzung der vertraglichen Regelung zwischen den Krankenkassen und den Leistungsanbietern kümmern bzw. sie überwachen.
3. Die Kasse fordert die Rückkehr zur paritätischen finanzierten gesetzlichen Krankenversicherung zwischen Versicherten und Arbeitgebern. Zudem muss der Gesamtbeitragssatz wieder von den Krankenkassen allein festgelegt werden.
   

Pflege - App

In der App sind zentrale Informationen für die Pflege zu Hause anschaulich aufbereitet. So werden beispielsweise wichtige Handgriffe in Videos erklärt - etwa, wie man Pflegebedürftigen beim Aufstehen oder bei der Körperpflege hilft. Angehörige erfahren, wie ein Badezimmer ausgestattet werden kann, damit sich Pflegebedürftige möglichst selbstständig darin bewegen können. Ein Rechner ermittelt die individuellen Ansprüche auf Leistungen der Pflegekasse.

Die Fraktion der BfA-Gemeinschaft hat sich im öffentlichen Teil dieser Sitzung des VR  der DAK-Gesundheit  zur Beitragssatzautonomie, zum Morbi-RSA und zur Praxisgebühr geäußert. Diese Äußerungen werden inhaltlich wiedergegeben.

1.Beitragssatzautonomie

Bereits der Zusatzbeitrag von 8 Euro mtl. hat bei der DAK und bei weiteren Kassen, die ebenfalls den Zusatzbeitrag erhoben haben, zu deutlichen Mitgliederverlusten geführt. Diese Tatsache belegt, dass der Wettbewerb nicht etwa über den Service stattfindet, sondern über den Preis. Die Rückkehr zur Beitragsautonomie würde dazu führen, dass sich der Preisunterschied wegen der dann deutlich unterschiedlichen Beitragssätze erheblich vergrößert, weil er höher wäre als 8 Euro mtl.  Die Folge wäre bei Kassen wie der DAK-Gesundheit (seit 1.Jan.2012) noch höhere Mitgliederverluste, da diese sich wegen ihrer Versichertenstruktur keinen niedrigen Beitragssatz erlauben könnten.  Um Schaden von der DAK-Gesundheit abzuwenden, ist daher die Rückkehr zur Beitragsautonomie nach Auffassung der Fraktion der BfA-Gemeinschaft  keine ernsthafte Option. Stattdessen ist die Bürgerversicherung eine Option, die aber nicht mit einer Beitragsautonomie verbunden sein wird.