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FDP

Sozialpolitische Aussagen der Partei die "FDP"

  • Die Fraktion der FDP im Bundestag hat eine kleine Anfrage (19/1408) gestartet die sich mit der verfassungsrechtlichen Legitimation des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) beschäftigt.  Dabei beruft sich die FDP darauf, dass das Bundesgesundheitsministerium - noch unter dem alten Minister Gröhe (CDU) – drei Gutachten zu diesem Thema in Auftrag gegeben habe.  Die FDP möchte nun wissen, zu welchem Ergebnis die Gutachter in ihren Gutachten gekommen sind. (Die Antwort der Bundesregierung befindet sich am Ende des Artikels)

   
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