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Minister plant Entmachtung der GKV-Selbstverwaltung

logo.gkv verbandIm Rahmen des beabsichtigten "Faire Kassenwahl-Gesetz" l(GKV-FKG) beabsichtig Minister Jens Spahn (CDU) auch die Selbstverwaltung in der GKV - zumindest beim Spitzenverband - zu verändern. Entgegen allen wohlfeilen Aussagen- u.a. im Koaltionsvertrag - die Selbstverwaltung zu stärken, wird vorgeschlagen das oberste Gremium der GKV nur noch mit hauptamtlichen Vertretern zu besetzen
 
   

Rentenanpassung 2019

Schon im Dezember 2018 berichteten wir über die Prognose (siehe zu 2.) der Rentenanpassung ab 1.7.19. Die wirtschaftliche Lage deutete darauf hin, dass die Rentenanpassung im Jahre 2019 über 3 Prozent liegen würde. Die jetzt festgelegte   eine Rentenanpassung für das Jahr 2019 bewegt sich im  prognostizierten Korridor.  Im Westen wird die Erhöhung 3.18  Prozent und im Osten 3.91 Prozent betragen. Mit dieser Erhöhung geht einher die Anpassung des Rentenwertes im Osten auf 96.5 Prozent des Westwertes. Im Jahre 2024 soll die volle Anpassung erreicht sein.

 

Offizielle Mitteilung des BMAS – Rentenanpassung 2019

   

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Finanzen

Finanzen der Deutschen Rentenversicherung

  • In Zeiten in denen über Gesetzesvorhaben mit einem mehr oder weniger hohen Finanzbedarf diskutiert wird, ist es sicherlich wichtig den Stand der Finanzen der Deutschen Rentenversicherung zu kennen. Dies bei einem Beitragssatz von 18,6% und unter Berücksichtigung des Tatbestandes, dass nach wie vor die Ausgaben der Mütterrente nicht vollständig durch Steuermittel ausgeglichen wurden. Die aktuelle Finanzlage zeigt auf, dass die weiterhin überaus gute Konjunktur eine überaus zufriedenstellende Beitragseinnahme erzeugt, die am Ende des Jahres 2018 eine Rücklage in Höhe von 1,87 Monatsausgaben ausweist. Damit bewegt sie sich oberhalb der angenommenen Höhe, die den Berechnungen für den Pfad der Beitragssatzstabilität seitens des Gesetzgeber zugrunde gelegt wurden.
  • Die Finanzlage der Deutschen Rentenversicherung ist der weiteren guten Arbeitsmarktlage (Konjunktur) geschuldet gut. Die Rücklage ist weiterhin oberhalb der Grenze des 1.5 fachen einer Monatsausgabe. Bis zum Ende des Jahres dürfte sich daran nichts ändern. Kommen die beitragsintensiven Monate ja noch.
  • Auch wenn die Rentenversicherung im letzten Jahr insgesamt ein Minus von 2.2 Milliarden gemacht hat, so ist das kein Hinweis auf eine schlechte Finanzlage, sondern ein Abbau der Nachhaltigkeitsrücklage ist ein gesetzlich vorgeschriebenes Verfahren. Ein Abbau der Nachhaltigkeitsrücklage ist immer dann zwingend vorzunehmen, wenn dies sich über dem 11/2 fachen einer Monatsausgabe befindet. Auch im Haushaltsjahr 2017 wird sich der Abbau der Nachhaltigkeitsrücklage im Rahmen der gesetzlichen Bestimmung fortsetzen.  Bei unveränderten wirtschaftlichen Daten ist nach heutiger Sicht eine Beitragsanpassung erst im Jahre 2021 notwendig. Nachstehend die Pressenotiz der DRV zum Thema.
     
  • drv bund logoDie Rentenfinanzen werden nachstehend u.a. Real, also  in der Höhe der Einnahmen für das Jahr 2016  aufgezeigt und zugleich wird die Annahme des Schätzerkreises, also die Prognose der zukünftigen Einnahmen und Ausgaben tabellarisch und erklärend dargestellt. Bei unveränderter Beschäftigungslage und damit gleichbleibender Konjunktur und damit einer stabilen Lohnrate wird der Beitragssatz erst im Jahre 2022 anzuheben sein. (Quelle: DRV-Bund)

    Die stabile Finanzlage aufgrund der Schätzungen des Schätzerkreises beinhalten naturgemäß nicht die noch in der Pipeline befindlichen gesetzlichen Vorhaben mit Auswirkungen auf die Rentenfinanzen. Die möglichen oder beabsichtigten Änderungen im Rentenrecht der GroKo sind zurzeit noch in der Beratung und die Ergebnisse werden frühestens am 24. bzw. 25. November bekannt sein.

   
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