Der Bundesfinanzhof (BFH)hat zwei der bei ihm vorliegenden Klagen auf Doppelbesteuerung zurückgewiesen. Der BFH beschließt, dass es in den ihm zur Entscheidung vorgelegten Fällen zu keiner grundgesetzwidrigen Doppelbesteuerung gekommen ist. Damit scheinen auch die noch vorliegenden rund 142000 Einsprüche von Rentnern gegen ihren Steuerbescheid erledigt zu sein.

In besonderen Zeiten, wie der z.B. der Pandemie mit dem Corona-Virus (Covid 19) sind selbstverständliche Dinge, wie die Sicherheit die Frage ob die Auszahlung der Renten weiterhin gesichert ist, ein Grund um eine Stellungnahme abzugeben. Aus diesem Grunde hat sich wohl die Präsidentin der Deutschen Rentenversicherung (DRV) in einem Interview gegenüber dem TAGESSPIEGEL geäußert um etwaigigen Ängsten von Rentnern zu begegnen. Neben der Frage zur Sicherheit der Zahlungen gibt Frau Roßbach auch den Hinweis, dass über Fragen der konkreten Auswirkungen des Virus zum Beispiel über die Höhe der Anpassung der Renten im Jahre 2021 keine seriösen Aussagen getätigt werden könnten. Die Rentenerhöung zum 01.07. des Jahres ist auf jeden Fall in keiner Weise berührt.

Im Jahre 2018 konstituierte sich die Kommission „Verlässlicher Generationen Vertrag“ im Auftrag des BMAS mit dem Auftrag einen Bericht bis zum März 2020 vorzulegen.  Fristgerecht wurde der Bericht dem Bundesarbeitsminister, Hubertus Heil (SPD) am 27.03.2020 überreicht. Auch wenn in der Vergangenheit bezweifelt wurde, dass aufgrund der Vorhaben der Bundesregierung im Bereich der Rente (z.B. zum Thema Grundrente) die Kommission noch einen sinnvollen Beitrag würde leisten können.

Ein Vorschlag des Ministers Hubertus Heil, BMAS. Die Absicht: Die Lebensleistung von Geringverdienern zu honorieren.

Der Vorschlag des  Ministers, Hubertus Heil (BMAS) der Altersarmut bei Rentnern mit einer Grundrente zu gegegnen und die Lebensleistung all derjenigen zu honorieren, die 35 und mehr Jahre in die Rentenversicherung eingezahlt haben, beherrscht die rentenpolitische Diskussion seit der Veröffentlichung dieser Absicht Anfang des Monats.

Nicht nur, weil der Vorschlag über die - so die CDU - vereinbarten Absprachen im Koalitionsvertrages hinausgehen, sondern seitens  der Arbeitgeber, weil aus deren Sicht, die  mit der Einführung dieser Grundrente verbundenen Kosten die zukünftigen Generationen zu stark belasten. Richtig ist wohl: Die Arbeitgeber fürchten höhere Beiträge, obwohl doch seitens des Ministers ausgeführt wurde, dass die Kosten nicht von den Beitragszahlern getragen, sondern aus allgemeinen Steuermitteln aufgebracht werden sollen.

Die große Koalition hat in Berlin einen Durchbruch bei der Auseinandersetzung über Rente und Arbeitslosenversicherung erzielt. Hauptthema waren Fragen der Rente ab 2019 bis 2025. Bei dem Paket wurden weitgehend die abgesprochenen Regeln des Koalitionsvertrages vereinbart. Das Rentenpaket soll bereits am Mittwoch (30.08.) im Kabinett beschlossen werden.

Nicht nur gut  gemeinte Dinge dauern in der Umsetzung häufig länger. Vor allem dann, wenn es so eine segensreiche Institution - wie es der Bundesrechnungshof (BRH) ist - sind, die einer Umsetzung schon im Vorfeld gefasster Beschlüsse der Selbstverwaltung im Wege stehen. Ein kleiner – kostenmäßig vernachlässigbarer – Betrag hat die Prüfer des BRH nach dem Beschluss des Bundesvorstand der DRV veranlasst einen Einspruch zu formulieren.

Dies, obwohl hier nachweislich, das Selbstverwaltgungsrecht greift und der veranschlagte Betrag zur Verbesserung der Gebrauchsfähigkeit des Rentnerausweises so gering ist, dass es keinen nachvollziehbaren Grund für dieses Zwischengrätschen der Revisoren gab oder gibt. Jetzt allerdings ist die Entscheidung gefallen. Mit der nächsten Rentenanpassungsmitteilung bekommen die Rentner ihren zeitgemäßen Ausweis, der für viele Veranstaltungen insbesondere im kulturellen Bereich zu materiellen Vergünstigungen der Rentner  führt.

Die Information der DRV nachstehend zur Kenntnis.

R. Herrmann und I. PetersenDie Zulagenstelle für Altersvermögen (ZfA) hat ihr neues Dienstgebäude in Brandenburg an der Havel bezogen. Anlässlich der Schlüsselübergabe war neben dem Vorstandsmitglied Hans Werner Veen auch der Vertreterversammlungsvorsitzende Rüdiger Herrmann, beide BfA DRV-Gemeinschaft anwesend. Sie verfolgten interessiert den Akt der Schlüsselübergabe an die Leitung der Dienststelle. Der Pressemitteilung der DRV sind alle Fakten des "Festaktes" zu entnehmen. Eine Anmerkung sei aber im Zusammenhang mit der positiven Darstellung der "Riesterrente" in der Pressemitteilung erlaubt: Die Aussagen des Vorstandsvorsitzenden der DRV-Bund sind aus unserer Sicht anders zu lesen. Erfolg sieht anders aus. Die Riesterrente ist bisher kein Erfolgsmodell. Nicht ohne Grund werden von den 16 Millionen Verträgen mehr als 20% nicht mehr mit Einzahlungen bedient. (Das Bild zeigt den Vorsitzenden der VV zusammen mit Imke Petersen der Leiterin der ZfA)

Seit längerer Zeit wird über die Erwerbsminderungsrenten diskutiert. Es ging in allen Diskussionen darum, die durchschnittliche Rentenhöhe des Personenkreises der krankheitsbedingt in Rente gehen muss, anzuheben. Ein Notwendigkeit, die von uns seit langem gesehen wird. Mit dem vorgelegten Gesetz wird dem Wunsch vieler Betroffener gefolgt und die Anhebung der Erwerbsminderungsrenten durch eine Ausdehnug der Zurechnungszeit vollzogen. Allerdings soll dies anders als es die BfA DRV-Gemeinschaft sich gewünscht  und auch gefordert hat, erst für Rentenzugänge ab 2018 vollzogen werden.  Die Berücksichtigung der  Bestandsrentner soll - so wird kolportiert-zu teuer sein,  ohne dass die Summe der Mehrkosten für die Berücksichtigung der Altrentner - genannt wird.

Mit einer Pressemitteilung unterrichten die Minister/in Nahles und Schäuble die Öffentlichkeit über eine Einigung in der Frage der Anpassung der Ostrenten an die Regelungen der Westrenten. Wie man der Presseerklärung entnehmen kann, ist das Ergebnis nur ein Kompromiss zwischen der Arbeitsministerin Nahles (SPD) und dem Finanzminister Schäuble (CDU) und entspricht damit weder den Aussagen der Ministerin Nahles oder des Ministers Schäuble in der Pressekonferenz, die nach den Verhandlungen in der GroKo getätigt wurden.

Berlin, 25.11.2016 .Die Koalitionsunterhändler, an der Spitze die Kanzlerin, Frau Merkel, die Arbeitsministerin,Frau Nahles und der Finanzminister, Herr Schäuble, kamen zu dem seit längerem angekündigten Rentengipfel zusammen. Wie man den ersten Informationen entnehmen kann, hat man sich nicht im vollem Umfange geeinigt. Die folgenden Punkte können, da offiziell beschrieben, als verabredet gelten. Der offizielle Text des BMAS wie auch das Video von der Bundespressekonferenz nachstehend:

Das von Frau Nahles erarbeitete Gesamtkonzept für die Alterssicherung der Zukunft ist dem Artikel beigefügt.

Flexi-Rentengesetz im Bundestag beschlossen

Der Bundestag hat am 20.10.2016 mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen Gesetzes zur „Flexibilisierung des Übergangs vom Erwerbsleben in den Ruhestand und zur Stärkung von Prävention und Rehabilitation im Erwerbsleben“ beschlossen.(18/9787)

 Die Renten in Deutschland wurden durch nachstehende Reformen in der Vergangenheit (ab 1992) beeinflusst, sowohl  in der Höhe des Rentenniveaus, wie auch ab wann Ansprüche auf Rente  aber auch Rehabilitationmaßnahmen entstehen und bei Reha insbesondere sich die Höhe der Zuwendungen verändert.

Die Beratungen über ein "Gesetzes zur Flexibilisierung des Übergangs vom Erwerbsleben in den Ruhestand und zur Stärkung von Prävention und Rehabilitation im Erwerbsleben“ (Flexirentengesetz)   ist nach  Kabinettsbeschluss auf dem Weg der parlamentarischen Beratung. Der Entwurf wird als Fraktionsentwurf der GroKo in den Bundestag eingebracht.

Bremen, 22. Juni 2016

Der Vorstandsvorsitzende der DRV-Bund, Christian Amsinck (UVB) stellte in seinem mündlichen Bericht vor der Vertreterversammlung der DRV-Bund in Bremen die Riester-Rente in den Mittelpunkt seines mündlichen Vortrages. Die Zahlen auf der Basis der Zahlen von 2012 sagen noch nichts über die Entwicklung der Riester-Rente für die Zukunft aus. Da die Frage der Entwicklung der Zinsen nicht prognostiziert werden kann. Im Anschluss  an den Redebeitrag des Vorstandsvorsitzenden ging der Fraktionsvorsitzende der BfA DRV-Gemeinschaft, Rüdiger Herrmann auf  dessen Ausführungen ein und beschäftigte zugleich mit aktuellen Themen der anstehenden Gesetzgebung in der Rentenversicherung. 

Nachstehend der zusammengefasste Beitrag des Vorstandsvorsitzenden und danach die Rede des Fraktionsvorsitzenden der BfA DRV-Gemeinschaft:

Der Westdeutsche Rundfunk (WDR) berichtet über die sich ankündigende Altersarmut für die Rentenjahrgänge ab 2030. Ein Thema, das von der Politik, den Gewerkschaften und Sozialverbänden verstärkt auf die Agenda gesetzt wird und das sicherlich den Bundestags-Wahlkampf für 2017 bestimmen wird. Diese Diskussionen werden vom WDR wie nachstehend in der Presseerklärung der DRV-Bund zusammengefasst aufgegriffen. Die vorgebrachten Argumente der DRV-Bund machen deutlich, dass die Rückschlüsse des WDR auf das zukünftige Rentenniveau in der Tendenz richtig sein mögen, die Wirklichkeit der Einkünfte aufgrund einer nicht gesicherten Datenlage ggf. eines Rentnerhaushaltes nur unvollständig widerspiegeln können.

Im Rahmen der Vorstandstätigkeit wurden die Mitglieder des Vorstandes der DRV-Bund und des Bundesvorstandes der DRV, die Kollegen Lubinski und Veen über die beabsichtigten Regelungen der sog. Flexi-Rente, einer Vereinbarung zwischen den für dieses Vorhaben Verantwortlichen der Koalition, MdB Schiewerling (CDU) und der MdB Mast (SPD) über ein Eckpunktepapier unterrichtet.

Wie schon in einem Kurzkommentar auf der Website der mit uns befreundeten Gemeinschaft (DRV-Gemeinschaft.de (Flexi Rente soll doch noch kommen) dargestellt, stellt sich in der Tat heraus, dass dieses Vorhaben des stufenweisen Ausstiegs aus dem Arbeitsleben in den Eckpunkten erkennen lässt, dass es hier in der Tat – um es vorsichtig zu sagen – dem ersten Anschein nach, um ein nicht ausgereiftes Vorhaben handelt.

Vom 1. Juli 2014 an können Versicherte nach 45 Jahren Beitragszahlung schon mit 63 Jahren ohne Abschläge in Rente gehen. Wir haben nachstehend die wichtigsten Fragen und Antworten zur Rente mit 63 niedergeschrieben.

 Nachrichten aus der Rentenversicherung / Entscheidungen / Stellungnahmen /