Der Verwaltungsrat (VR) der DAK-Gesundheit hat seine "Sommersitzung" in Kassel stattfinden lassen. Zu den einzelnen Themen der Sitzung von Bürokratieaufbau über den Begriff Ersatzkassenfamilie bis hin zu dem sperrigen Begriff "Altersgerechte Assistenzsysteme" hat der Fraktionssprecher der BfA-Gemeinschaft im VR der DAK-Gesundheit, Rolf D. Aschenbeck eine Stellungnahme abgegeben, die wir nachstehend zur Kenntnis geben. Dieser Wortbeitrag wurde zum Teil kommentiert von Hans Bender, Verwaltungsratsvorsitzender und Christian Zahn, Sprecher der Gruppe Ver.di im VR und zugleich Verbandsvorsitzender des vdek und des Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenversicherung


Rolf D. Aschenbeck - Fraktionssprecher BfA-Gemeinschaft in der DAK-GesundheitStatement des Sprechers der Fraktion der BfA-Gemeinschaft

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,
meine Damen und Herren,
sehr geehrte Herren des Vorstands,

als stellv. Vorsitzender der Fraktion der BfA-Gemeinschaft und als deren Sprecher beziehe ich mich bei meinen Aussagen auf einige Anmerkungen des Verwaltungsratsvorsitzenden sowie auf den Pflegetag der DAK-Gesundheit im März 2013 in Berlin.

Bürokratieaufbau

Der Verwaltungsratsvorsitzende, Herr Bender, hat den Bürokratieaufbau thematisiert; und zwar im Zusammenhang mit der FDP. Es mag verwundern, dass eine Partei, die den Marktradikalismus  predigt,  die folglich ungeregelte Märkte will, ausgerechnet im öffentlichen Dienst, zu dem die gesetzlichen Krankenkassen als Körperschaften des öffentlichen Rechts gehören, zu Reglementierungen greift, die die Selbstverwaltung einschränken. Dies ist aber nur scheinbar ein Widerspruch, denn tatsächlich ist der öffentliche Dienst, egal ob unmittelbar oder mittelbar, für die FDP Teufelszeug. Und dieses Teufelszeug muss nach Auffassung dieser Partei gebändigt werden, und sei es durch eine Überreglementierung zu Lasten der Selbstverwaltung. Solange diese Partei nicht in der Lage ist, den Status der gesetzlichen Krankenkassen als Körperschaften des öffentlichen Rechts zu ändern, greift sie zu derartigen Maßnahmen. Viel lieber wäre ihr die Privatisierung der gesetzlichen Krankenkassen.

Privatisierung GKV verhindern

Leider befürwortet zumindest eine Ersatzkasse, nämlich die Techniker Krankenkasse, die für sich ohnehin einen Sonderstatus beansprucht, im Einklang mit der FDP diese drohende Privatisierung. Wenn der Verwaltungsratsvorsitzende als Lösung die Stärkung der Selbstverwaltung anmahnt, ist dies zwar das richtige Ziel; aber man darf nicht den ersten Schritt vergessen, nämlich die Abwehr der drohenden Privatisierung durch die FDP.

Ersatzkassenfamilie

Der Verbandsvorsitzende, Herr Zahn, hat die Gefahr des Auseinanderdriftens der Ersatzkassen angesprochen. Dieses Auseinanderdriften ist bereits eingetreten! Der Verwaltungsratsvorsitzende hat in seinem Statement das Bild der Ersatzkassenfamilie erwähnt. Ein schönes Bild. Auf der Sitzung des Verwaltungsrats am 25.08.2011 hat er sich dazu u.a. wie folgt geäußert:

„Die Interessen der Ersatzkassen und ihrer Versicherten lassen sich am besten durch den vdek vertreten; hierzu ist der GKV-Spitzenverband gar nicht in der Lage, kann er auch gar nicht. Der vdek hat in den vergangenen Jahren auch immer wieder bewiesen und als starker Kassenverband die Versicherteninteressen in der Kranken- und Pflegeversicherung wahrnehmbar vertreten.“

Es kann sein, dass dies in der Vergangenheit so gewesen ist; heute jedoch nicht mehr. Die Unterschiede und auch die unterschiedlichen Aussagen der Ersatzkassen belegen, dass von einer Einheit der Ersatzkassen nicht mehr die Rede sein kann. Schon gar nicht kann man von einer „Ersatzkassenfamilie“ sprechen. Die Familienmitglieder gehen nämlich getrennte Wege. Der Vorschlag des Verbandsvorsitzenden, zu einer Lösung zu kommen, die die Ersatzkassen in ihren Grundsatzpositionen eint, ist ehrenwert und notwendig. Aber eine solche Maßnahme reicht nicht aus, da die Interessen der Ersatzkassen zu unterschiedlich sind und weiter auseinanderdriften.

Wiederum muss insbesondere die TK als die Krankenkasse genannt werden, die völlig andere Vorstellungen hat und ihren eigenen Weg geht. Es ist daher schwer, die TK wieder ins Boot zu holen, um irgendwann wieder von einer Ersatzkassenfamilie sprechen zu können.

Altersgerechte Assistenzsysteme

Anlässlich des Pflegetages der DAK-Gesundheit 1) sind altersgerechte Assistenzsysteme thematisiert worden, die technische Lösungen und Konzepte für Pflegedürftige und ihre Angehörigen anbieten. In diesem Zusammenhang ist auch auf die Gefahr eines zweiten Gesundheitsmarkts hingewiesen worden. Dort kann es Angebote geben, die nicht von den Kranken- und Pflegekassen finanziert werden, sondern von den Versicherten selbst bezahlt werden müssen. Das ist ein Problem und deswegen ist zu diskutieren, ob tatsächlich ein solcher zweiter Gesundheitsmarkt gewollt ist oder ob nicht stattdessen dafür gesorgt werden muss, dass andere Assistenzsysteme den Versicherten zu Gute kommen.

Auch ein Hörgerät ist ein Assistenzsystem. Es wird bisher unzureichend mit einer Pauschale bezuschusst. Dies ist zu wenig. Aber wenn man davon ausgeht, dass einige in der Gesundheitspolitik meinen, dass solche gesundheitlichen Einschränkungen mit zunehmendem Alter erfolgen und deswegen keine gesundheitlichen Einschränkungen sind, wäre die die private Finanzierung solcher Assistenzsysteme das zwangsläufige Ergebnis,

Ein Tatbestand wird hierbei nicht beachtet; und zwar auch beim Begriff der Pflegebedürftigkeit. Der Pflegenotstand ergibt sich vorrangig aus der schlechten Bezahlung der Pflegekräfte. Wenn man sieht, wie gerade bei den ambulanten Pflegediensten bezahlt und was den Pflegekräften zugemutet wird, dann zeigt das auch gleichzeitig den geringen Stellenwert, den Pflege in diesem Land hat. Dieser geringe Stellenwert muss mit einer entsprechenden Bezahlung der Pflegekräfte beendet werden, die sich am Dienst für den Nächsten aufopfern.

Dies waren nur drei Beispiele von vielen, bei denen Handlungsbedarf besteht. Es gibt daher noch viel zu tun, um in der Sache voranzukommen.


Zu dem Wortbeitrag des Fraktionssprechers der BfA-Gemeinschaft haben sich der Verwaltungsratsvorsitzende, Hans Bender, der Verbandvorsitzende des vdek, Christian Zahn und der Vorstandsvorsitzende der DAK-Gesundheit, Prof. Dr. h.c. Herbert Rebscher wie folgt geäußert:

Stellungnahme Hans Bender:

Der Verwaltungsratsvorsitzende, Herr Bender, entgegnet auf die Aussagen von Herrn Aschenbeck, dass er in der Tat die Worte zur Rolle der Ersatzkassen und des vdek gesagt hat. Und es ist auch wichtig zu erwähnen, dass es seinerzeit auch so gewesen ist. Er vertritt die Auffassung, dass die Ersatzkassen einen starken Verband  brauchen. Wenn man als Ersatzkassen nicht mehr im vdek zusammengeschweißt ist, dann ist man im System der GKV verloren. Andere machen es vor, wie man Verbandsarbeit richtig betreibt. Und Herr Aschenbeck hat recht: Die TK ist derzeit die Kassenschwester, die völlig in den wichtigen Themen ausschert.

Äußerung Christian Zahn - Ver.di - zugleich Verbandsvorsitzender vdek

Der Verbandsvorsitzende des vdek, Herr Zahn, stellt klar, dass er innerhalb der Ersatzkassengemeinschaft nicht nur lediglich ein Problem mit der TK sieht. Leider ist die Problematik tiefer liegend und auch komplizierter. Allerdinge gilt es auch zu konstatieren, dass in den Aufgaben, die der Verband für die Kassen erledigt, diese hervorragend aufgestellt ist. Der Verband funktioniert; es geht nur darum, dass die Bereitschaft, gemeinsam etwas tu tun, abnimmt. Hier muss gegengesteuert werden; und zwar seitens der Selbstverwaltung. Weil die Selbstverwaltung diejenige ist, die dies am besten kann. Das Auseinanderdriften der Vorstände wird überdeutlich.

Stellungnahme Prof. Dr. h.c. Herbert Rebscher

Der Vorstandsvorsitzende der DAK-Gesundheit, Herr Rebscher, stellt fest, dass die Ausführungen von Herrn Aschenbeck zu dem Assistenzsystem zu unterstützen sind. Hier entstehe ein Problem, dass bereits heute auf dem Hilfsmittelmarkt anzutreffen ist. Es gibt Produkte, die man privat erwirbt, z.B. beim Sport, und solche, die in den Leistungskatalog gehören, wenn man erkrankt ist. Dieses Problem wird sich noch potenzieren, weil man zunehmend in Abgrenzungsprobleme kommt. Und es steht zu befürchten, dass der zweite Gesundheitsmarkt noch forciert wird zu Lasten eigentlich bedürftiger Patienten oder Pflegebedürftiger. Mittlerweile gibt es beim GKV-SV eine Arbeitsgruppe, die sich mit derartigen Themen befasst.

6 . Pflegetag DAK in Berlin 2013

  6. Pflegetag in Berlin 


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#1 luchs Dienstag, 06. August 2013
Da hat Herr Aschenbeck den Nagel auf den Kopf getroffen. Es ist abzuwarten, ob der Verbandsvorsitz ende des vdek von seiner üblichen Argumentation abweicht, die da lautet es ist alles viel komplizierter. Handeln müsste er schon jetzt.
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