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Das Verwaltungsratsmitglied der BfA.Gemeinschaft in der DAK-Gesundheit, Rolf D. Aschenbeck berichtet über die Sitzung des VR in Hamburg. Dabei werden seine Ausführungen für die er für die BfA-Gemeinschaft tätigte in den Mittelpunkt des Berichtes gestellt.

Privatisierung

Kennen Sie Michael Hüther? Hüther ist der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft. Er ist garantiert kein Hüter der Solidarität, er ist auch kein Hüter der gesetzlichen Krankenkassen. Vielmehr ist er ein gnadenloser Verfechter der Privatisierung.

 

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Diese Privatisierung will er für die gesetzliche Pflegeversicherung. Der kapitalgedeckte Fonds als Teil des Pflegestärkungsgesetzes *geht ihm wohl nicht weit genug. Deswegen fordert er eine ergänzende kapitalgedeckte Versicherung für die Pflege mit dem abenteuerlichen Argument, dass im Jahr 2050 eine Finanzierungslücke von 11,5 bis 15,7 Mrd. Euro bestünde. Jetzt haben wir das Jahr 2014. Hüther verfügt offensichtlich über hellseherische Fähigkeiten, die uns fremd sind. Was er aber eigentlich will, ist die völlige Privatisierung dieses Versicherungszweigs und nicht lediglich eine ergänzende Privatisierung. Dies wäre erst der Einstieg für weitere Privatisierungen.

In diesem Zusammenhang sind auch die Pläne innerhalb der Europäischen Kommission im Gesundheitsbereich anzusprechen, die bereits vom Verwaltungsratsvorsitzenden thematisiert worden sind, indem er sagte, dass im Zweifelsfall Industrieinteressen vor dem Patientenwohl stünden. Stattdessen kann man auch formulieren, es besteht der Vorrang partikularer privatwirtschaftlicher Interessen gegen das Gemeinwohl mit der Absicht weiterer Privatisierungen. Es ist daher notwendig, dieses Thema im Verwaltungsrat auch künftig anzusprechen, um solchen Absichten klar entgegenzutreten.

Beitragssatz

Ich freue mich, dass die Fraktion der DAK-VRV nunmehr meiner Fraktion folgt und sich ebenfalls öffentlich im Verwaltungsrat für die Rückkehr zum paritätische n Beitragssatz einsetzt. Bekanntlich habe ich dies für meine Fraktion bereits in der vergangenen Sitzung des Verwaltungsrats am 04.Juli 2014 deutlich eingefordert und angemahnt, dass der Verwaltungsrat insgesamt diese Position bezieht. Zusätzlich möchte ich auf den sogenannten durchschnittlichen Beitragssatz eingehen. Dieser Beitragssatz ist in der Höhe noch nicht bestimmt. Er könnte eine Höhe zwischen 15,4% und 15,5% erreichen. Das hieße, dass einige Krankenkassen unter diesem Durchschnitt liegen werden und einige darüber. Für die DAK-Gesundheit ist es notwendig, dass deren Beitragssatz zumindest dem durchschnittlichen Beitragssatz entspricht und nicht darüber liegt. Davon hängt z.B. ab, ob die Mitgliedererfolge, die zweifellos bisher erzielt worden sind, weitergehen oder aber bei einem höheren Beitragssatz der Preiswettbewerb erneut beginnt mit unabsehbaren Folgen für unsere Kasse. Alle Erfolge, die bisher festzustellen sind, wären Makulatur , und es geht dann nur noch darum, ein ähnliches Desaster wie bei dem pauschalen Beitrag zu verhindern.

Hierzu erinnere ich an die Ausführungen des Vorstands zum Versorgungsstrukturgesetz II. Bezogen auf das Verhalten der Krankenhäuser ist darauf hingewiesen worden, dass ein Beschaffungsmanagement nach dem Preis verständlich ist. Wenn das verständlich ist, dann ist auch das Verhalten von Versicherten nach dem Preis für Krankenkassenleistungen  verständlich.

Gesundheitspolitischer Kompass

Im gegebenen Zusammenhang habe ich mir nochmal den gesundheitspolitischen Kompass der DAK-Gesundheit aus dem Jahr 2013 angesehen. Dort wird die solidarische Wettbewerbsordnung favorisiert. Deren Eckpfeiler sind: Beitragssatzautonomie, verlässliche Finanzierung, Weiterentwicklung des Morbi-RSA und ein einheitlicher Leistungskatalog.  Das sind wohl eher Rahmenbedingungen, die für alle Beteiligten gleich sein sollen. Man könnte auch sagen, es geht um die Gleichheit der Ausgangschancen für die Beteiligten, nicht jedoch um die Gleichheit der Ergebnisse. Nun impliziert eine "solidarische Wettbewerbsordnung" einen solidarischen Wettbewerb. Den gibt es nicht. Es gibt entweder Wettbewerb oder aber Solidarität. Solidarität heißt: miteinander und nicht gegeneinander; Wettbewerb heißt: gegeneinander und nicht miteinander.  Eine solidarische Wettbewerbsordnung ist daher eine Fiktion.

Trotzdem hat meine Fraktion seinerzeit dem gesundheitspolitischen Kompass zugestimmt, weil damit ein gesundheitspolitisches Signal erfolgt ist, mit dem deutlich geworden ist, dass die DAK-Gesundheit sich auf politischer Ebene bewegt und auch gehört wird. Dessen ungeachtet müssen Inhalte kritisiert werden, wenn sie abseits der Realität sind.

Rolf Aschenbeck

Rolf D. Aschenbeck

Verwaltungsratsmitglied

(Fraktionssprecher
der

BfA-Gemeinschaft)

   

   
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