Die Anhebung des Zusatzbeitrags von 0,9 auf 1.5 Beitragsprozentpunkte ab dem 01.Jan.2016 , die der Verwaltungsrat der DAK-Gesundheit in seiner Sitzung am 18.Dez.2015 in Berlin einstimmig beschlossen hat, war notwendig, weil der seit 2009 existente morbiditätsorientierte Risikostrukturausgleich(Morbi-RSA) als Instrument des Finanzausgleichs nicht ausreicht, um die Behandlungskosten z.B. bei vielen schwerkranken Versicherten vollständig auszugleichen.


Das führt dazu, dass Kassen mit vielen alten und kranken Versicherten, und dazu gehört die DAK-Gesundheit, weniger Geld aus dem Gesundheitsfonds erhalten als sie benötigen, während andere Kassen mit einer günstigen Risikostruktur mehr Geld erhalten, ohne es für die Versorgung aufwenden zu müssen.

Daraus ergibt sich, dass Krankenkassen mit niedrigen Zusatzbeiträgen mit dem vergleichsweise günstigeren Preis (Beitrag) werben und nicht mit der besseren Versorgung, weil sie die auch nicht haben. Damit wird gleichzeitig die Risikoselektion belohnt, die der solidarischen Krankenversicherung fremd ist. Geradezu skurril wird es, wenn der Bundesgesundheitsminister meint, die Höhe des Zusatzbeitrages zeige die Wirtschaftlichkeit einer Krankenkasse, obwohl er das Gegenteil wissen muss. Wer allerdings eine Körperschaft des öffentlichen Rechts mit einem Privatunternehmen gleichsetzt, welches im übrigen die Preise seiner Produkte selbst bestimmt, muss zu einer solch abwegigen Meinung kommen.

Das ein Gesundheitsminister überhaupt eine solche Aussage unwidersprochen wagen kann, liegt auch an den Kassen, also auch der DAK-Gesundheit, die eine solche Aussage hinnehmen, statt ihr klar und begründet entgegen zu treten. Überhaupt reicht es nicht, über den unzureichenden Finanzausgleich des Morbi-RSA zu lamentieren, statt offensiv in der öffentlichen (politischen) Diskussion die eigenen Positionen zu vertreten und damit einen Rechtfertigungszwang aufzubauen. Kann man das vom Vorstand der DAK-Gesundheit erwarten?

Unstrittig sind die hohen Kosten insbesondere bei den Leistungsbereichen Krankenhaus ( überwiegend Krankenhausbehandlungen) und Apotheken (überwiegend Arzneimittel). Bereits im Jahr 2004 haben die Verantwortlichen der DAK auf die Ausgabenentwicklung hingewiesen, ohne die weitere Entwicklung zu noch höheren Ausgaben verhindern zu können. Im Vergleich der Jahre 2004 und 2015 ergibt bei den genannten Leistungsbereichen folgende Entwicklung:

1. Leistungsausgaben 2004

Kostenstelle In Mrd. Euro   In Mrd. Euro In Prozent
Krankenhaus 4,497
Arzneimittel 2,231
Summe 6,728 von 14,182 47,44%

 

2. Leistungsausgaben 2015

Kostenstelle In Mrd. Euro   In Mrd. Euro In Prozent
Krankenhaus 7,048
Arzneimittel 3,780
Summe 10,828 von 19,795 54,7%

 

Diese Entwicklung belegt eindrucksvoll, dass die in der Vergangenheit erfolgten Änderungen und die damit verbundenen Prozesse nichts dazu beitragen konnten, diese ausufernden Kosten zu begrenzen, weil auch Leistungsaufgaben unabhängig von der Höhe auf gesetzlicher Grundlage beruhen. Auch die für das Jahr 2003 getroffene Feststellung der DAK, dass der RSA-Deckungsgrad nicht ausreicht, sondern sich allein deswegen auf den Beitragssatz auswirkt mit einer damaligen Erhöhung um 0,33 Beitragsprozentpunkte, hat nicht zu gesundheitspolitischen Konsequenzen geführt.

Um sich als Kasse gegen solch ausufernde Kostensteigerungen zu wehren, sind Leistungsverweigerungen nicht das richtige Mittel. Auch die Möglichkeiten der Leistungssteuerung sind begrenzt, obwohl sie notwendig sind und von der DAK-Gesundheit konsequent durchgeführt werden. Vielmehr muss die Kasse mit Verbündeten, und die gibt es, wenn sie nicht unnötig verprellt werden, dafür sorgen, Änderungen vor allem im Morbi-RSA herbeizuführen.

Der Vorstand muss also im Außenverhältnis politisch handeln; und zwar auch gegenüber den Verbänden (VdEK, GKV-Spitzenverband). Sporadische Presseerklärungen reichen dafür nicht aus, zumal sie nur scheinbar Handlungsfähigkeit dokumentieren.

Rolf Aschenbeck
Rolf Aschenbeck

 

 

Mitglied im VR DAK-Gesundheit

Fraktionsvorsitzer BfA DRV - Gemeinschaft

 

 

 

Siehe den Artikel zur der Entwicklung der Kosten der GKV vom gleichen Autoren:

GKV Leistungsausgaben: Einsparungen ohne Leistungseinschränkungen

 


   
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