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DRV - Finanzen - Nachrichten - Gutachten

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Die Deutsche Rentenversicherung hat im unmittelbaren Zusammenhang mit der Vorlage des Berichtes der logo start140Kommission "Verlässlicher Generationenvertrag" am 27.03.2020 die nachstehende Stellungnahme abgegeben (Presseerklärung).Die Presseerklärung beschäftigt mit kurzen Ausführungen zu fünf Feststellungen der Kommission. Dabei wird auch auf bisher von uns geforderte Regelungen, wie die Nachhaltigkeitsrücklage oder die Stärkung der Rehabilitation eingegangen. Aber auch aus der Stellungnahme der Rentenversicherung wird deutlich, dass es dem einfachen Versicherten schwer fallen wird, den Ausführungen der Kommission zu folgen. Dies nicht nur zu den Punkten: Haltelinien und Regelaltersgrenze.

Verlaesslicher Generationenvertrag

Im Jahre 2018 konstituierte sich die Kommission „Verlässlicher Generationen Vertrag“ im Auftrag des BMAS mit dem Auftrag einen Bericht bis zum März 2020 vorzulegen.  Fristgerecht wurde der Bericht dem Bundesarbeitsminister, Hubertus Heil (SPD) am 27.03.2020 überreicht. Auch wenn in der Vergangenheit bezweifelt wurde, dass aufgrund der Vorhaben der Bundesregierung im Bereich der Rente (z.B. zum Thema Grundrente) die Kommission noch einen sinnvollen Beitrag würde leisten können.

Nach den nun vorliegenden Daten des Statistischen Bundesamtes und der Deutschen Rentenversicherung Bund steht die Rentenanpassung zum 1. Juli 2020 fest: In Westdeutschland steigt die Rente um 3,45 Prozent, in den neuen Ländern um 4,20 Prozent. Der aktuelle Rentenwert (Ost) steigt damit auf 97,2 Prozent des aktuellen Rentenwerts West (bisher: 96,5 Prozent). Das Rentenniveau beträgt 48,21 Prozent.

Über eine kleine Anfrage im Bundestag wird indirekt über den Stand einer Trägerübergreifenden Renteninformation berichtet. Wie den Ausführungen der Regierung zu entnehmen ist, wird realistisch gesehen der Start einer Pilotphase in zwei bis drei Jahren gesehen.

W logo drv bundenn man den Zahlen der Deutschen Rentenversicherung, die diese für die Aufstellung des Haushaltes des Jahre 2020 angesetzt hat, glauben schenkt, dann erwartet die Rentner zum 01.07.20 wiederum eine ordentliche Rentenerhöhung, die der positiven Entwicklung der Bezüge auf dem Arbeitsmarkt folgt.
Die Rentenerhöhung ab 01.07. des Jahres fällt in der erwarteten Höhe (siehe Bericht des Sozialbeirates vom Novemberr 2018) aus. Auch dieses Jahr ist die Steigerung über 3 Prozent angesiedelt. Das heißt: Auch in diesem Jahr liegt die Steigerung über der Inflationsrate und ergibt damit einen Nettozuwachs in der Kaufkraft.
In Zeiten in denen über Gesetzesvorhaben mit einem mehr oder weniger hohen Finanzbedarf diskutiert wird, ist es sicherlich wichtig den Stand der Finanzen der Deutschen Rentenversicherung zu kennen. Dies bei einem Beitragssatz von 18,6% und unter Berücksichtigung des Tatbestandes, dass nach wie vor die Ausgaben der Mütterrente nicht vollständig durch Steuermittel ausgeglichen wurden. Die aktuelle Finanzlage zeigt auf, dass die weiterhin überaus gute Konjunktur eine überaus zufriedenstellende Beitragseinnahme erzeugt, die am Ende des Jahres 2018 eine Rücklage in Höhe von 1,87 Monatsausgaben ausweist. Damit bewegt sie sich oberhalb der angenommenen Höhe, die den Berechnungen für den Pfad der Beitragssatzstabilität seitens des Gesetzgeber zugrunde gelegt wurden.

Geht eine Ehe in die Brüche, werden die Rentenansprüche aus der Ehezeit je zur Hälfte unter beiden Partnern aufgeteilt. Es kommt zum Versorgungsausgleich. Nachstehend die Regelungen in Kurzfassung. Eine vollständige Beratung im Einzelfall - insbesondere über die Höhe einer etwaigen Ausgleichszahlung für abgetretene Ansprüche - bekommen Sie bei Ihrem Rentenversicherungsträger der DRV

von li. aschenbeck lubinski veenTeilnehmer BfA DRV-GemeinschaftVom 06 auf den 07.11. und vom 07. auf den.08.11.2018 schulte die DRV-Bund – wie in jedem Jahr – Mitglieder der Widerspruchsausschüsse der Länder Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern und Hamburg über rechtliche Fragen in der gesetzlichen Rentenversicherung, die in der Entscheidungspraxis der Widerspruchausschüsse von Bedeutung sind. An dieser Schulung vom 07./08.11.nahmen auch die Kollegen Rolf Aschenbeck, das Vorstandsmitglied der DRV-Bund, Werner Veen und das Mitglied des Sozialbeirats, Cord Peter Lubinski, alle drei Mitglieder der BfA DRV-Gemeinschaft, teil.

(Am heutigen Tag (08.11.18) hat der Bundestag das Gesetzesvorhaben beschlossen)

Das neue Erwerbsminderungsrecht bringt erhebliche Verbesserungen für den von Erwerbsminderung betroffenen Personenkreis. Das gilt insbesondere für die Erwerbsminderungszugänge ab dem 01.01.2019. Ein Mangel aus unserer Sicht ist jedoch, dass die neuen Regelungen nur für Neurentner gelten. D.h. dass die Erwerbsminderungsrentner, die schon eine Rente beziehen, nicht an den Verbesserungen teilhaben. 
(Kassel) Gesetzlich verfasst ist, dass für Kinder, die vor 1992 geboren sind, jeweils zwei Erziehungsjahre angerechnet werden können. Hier hat der Gesetzgeben zwischen Kindern, die vor 1992 und ab 1992 geboren sind unterschieden. Diese Regelung in der "Mütterrente" hat das Bundessozialgericht jetzt als verfassungsgemäß erkannt.
Die Finanzlage der Deutschen Rentenversicherung ist der weiteren guten Arbeitsmarktlage (Konjunktur) geschuldet gut. Die Rücklage ist weiterhin oberhalb der Grenze des 1.5 fachen einer Monatsausgabe. Bis zum Ende des Jahres dürfte sich daran nichts ändern. Kommen die beitragsintensiven Monate ja noch.

 Herrmann und Petersen R. Herrmann und I. PetersenDie Zulagenstelle für Altersvermögen (ZfA) hat ihr neues Dienstgebäude in Brandenburg an der Havel bezogen. Anlässlich der Schlüsselübergabe war neben dem Vorstandsmitglied Hans Werner Veen auch der Vertreterversammlungsvorsitzende Rüdiger Herrmann, beide BfA DRV-Gemeinschaft anwesend. Sie verfolgten interessiert den Akt der Schlüsselübergabe an die Leitung der Dienststelle. Der Pressemitteilung der DRV sind alle Fakten des "Festaktes" zu entnehmen. Eine Anmerkung sei aber im Zusammenhang mit der positiven Darstellung der "Riesterrente" in der Pressemitteilung erlaubt: Die Aussagen des Vorstandsvorsitzenden der DRV-Bund sind aus unserer Sicht anders zu lesen. Erfolg sieht anders aus. Die Riesterrente ist bisher kein Erfolgsmodell. Nicht ohne Grund werden von den 16 Millionen Verträgen mehr als 20% nicht mehr mit Einzahlungen bedient. (Das Bild zeigt den Vorsitzenden der VV zusammen mit Imke Petersen der Leiterin der ZfA)

Die Rentner können sich zum 1.7. des Jahres über eine Rentenerhöhung erfreuen, die wiederum mehr als 3% in West und Ost beträgt. Für den zuständigen Minister eine erste sehr erfreuliche Amtshandlung in der gerade für ihn begonnende Amtsperiode. Die gute Konjunktur in der Vergangenheit sorgt damit auch für eine positive Nachricht  für die mehr als 20 Millionen Rentner in Deutschland.

Der Burdesarbeitsminister, Hubertus Heil, (SPD) führte bei der Vorstellung der Rentenanpassung in diesem Jahr aus.

 

Die Möglichkeit einer Beitragssenkung in der Rentenversicherung von 18,7 auf 18,6% im Jahre 2018 wird von Seiten des BDA in seiner Presseerklärung vom November des Jahres positiv begrüßt. Viele der vorgebrachten Argumente für eine - wie gesetzlich vorgesehen - Senkung des Beitrages ist hinsichtlich der Auswirkungen richtig.
 
Im neuen Jahr deuten sich aufgrund der guten Finanzlage der Rentenversicherung aufgrund der Schätzung der Beitragseinnahmen Veränderungen sowohl im Beitragssatz (wenn auch geringerer Art) wie auch in der Rentenerhöhung zum 1.7.18 an.

 

   
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