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Weihnachten 2022
 
Frohe Weihnachten
 
   

Transparenz beim Regierungsdialog zur Rente lt. Aussage der Regierung gewährleistet.

Die Anfrage des Bündnis 90/Die Grünen wurden mit der Antwort der Regierung (17/7432) beantwortet. Danach wird am 7.11. un Bundestag ein Symposium mit Wissenschaftlern stattfinden zu dem die Mitglieder des Ausschusses für Arbeit und Soziales eingeladen werden /sind. Ein Gesetzentwurf  ist für Anfang 2012 geplant.

 


Zitat:

Arbeit und Soziales/Antwort
Berlin: (hib/CHE) Die Bundesregierung weist Vorwürfe von sich, sie gestalte den Regierungsdialog zur Rente nicht transparent genug und beziehe das Parlament nicht ausreichend in den Prozess ein. Diesen Vorwurf hatte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (17/7258) erhoben. In ihrer Antwort (17/7432) darauf stellt die Regierung fest, „dass die Interessen der Betroffenen, die von Altersarmut bedroht sein könnten, im Rahmen des Rentendialogs insbesondere durch die Beteiligung der Sozialverbände und der Nationalen Armutskonferenz ausreichend vertreten werden“. Darüber hinaus würden die Mitglieder des Ausschusses für Arbeit und Soziales anlässlich eines am 7. November stattfindenden Symposiums zu einem Austausch mit Wissenschaftlern eingeladen. Für Anfang 2012 sei geplant, dem Parlament einen Regierungsentwurf vorzulegen und „einen möglichst breiten Konsens“ für die Gesetzesänderungen zur Verhinderung von Altersarmut zu erreichen, betont die Regierung.

   

Keine Panikmache

Rossbach RossbachWir sind weit entfernt von irgendwelchen Schreckensszenarien. Uns ist es in den letzten zwanzig Jahren gelungen,'die Rentenversicherung sehr gut auszutarieren. Natürlich müssen wir uns gesamtgesellschaftlich überlegen,wie wir mit einem höheren Anteil Älterer umgehen wollen. Und was wir bereit sind, dafür auch zu investieren. Von Panikmache halte ich aber gar nichts

Gundula Roßbach
Präsidentin Deutsche Rentenversicherung
11.11.2022

 

   
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