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DRV - Finanzen - Nachrichten - Gutachten

 Gutachten Sozialbeirat zum Rentenversicherungsbericht der Regierung 2013


Der offizielle Bericht des Sozialbeirats wurde inzwischen der zuständigen Staatssekretärin im BMAS übergeben. Er wird mit den Rentenversicherungsbericht der Regierung dem Parlament zugeleitet. Das offizielle Exemplar steht nachstehend zur Einsichtnahme und Download zur Verfügung.


 

Sicherlich, die Finanzlage der Deutschen Rentenversicherung (DRV) ist gut. Gemessen an der gesetzlichen Vorgabe, dass die Rentenversicherung  mindesten eine Rücklage  von  0,2  Monat und höchstens 1,5 einer Monatsausgabe vorzuhalten hat, ist diese Vorgabe trotz der Anfang des Jahres vorgenommenen Beitragssenkung in der maximalen Höhe überschritten. Dank der unverändert sprudelnden Einnahmen aus Beiträgen bei einem weiterhin stabilen Arbeitsmarkt.

Gundula Rossbach am Podium In der Sitzung der Bundesvertreterversammlung am 27.06. in Düsseldorf wurde die leitende Direktorin des DRV Regionalträgers  Berlin/ Brandenburg zur Direktorin der DRV-Bund einstimmig bei zwei Stimmenthaltungen gewählt. Frau Roßbach  wird nach dem Ausscheiden des Präsidenten der DRV, Dr. Herbert Rische das Direktorium ergänzen. Rische beendet nach erreichen der vertraglich vereinbarten Dienstzeit spätesten am 30.09.2014 sein Beschäftigungsverhältnis mit der DRV-Bund.

Mit Gundula Roßbach wird eine anerkannte Fachfrau aus dem Bereich der Rentenversicherungsträger die freiwerdende Stelle im Direktorium der DRV-Bund besetzen.

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Stufenplan zur Angleichung des Rentensystems in Ost und West jetzt auf den Weg bringen

ReichstagskuppelUnter dieser Überschrift stellt die SPD am 12.06. einen Antrag  mit der Aufforderung an die Regierung das Rentensystem (gesetzliche Rente) zwanzig Jahre nach der Wiedervereinigung bis zum Jahre 2020 zu vereinheitlichen. Ab diesem Zeitpunkt soll diie Rente in ganz Deutschland nach einheitlichen Kriterien berechnet werden. (siehe nachstehender Auszug aus dem parlamentarischen Pressedienst vom 18.06.13) Ein Schaufensterantrag dem Wahlkampf geschuldet?

Eine Behauptung. Was ist dran an dieser Meldung

Unter dieser Überschrift berichtet der Focus unter dem 10.06.13 über Ergebnisse des Bundesrechnungshofes (BRH), der feststellte, dass die bilanzierten Forderungen aus überzahlten Renten von 16 Trägern von 2006 bis 2011 von 125 auf 166 Millionen Euro gestiegen seien. Der wahre Betrag wohl aber noch darüber liegen würde.

Wir  berichteten unter dem 21.03. das erste Mal über die damals noch  geplante Rentenerhöhung im Jahr 2013 unter der Überschrift "Rentenerhöhung - Ergebnis: 13:1 für den Osten"

In diesem Artikel wird darauf hingewiesen, dass diese so unterschiedliche Erhöhung der Anpassungssätze in Ost und West einem normal Sterblichen nicht zu erklären sein wird. Auch wenn alles den gesetzlichen Vorgaben entspricht, also auch die Formeln für die Berechnung richtig angewandt werden, bleiben doch erhebliche Fragen. Dazu kommt, dass die zuständige Ministerin erklärt, dass damit der Abstand zwischen den Renten in Ost und denen in West vermindert wird.

 

Reha-Budget soll an demografische Entwicklung angepasst werden

Da muss sich die Regierung aber sputen. Noch in dieser Legislatur eine Änderung des "Reha-Deckels" zu beschließen ist fürwahr eine sportliche Herausforderung für die Parlamentarier, wenn man die Zeit die noch bis zum Ende der Legislaturperionde verbleibt sieht. Vor allem wenn man in die Begründung der Antwort auf die Anfrage der SPD-Fraktion schaut, dort heißt es:

von li: herbert baake u. werner Veen

 

Am 26.04. wurde der kfm. Direktor des Reha-Zentrums Bad Salzuflen, Herr Eckhard Baake in den Ruhestand verabschiedet. An der Verabschiedung nahm auch das Vorstandmitglied der DRV-Bund, Herr Werner Veen auch der Präsident der DRV-Bund, Herr Dr. Herbert Rische teil der im Rahmen seiner Ansprache das Wirken von Herrn Baake würdigte.

Zugleich wurde in das Amt des kfm. Direktor Herr Thomas Wegener eingeführt. Er beginnt seinen Dienst für die DRV-Bund in Bad Salzuflen ab dem 1. Mai.

Es ist klar, dass die Opposition die Regierung an ihre Versprechen aus ihren eigenen Papieren, also den Koaliitionvertrag Parteilogo GRÜNEN / BÜNDNIS 90erinnert. Nicht nur verbal, sondern auch durch Vorlage eigenen Gesetzesvorschlägen. Jetzt auch die GRÜNEN zum Themenkomplex der Angleichung der Renten in Ost und West. Anhand der Bundestagsdrucksache ist erkennbar, dass auch die GRÜNEN die Vielschichtigkeit des Problems erkennen. Werden doch  in dem Vorschlag auch Regelungen zu einer "Mindestrente" für Ost und West eingebracht.

Rentenerhöhung zum 1.7.2013 -  Wer schaut bei der Berechnung der Anpassung noch durch?

Für die Rentner im Osten Deutschlands werden die Altersbezüge zur Jahresmitte deutlich steigen. Die Ruheständler im Westen gehen dagegen fast leer aus. Nächstes Jahr bekommen auch sie wieder ein höheres Plus, verspricht Ursula von der Leyen.

 Ein gesetzeskonformes Vorgehen ist möglich

Auch diese unendliche Geschichte ist ein Beispiel für eine wenig kreative Verwaltung. Wie in fast jedem von der Bürokratie erlassenen Gesetz steckt in letzter Zeit ein sog. "Murksfaktor". Hat man bei der erstmaligen Regelung des Problems vergessen darüber nachzudenken, welche sonstigen Einkommen z.B. geldwerte Vorteile für die Berechnung einer Rente herangezogen werden könnten, so ist jetzt festzustellen, dass man in Gesetzen vorhandene Verjährungsfristen (in der Sozialversicherung in der Regel vier Jahre) nicht berücksichtigt hat.

Die Veranstaltung wird schon seit Jahren - genau 6 Jahren - wie man dem Schwarzwälder Boten entnehmen kann durchgeführt. Der "parlamentarische Staatssekretär"  Hans -Joachim Fuchtel (CDU) lädt ein und Interessiert und Prominenz folgen dieser Einladung.  Es geht hier - wenn man der Presse glauben darf - um Rehabilitationsangelegenheiten, die es im Expertenkreis zu besprechen gilt.  30 Klinikleiter, der Landrat und Bürgermeister  um nur einige Teilnehmer zu nennen, waren in dieser "Lauterbacher Runde" aktiv.

Die DRV-Bund stellt den Reha-Bericht 2012 vor. Vorgestellt werden die wichtigsten aktuellen Daten und Fakten zur medizinischen und beruflichen Rehabilitation der Rentenversicherung. Die DRV schreibt dazu:

Zitat

Der Bericht schreibt die Kapitel zu Umfang und Struktur der medizinischen und beruflichen Rehabilitation sowie zu den Aufwendungen für Rehabilitation fort. Grundlage bilden zum einen die jährlich erhobenen Routinedaten mit dem Schwerpunkt auf dem Jahr 2010. Zum anderen stellt der vorliegende Reha-Bericht auch wieder Daten der Reha-Qualitätssicherung zu Prozess und Ergebnis der Reha-Leistungen dar.

 

Wir haben noch einmal die einzelnen Anfragen zum Problemkreis "einheitliches Rentenrecht" in Ost und West zusammengestellt. Die Aussprache über die Anfragen und die Antworten der Regierung steht am 16.12.11 in Deutschen Bundestag an. Nach der Diskussion im Bundestag werden wir uns mit dem Ergebnis der Aussprache auseinandersetzen.

Kurz und knapp für die Allgemeinheit erklärt. Hieran sieht man, dass es gar nicht so einfach ist, die angenommene Schlechterstellung der Rentner aus Ostdeutschland zu begründen und wenn sie doch vorhanden ist, durch geeignete Maßnahmen auszugleichen und nicht anderes Unrecht zu schaffen.

Über angebliche Ungerechtigkeiten zwischen der Rentenberechnung im Beitrittsgebiet (Ostdeutschland) und den alten Versicherten in den alten Bundesländern wird in dem nachstehenden Artikel der Thüringer Allgemeinen aufgeklärt. Die Punkte

1. Bekommen Ost-Rentner wegen der geringeren Löhne früher nun weniger?
2. Drückt der niedrige Rentenwert Ost die Rente?
3. Wie macht sich die unterschiedliche Beschäftigungsstruktur bemerkbar?

werden von einem Experten erklärt. Auch für Nichtexperten gut nachvollziehbar.


Quelle: Thüringer-Allgemeine-Online:

Die Wahrheit über die Rente – thueringer-allgemeine.de.

   
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