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DRV Infos Allgemeine Nachrichten

Die Veranstaltung wird schon seit Jahren - genau 6 Jahren - wie man dem Schwarzwälder Boten entnehmen kann durchgeführt. Der "parlamentarische Staatssekretär"  Hans -Joachim Fuchtel (CDU) lädt ein und Interessiert und Prominenz folgen dieser Einladung.  Es geht hier - wenn man der Presse glauben darf - um Rehabilitationsangelegenheiten, die es im Expertenkreis zu besprechen gilt.  30 Klinikleiter, der Landrat und Bürgermeister  um nur einige Teilnehmer zu nennen, waren in dieser "Lauterbacher Runde" aktiv.

Die DRV-Bund stellt den Reha-Bericht 2012 vor. Vorgestellt werden die wichtigsten aktuellen Daten und Fakten zur medizinischen und beruflichen Rehabilitation der Rentenversicherung. Die DRV schreibt dazu:

Zitat

Der Bericht schreibt die Kapitel zu Umfang und Struktur der medizinischen und beruflichen Rehabilitation sowie zu den Aufwendungen für Rehabilitation fort. Grundlage bilden zum einen die jährlich erhobenen Routinedaten mit dem Schwerpunkt auf dem Jahr 2010. Zum anderen stellt der vorliegende Reha-Bericht auch wieder Daten der Reha-Qualitätssicherung zu Prozess und Ergebnis der Reha-Leistungen dar.

 

Wir haben noch einmal die einzelnen Anfragen zum Problemkreis "einheitliches Rentenrecht" in Ost und West zusammengestellt. Die Aussprache über die Anfragen und die Antworten der Regierung steht am 16.12.11 in Deutschen Bundestag an. Nach der Diskussion im Bundestag werden wir uns mit dem Ergebnis der Aussprache auseinandersetzen.

Kurz und knapp für die Allgemeinheit erklärt. Hieran sieht man, dass es gar nicht so einfach ist, die angenommene Schlechterstellung der Rentner aus Ostdeutschland zu begründen und wenn sie doch vorhanden ist, durch geeignete Maßnahmen auszugleichen und nicht anderes Unrecht zu schaffen.

Über angebliche Ungerechtigkeiten zwischen der Rentenberechnung im Beitrittsgebiet (Ostdeutschland) und den alten Versicherten in den alten Bundesländern wird in dem nachstehenden Artikel der Thüringer Allgemeinen aufgeklärt. Die Punkte

1. Bekommen Ost-Rentner wegen der geringeren Löhne früher nun weniger?
2. Drückt der niedrige Rentenwert Ost die Rente?
3. Wie macht sich die unterschiedliche Beschäftigungsstruktur bemerkbar?

werden von einem Experten erklärt. Auch für Nichtexperten gut nachvollziehbar.


Quelle: Thüringer-Allgemeine-Online:

Die Wahrheit über die Rente – thueringer-allgemeine.de.

Transparenz beim Regierungsdialog zur Rente lt. Aussage der Regierung gewährleistet.

Die Anfrage des Bündnis 90/Die Grünen wurden mit der Antwort der Regierung (17/7432) beantwortet. Danach wird am 7.11. un Bundestag ein Symposium mit Wissenschaftlern stattfinden zu dem die Mitglieder des Ausschusses für Arbeit und Soziales eingeladen werden /sind. Ein Gesetzentwurf  ist für Anfang 2012 geplant.

 


(Redaktion) Unser Autor beschäftigt sich mit dem in den letzten Tagen vom BMAS angestoßenen sog. Regierungsdialog Rente. Der Autor, Rolf D. Aschenbeck, Mitglied  der BfA-Gemeinschaft und Sachkenner der Rentenproblematik setzt sich unter Anlegung unserer "Ziele und Grundsätze" mit dem vom von der Ministerin, Frau von der Leyen vorgelegten Papier auseinander und macht zugleich anhand von dargestellten Alternativen deutlich, wohin aus unserer Sicht die Reise gehen müsste




Mogelpackung oder Hilfestellung
(von Rolf D. Aschenbeck)

Das Bundesarbeitsministerium beabsichtigt, Armut im Alter künftig zu vermeiden. Dazu soll eine Zuschussrente eingeführt sowie der Hinzuverdienst ab Rentenbeginn erhöht werden. Diese Neuregelungen sollen zum 1.Jan.2013 in Kraft treten. Lesen Sie die nachfolgende Stellungnahme, aus der sich ergibt, ob Altersarmut damit vermieden werden kann.

Regierungsdialog Rente

Stellungnahme

Da im Moment die Fragen der Alterssicherung (Motto: Zuschussrente = Ministerin von der Leyen  oder Rente nach Mindesteinkommen (s. z.B. die BfA-Gemeinschaft) wieder im Fokus der Öffentlichkeit stehen, ist auch der nachstehende Beitrag zu den "Fünf wichtigsten Fragen zur Grundsicherung" der DRV-Bund wieder aktuell. Auch wenn dieser Beitrag schon vom Oktober 2009 stammt.


Trans

31. August 2011 - Pressemitteilung Zivilsachen 9/11 des OLG München

Amtspflichtverletzung bei falscher Rentenberatung

Mit Urteil vom 04.08.2011 hat der für Fälle der Amtshaftung zuständige Zivilsenat des Oberlandesgerichts München die den Träger einer gesetzlichen Sozialversicherung im Beratungsfall treffenden Pflichten konkretisiert und einem Kläger wegen Falschberatung Schadensersatz zugesprochen.

Geklagt hatte ein am 06.07.1948 geborener, bis zum 30.09.2003 als Angestellter im Bankgewerbe rentenversicherungspflichtiger Mann. Vom 01.01.2004 bis zum 31.01.2005 war der Mann arbeitslos gemeldet und hatte entsprechende Leistungen bezogen. Die sich anschließende selbständige Tätigkeit beendete der Mann zum 31.12.2006. Eine erneute Arbeitslosmeldung erfolgte nicht. Am 31.05.2006 hatte der Mann eine Beratungsstelle der gesetzlichen Rentenversicherung aufgesucht, um sich über die Möglichkeit, Altersrente zu beziehen, zu informieren. Der ihn dort beratende Mitarbeiter der Beklagten hatte ihm dabei die Berechnung einer Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit übergeben.

Arbeit und Soziales/Antrag

Berlin: (hib/CHE) Die SPD-Fraktion fordert eine sofortige Ost-West-Angleichung von pauschal bewerteten Versicherungszeiten für die Rentenversicherung. In ihrem Antrag (17/6487) kritisiert die Fraktion, dass die Anrechnung von Kindererziehungszeiten, des Wehr- und Zivildienstes, einer Beschäftigung in einer Werkstatt für behinderte Menschen und von Zeiten für die Pflege von Angehörigen im Osten Deutschlands zu niedrigeren Rentenanwartschaften führen als im Westen.

Rechtzeitig nach den Sozialwahlen erscheint ein Papier der Abgeordneten Jens Spahn (CDU) und Johannes Vogel (CDU), das sich mit der zukünftigen Durchführung der Sozialwahlen beschäftigt.

Nun haben wir ja gut fünf Jahre Zeit um die Sozialwahlen in einen anderen rechtlichen Rahmen zu stellen und es erscheint nach dem gerade erfolgten Kraftakt der Durchführung und der diesen Kraftakt begleitenden Musik der Medien – meist kritisch und die Notwendigkeit verneinend – doch schon zukunftsweisend, wenn Abgeordnete sich, schon heute sechs Jahre vor der nächsten Wahl, mit diesem Thema befassen.

 (Redaktion) Die Fragen zum Thema Angleichung des Rentenrechts im Osten an das im Westen ist in diesen Tagen in der es um die Wahlen zu den "Versichertenparlament" der Deutschen Rentenversicherung (DRV-Bund)  ein Thema, das auch uns verstärkt herangetragen wird. Gerade die Koalition hat in ihrem Koalitionsvertrag den Rentnern und zukünftigen Rentnern in Ostdeutschland Hoffnung gemacht, dass ein Angleichung in dieser Wahlperiode erfolgt. Die bisherigen Vorschläge aus dem Bereich einer Oppositionspartei wurden - wie wir hier berichteten - allesamt zurückgewiesen. Nun wurde seitens der Fraktion der SPD eine neue Anfrage gestartet, wie uns der parlamentarische Pressedienst mitteilt. Mit dieser Anfrage wird versucht, die notwendigen Fakten zu erhalten um das auch unserer Sicht drängende Problem einer Lösung zuzuführen. Die Antworten der Bundesregierung werden wir hier veröffentlichen. Die "Große Anfrage" der SPD finden sie hier: (17/5540).

Die Antwort auf die große Anfrage der SPD finden sie hier: (17/7393)



 

Seit der Vereinigung der beiden deutschen Staaten (DDR und Bundesrepublik Deutschland) im Jahre 1990 wird die Diskussion zur Anpassung der Renten zwischen Ost und West geführt. Hier lebt auch noch immer die Trennung weiter, weil gerade im Rentenrecht zwischen Ost- und West unterschieden wird. Einzelne Bereiche sind durch die Rechtsprechung inzwischen geklärt. So auch Teile der in der DDR gezahlten Zusatzrenten.

 

Rente für Arzt-Witwe vom Zeitpunkt der Heirat abhängig
 
Koblenz. - Eine ärztliche Versorgungseinrichtung kann den Anspruch auf Witwen-Rente davon abhängig machen, ob sein Mitglied die Ehe vor der Vollendung des 65. Lebensjahrs geschlossen hat, so berichtete die dpa am 11.06.2010 über ein Urteil des Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz in Koblenz . Der Ausschluss der Witwenversorgung bei einer Heirat nach diesem Zeitpunkt verstoße weder gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz, den Gleichbehandlungsgrundsatz des Grundgesetzes noch gegen Vorschriften des Europäischen Rechts.

Der Bundesrechnungshof hat wieder einige Ausführungen über die in der DRV-Bund getätigten Prüfungen gemacht. Die Ausführungen werden durch die nachstehende Presseerklärung der DRV-Bund kommentiert.  

 

"Die Welt" schreibt unter dem 05.03. "Sparer darben in der Zinswüste". Der Artikel beschäftigt sich mit der zusätzlichen Altersvorsorge. Also dem Teil der Altersvorsorge, den ein Beschäftigter neben der gesetzlichen Rentenversicherung (RV) betreibt. Hier konkret also im Rahmen einer Lebensversicherung auf dem Finanzmarkt privat anlegt. Es geht in den Aussagen um die Lebensversicherer in der Altersvorsorge. Die Welt führt aus:
 

"Über Jahre war die Lebensversicherung das Lieblingsprodukt der Deutschen, zuletzt machte sie ihren Besitzern aber kaum noch Freude. Die stetig sinkende Verzinsung brachte manch großzügige Planung fürs Alter durcheinander. Und eine Besserung ist nicht in Sicht. Sparer müssen sich wohl dauerhaft an Minirenditen gewöhnen. „Den Garantiezins werden die Versicherer noch verdienen können, aber es wird kaum noch möglich sein, ein attraktives Produkt zu schaffen", sagt der renommierte Versicherungsexperte Carsten Zielke von der französischen Großbank Société Générale bei der Vorstellung einer umfassenden Versicherungsstudie mit dem Titel „Beitragswachstum ade". Derzeit liegt der Garantiezins im Schnitt bei 3,4 Prozent. "

Bundestag/Finanzen/Antwort Bundesregierung

Kosten für RiesterrenteBerlin: (hib/HLE/JOH) Seit ihrer Einführung 2003 im Rahmen der sogenannten Riester-Rente hat der Staat rund 6 Milliarden Euro an Altersvorsorgezulage ausgezahlt. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/677) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (17/501) mit. Die Höhe der Steuermindereinnahmen, die sich aus der staatlichen Förderung der privaten Altersvorsorge ergibt, wird mit 340,6 Millionen Euro angegeben. Insgesamt mache die Förderung der privaten Altersvorsorge seit 2002 6,42 Milliarden Euro aus. Das jährliche Gesamtfördervolumen ist nach diesen Angaben ständig gewachsen. 2007 lag es bei 1,07 Milliarden Euro. 2008 betrug es bereits 1,4 und 2009 2,5 Milliarden Euro.

Die Kritik an der Kostenhöhe und der Kostentransparenz der Riester-Verträge sei Anlass gewesen, um ein Gutachten zum Thema ”Transparenz von privaten Riester- und Basisrenten-Produkten“ in Auftrag zu geben, heißt es in der Antwort weiter. Mit dem Ergebnis sei im ersten Halbjahr 2010 zu rechnen, schreibt die Regierung, die ”in ihrer Verbraucherpolitik grundsätzlich auf die Stärkung des Verbrauchers setzt“. Leitbild sei der gut informierte, mündige Verbraucher und ein Markt, auf dem mit überschaubarem Aufwand ein Vergleich der Produkte möglich sei.

 

   
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