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Rüdiger Herrmann 

Welche Aufgaben hat die Selbstverwaltung der Deutschen Rentenversicherung Bund? Was motiviert Rüdiger Herrmann, Geschäftsführer der BfA DRV-Gemeinschaft.Er ist alternierender Vorsitzender der Vertreterversammlung der DRV Bund. Seit mehr als 20 Jahren engagiert er sich ehrenamtlich im Sozialparlament der Sozialen Selbstverwaltung der DRV-Bund (vormals BfA). Lassen Sie sich informieren.

 

   

GKV Allgemein

Der Gesundheitsausschuss des Bundestages hat den Weg frei gemacht für eine endgültige Beratung des Gesundheitsversorgungs- und Pflegeverbesserungsgesetz – (GPVG), das insbesondere bei den gesetziichen Krankenkassen wohl weiterhin auf Ablehnung stoßen wird. Greift es doch auf die Rücklagen der Kassen zu (wir berichteten-GVPG). Nach fast einmütigen Stellungnahmen der Selbstverwaltung der Kassen wäre diese Gesetz ein Eingriff in die Selbstverwaltung. ( Nachstehend Kurzbericht aus dem Bundestag - der GKV -Bezug Seite 22 des Gesetzentwurfes)

Die beabsichtigte Abschöpfung von Rücklagen der Kassen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) durch das Versorgungsverbesserungsgesetz (GPVG) war schon Teil unserer Berichterstattung. Wir berichteten aus den Verwaltungsratssitzungen der DAK Gesundheit und der TK, die sich neben dem   GKV Spitzenverband u.a.  mit dem Thema beschäftigt haben. Das Vorstandsmitglied der BfA DRV-Gemeinschaft, Karl Heinz Plaumann beleuchtet das Thema aus  Sicht seiner Tätigkeit als Verwaltungsratsmitglied der BARMER und Vorstandsmitgliedes der BfA-DRV-Gemeinschaft.

logo TK
Aus der Arbeit des Verwaltungsrat der TK (TK-VR) berrichten unsere Fraktionsmitglieder insbesondere über die Entstehung einer Resolution des Verwaltungsrates (VR) zum beabsichtigten Änderung der Finanzierung der Aufgaben der gesetzlichen Krankenkassen. Ähnliche Resolutionen haben auch verschiedene andere Kassen erarbeitet und beschlossen. Den Bericht der Fraktion finden sie nachstehend:
Es ist noch gar nicht solange her, da war es das Bestreben der KZV  den "Fesseln" der gesetzlichen Krankenversicherung zu entkommen. War das Geschäftsmodell der Zahnärzte doch auf das private Kasse machen abgestellt. Die Mitglieder der GKV standen da mit ihren - aus Sicht der Zahnärzte unattraktiven Honoraren der GKV -  einer notwendigen Maximierung der Gewinne im Wege. Wird doch für den Kreis des Personenkreises der gesetzlichen Versicherten die Höhe des Honorars zwischen den Kassen der GKV  und der KZV ausgehandelt. Und da stehen dann bei den Kassen die Interessen der Versicherten im Vordergrund. Nicht zuletzt die der zumutbaren finanziellen Belastung.
Logo BARMER
Unter der Überschrift: Abrechnungsbetrug bei Krankenkasse: Bundesamt fordert von BARMER 80 Millionen Euro Versichertengeld zurück taucht ein, wie wir meinten, altes abgearbeitetes Problem wieder in die Presselandschaft auf. Wir waren der Auffassung, das dieses in 2017 / 2018 erörterte Thema im Sinne der BARMER erledigt wurde. (wir berichteten darüber in 2018: BARMER: Vorwürfe des Abrechnungsbetruges ).
Versichertenkarte - GesundheitskarteDas  Bundesministerium für Gesundheit (BMG) informierte über das Finanzergebnis der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) für die Quartale 1 bis 4 des Jahres 2018.Die Zahlen weisen aus, dass bereits im dritten Jahr infolge in der GKV ein positives Ergebnis erreicht wurde.

Die Zahlen weisen auf der Einnahmeseite  241,4 Milliarden Euro aus. Dem standen Ausgaben in Höhe von   239,4 Milliarden Euro gegenüber. Dies sind die 2 Milliarden Überschuss auf der Einnahmenseite  für das Jahr 2018.

Wenn man davon ausgeht, dass die monatliche Ausgabe in der GKV ca. 19,7 Milliarden betragen, so  ist dieser Überschuss 10,15% einer Monatsausgabe oder 0,8% einer Jahresausgabe in der GKV.

Alle Jahre wieder. Zum 01. März müssen die Kassen der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) lt. Gesetz die Bezüge ihrer Vorstände offengelegt haben. Manchmal geschieht das ohne Aufforderung und in vielen Fällen - so die Hinweise aus der die Aufsicht darüber führenden Dienststelle (Bundesversicherungsamt) - erst nach einer kleinen schriftlichen Erinnerung oder sagt man  Aufforderung? Nachstehend also die aktuellen Daten, der Meldungen der Kassen der GKV. Wie immer auch nach der Größe der jeweiligen Körperschaft sortiert. Wie man sieht, wird in der Regel der Einsatz der Vorstandsvorsitzenden angemessen honoriert.
 
bundestag gesamtSeit April war der Referentenentwurf des GKV-VEG im Umlauf. Unter anderem auch zur Abstimmung mit den Verbänden und nicht zuletzt als Vorlage gegenüber dem Bundesrat. Der Gesetzentwurfes (BT Drucksache v 24.09.2018 -19/4454 ) weist nach der Anhörung durch den Bundesrat keinerlei Veränderungen aus, da die Bundesregierung alle Vorschläge des Bundesrates zurückgewiesen hat. (siehe BT Drucksache vom 26.09.2018 - 19/4552 ) Gegenäußerung der Bundesregierung)

Wir berichteten unter Verfassungsrechtliche Legitimation des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) über die Anfrage der FDP im Bundestag. Nachstehend die Antwort der Bundesregierung. Die Antwort dürfte die Fragesteller nicht viel weiter bringen. Es bleibt abzuwarten welche tatsächlichen Schlüsse die Regierung aus den Urteilen und den Gutachten zieht und welche gesetzlichen Veränderungen vorgenommen werden müssten.

Vor 25 Jahren hat der Gesetzgeber mit Einführung der freien Kassenwahl und des Risikostrukturausgleichs (RSA) die gesetzlichen Krankenkassen in den Wettbewerb entlassen. Damit verfolgte er das Ziel, die Krankenkassen in ein Konkurrenzverhältnis untereinander zu stellen, um Innovationen im Gesundheitswesen, eine bessere Versorgung sowie Serviceorientierung gegenüber den Versicherten zu fördern.

Der Koalitionsvertrag führt für zun Thema morbiditätsorientierten Risikostrukturausgeleich (MorbiRSA) in der gesetzlichen  Krankenversicherung (GKV) aus:
 

"Unter Berücksichtigung der Gutachten des Expertenbeirats des Bundesversicherungsamtes (BVA) werden wir den morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleich mit dem Ziel eines fairen Wettbewerbs weiterentwickeln und ihn vor Manipulation schützen. Es wird eine regelmäßige gutachterliche Überprüfung gesetzlich festgelegt."

 

Der vdek (Verband der Ersatzkassen) und die Ersatzkassen muss eine besondere Anziehungskraft  auf ehemalige Ministerinnen und Bundestagsabgeordnete nach ihrer politischen Karriere ausüben.

Fing es mit Birgit Fischer (SPD), Gesundheitsministerin an, die als Vorstandmitglied zur BARMER ging (heute ist sie beim vfa (Verband der forschenden Pharmaunternehmen), so  folgt jetzt mit Biggi Bender (GRÜNE) eine Bundestagsabgeordnete dem Ruf des Ersatzkassenverbandes in Baden-Württemberg. Sie tritt dort zum 15.01.2018 die Leitung des Landesverbandes  an.

Nun geht das Gerücht um, dass auch NRWs ehemalige Gesundheitsministerin, Barbara Steffens (GRÜNE) zum 1.8. des Jahres dem Ruf des vdek erlegen ist. Es wird zwar behauptet, dass sie auch noch andere Angebote prüft. Aber wo Rauch ist, ist auch immer etwas Glut. Der 01.08. als kolportierter Dienstbeginn wäre ein Termin, der sich auch mit den Regelungen für ausgeschiedene Minister in NRW in Einklang bringen lässt.

Die letztgenannte Nachricht wird  sicherlich alle Beschäftigten bei den Ersatzkassen erfreuen. Müssen sie doch nicht mehr auf interne Ausschreibungen der letztgenannten Stelle beim vdek achten.

Die Bürgerversicherung stand auf der Agenda der SPD bei den heute abgeschlossenen Sondierungen für eine große Koalition. Auch wenn es in dem Grundsatzpapier keine Hinweise gibt, dass es eine Bürgerversicherung geben wird oder soll, so bleibt dieses Thema doch für  einen Koaltionspartner auf der Tagesordnung.
Der nachstehende Beitrag des stellv. Vorstandsvorsitzender der BfA DRV-Gemeinschaft ist keine generelle Aussage der BfA DRV-Gemeinschaft, sondern eine persönliche Darstellung des stellv. Vorsitzenden zu den Problemen der oder einer etwaigen Bürgerversicherung. Ein Diskussionsbeitrag, der - auch wenn es jetzt unmittelbar zu keiner Bürgerversicherung kommen wird - die Diskussion anregen wird.

(KHP) Jetzt liegt die Finanzstatistik der gesetzlichen Krankenkassen für das erste Quartal 2017 vor. Insgesamt wurde ein Überschuss von rund 612 Millionen Euro erzielt. Einnahmen von 58,2 Milliarden Euro standen Ausgaben von 57,6 Milliarden Euro gegenüber. Damit steigen die Finanzreserven der Krankenkassen auf 16,7 Milliarden Euro.

(Eigenbericht) Nach der aktuellen Pressemitteilung des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) haben die gesetzlichen Krankenkassen nach den vorläufigen Finanzergebnissen zum Ende des Jahres 2016 einen Überschuss von 1,38 Milliarden Euro erzielt. Die Finanzreserven der Krankenkassen sind auf insgesamt 15,9 Milliarden Euro gestiegen. Unter Berücksichtigung des Gesundheitsfonds beträgt die Gesamtreserve 25 Milliarden Euro.
 

Die Vorstandsbezüge der  Vorstände der gesetzlichen Krankenversicherung müssen aufgrund der gesetzlichen Regelungen jährlich veröffentlicht werden. Nachstehend sind die Vorstandsbezüge mit dem Datum der Veröffentlichung für einige Kassen aufgeführt.

 

Vorstandsbezüge ausgewählter Kassen in der Regel mit Stand 1.3.2017

   
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