Eine "Bürgerversicherung" haben sich SPD; Grüne und die Linke für die nächste Legislaturperiode nach der Bundestagswahl in diesem Jahr auf ihre Fahnen geschrieben.
In der Zielsetzung sind sich diese Parteien grundsätzlich einig: Eine Existenzberechtigung für ein zweiteiliges Versicherungssystem, gesetzliche und private Krankenversicherung, wird heute im 21. Jahrhundert nicht mehr gesehen.
Der Vorstand der BfA-Gemeinschaft wird sich eingehend mit den verschiedenen Vorschlägen befassen und darauf zurückkommen.
Äußerst bemerkenswert, und auch befremdlich, sind die Äußerungen zu dieser Thematik vom Präsidenten der Bundesärztekammer auf dem Ärztetag Ende Mai in Hannover gewesen. Mit großem Beifall der Mediziner wandte sich Frank Ulrich Montgomery gegen "Staatsmedizin und Einheitsversicherung". Daß sich die versammelte Ärzteschaft weiterhin für eine Zweiteilung der Systeme einsetzt, ist aus deren Sichtweise aus ökonomischen Gründen nachzuvollziehen. Es bleibt aber das Geheimnis des Ärztepräsidenten, eine Bürgerversicherung mit "Staatsmedizin" gleichzusetzen. Hier wird von Vornherein die Idee einer Versicherung für alle Bürger negativ abgekanzelt. Zu dieser Linie paßt dann die weitere Unterstellung, im deutschen Gesundheitswesen würden "Feiheit" und "Wettbewerb" verloren gehen.
Als Alternative für eine zukünftige Finanzierung im Gesundheitswesen konnte der Ärztetag nur eine "Skizze" vorlegen. Die Rede war von einer "Kopfpauschale" für jeden Versicherten. Dies würde aber nur ein bestimmtes Leistungspaket betreffen; den Rest müßte der Versicherte über Zusatzbeiträge zahlen. War damit "Freiheit" und "Wettbewerb" gemeint? Bei solch einem Modell würden am Ende wieder die gesetzlich Versicherten zusätzlich zur Kasse gebeten.
Der Vorstand der BfA-Gemeinschaft wird die Diskussion um die zukünftige Finanzierung im deutschen Gesudnheitswesen konstruktiv, kritisch und aktiv begleiten.
Zur Person des Autors
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Karl-Heinz Plaumann, Mitglied des Vorstandes der BfA-Gemeinschaft Geschäftsführer des MDK BaWü im Ruhestand
Finanzausschussvorsitzender DRV-Bund |
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