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Minister plant Entmachtung der GKV-Selbstverwaltung

logo.gkv verbandIm Rahmen des beabsichtigten "Faire Kassenwahl-Gesetz" l(GKV-FKG) beabsichtig Minister Jens Spahn (CDU) auch die Selbstverwaltung in der GKV - zumindest beim Spitzenverband - zu verändern. Entgegen allen wohlfeilen Aussagen- u.a. im Koaltionsvertrag - die Selbstverwaltung zu stärken, wird vorgeschlagen das oberste Gremium der GKV nur noch mit hauptamtlichen Vertretern zu besetzen
 
   

Rentenanpassung 2019

Schon im Dezember 2018 berichteten wir über die Prognose (siehe zu 2.) der Rentenanpassung ab 1.7.19. Die wirtschaftliche Lage deutete darauf hin, dass die Rentenanpassung im Jahre 2019 über 3 Prozent liegen würde. Die jetzt festgelegte   eine Rentenanpassung für das Jahr 2019 bewegt sich im  prognostizierten Korridor.  Im Westen wird die Erhöhung 3.18  Prozent und im Osten 3.91 Prozent betragen. Mit dieser Erhöhung geht einher die Anpassung des Rentenwertes im Osten auf 96.5 Prozent des Westwertes. Im Jahre 2024 soll die volle Anpassung erreicht sein.

 

Offizielle Mitteilung des BMAS – Rentenanpassung 2019

   

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bundestag gesamtSeit April war der Referentenentwurf des GKV-VEG im Umlauf. Unter anderem auch zur Abstimmung mit den Verbänden und nicht zuletzt als Vorlage gegenüber dem Bundesrat. Der Gesetzentwurfes (BT Drucksache v 24.09.2018 -19/4454 ) weist nach der Anhörung durch den Bundesrat keinerlei Veränderungen aus, da die Bundesregierung alle Vorschläge des Bundesrates zurückgewiesen hat. (siehe BT Drucksache vom 26.09.2018 - 19/4552 ) Gegenäußerung der Bundesregierung)

Im Einzelnen wird im Gesetzentwurf geregelt:

  1. Paritätisches Finanzierung des Zusatzbeitrages
  2. Mindestbeitragsbemessungsgrundlage für hauptberuflich Selbstständige
  3. Maßnahmenpaket zur Reduzierung der Beitragsschulden
  4. Abschmelzen von Finanzreserven zur Entlastung der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler
  5. Altersrückstellungen der Sozialversicherungsträger
  6. Bessere soziale Absicherung von ehemaligen Soldatinnen und Soldaten auf Zeit in der gesetzlichen Krankenversicherung
  7. Beitragsentlastung der Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung

Die von der Länderkammer angeregten Änderungen beziehen sich unter anderem auf die Regelungen zur Abschmelzung großer Rücklagen bei den Krankenkassen, auf die Mitgliedschaft von Selbstständigen in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und den Bundeszuschuss für die Krankenversicherung von Hartz-IV-Beziehern. Die Bundesregierung sieht jeweils keine Notwendigkeit, die Vorlage zu ändern.

Die konkreten Absichten und die Begründung der Ablehnung der Bundesratsbeschlüsse sind den Vorlagen an den Bundestag und den Informationen des BMG zu entnehmen.

Gesetz (Vorlage für den Bundestag)

Unterrichtung der Bundesregierung über Ablehnung der Forderungen des Bundesrates.

Zusätzliche Hinweise auf der Seite des BMG

Es ist davon auszugehen, dass nach der Beratung und Beschluss über das Gesetz bei unverändertem Inhalt es noch zu einer Ablehnung im Bundesrat kommen kann und damit die Angelegenheit  im Vermittlungsausschuss landet.

Die finanzielle Frage, die das Gesetz gegenüber den Kassen in der GKV ausweist, wird wohl erst nach Vorlage des endgültigen Gesetzestextes weiter zu diskutieren sein. Dabei dürfte die Entscheidung zur Neuordnung des MorbiRSA von entscheidender Bedeutung sein. Die BfA DRV-Gemeinschaft drängt seit langem auf eine gerechte Lösung des RSA. Die Benachteiligung einzelner Kassen durch die heutigen Regelungen des MorbiRSA ist laufend nicht nur hier kommuniziert worden. Der Hinweis im Vorwort des Gesetzes (Zitat)

Deshalb werden für die Finanzreserven gesetzlich definierte Höchstgrenzen vorgesehen und Abbaumechanismen geschaffen, damit überschüssige Mittel der Gesundheitsversorgung zugeführt und die Zusatzbei-träge stabilisiert beziehungsweise gesenkt werden können. Die Abbaumechanismen greifen nach einer RSA-Reform ab dem Jahr 2020.

deutet darauf hin, dass es gilt, die  tatsächliche Wirkung auf die Finanzen infolge der Neuordnung des Morbi RSA abzuwarten.

 

BT Drucksache 19/4454 Gesetz

BT Drucksache 19/4552 Antwort auf Forderung Bundesrat

 
 

   
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