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Rüdiger Herrmann 

Welche Aufgaben hat die Selbstverwaltung der Deutschen Rentenversicherung Bund? Was motiviert Rüdiger Herrmann, Geschäftsführer der BfA DRV-Gemeinschaft.Er ist alternierender Vorsitzender der Vertreterversammlung der DRV Bund. Seit mehr als 20 Jahren engagiert er sich ehrenamtlich im Sozialparlament der Sozialen Selbstverwaltung der DRV-Bund (vormals BfA). Lassen Sie sich informieren.

 

   

GKV Allgemein

Unser Autor beschäftigt sich in seinem Beitrag für die BfA DRV-Gemeinschaft erneut mit dem Thema "Individuelle Gesundheitsleistungen (IGeL)". Diese Thema ist wieder in der Diskussion. Dabei geht es immer um die Frage, gibt es für diese Leistungen einen Mehrwert für die Patienten.
 

Die BfA DRV-Gemeinschaft hat auch die Entwicklung der Individuellen Gesundheitsleistungen (IGeL) im Blick. Wir berichteten schon vor längerem über dieses Thema. (Siehe: Individuelle Gesundheitsleistungen - Abzocke oder.... )


In der Arztpraxis bekommt jeder zweite Patient IGeL-Leistungen angeboten, die privat zu zahlen sind. Dazu gehören Ultraschall-Untersuchungen, Lungen-Check, Früherkennungsuntersuchungen, EKG und weitere Angebote.

(Red.) In einer Pressemitteilung unterrichtet die TK, dass im vergangenen Jahr in ihrem Zuständigkeitsbereich 4400 Verdachtsfälle auf Behandlungsfehler aufgetreten sind. Wie also die Mitteilung zu entnehmen ist , sind es also keine nachgewiesenen Behandlungsfehler. Diese Zahl ist aber nach Aussagen der TK um ein Viertel höher, als im letzten Jahr.
Dazu wird ausgeführt, dass diese Steigerung der Zahlen wohl der intensiven Aufklärung der Kasse im vergangenen Jahr über Behandlungsfehler und das Hilfsangebot der Kasse für den betroffenen Personenkreis geschuldet ist. So würden von den Versicherten vermehrt „Verdachtsfälle“ gemeldet.
Logo BARMERAm 03. Januar 2017 hat der Verwaltungsrat der BARMER über die zukünftigen Besetzungen des Gremiums, den Vorstandes und die Fusion der Kassen BARMER-GEK und Deutsche BKK zur BARMER beschlossen. Damit führt die Ersatzkasse wieder den Namen BARMER.
 
 
(siehe auch - Artikel nachstehend)
 
 

Die Vorstandsbezüge der  Vorstände der gesetzlichen Krankenversicherung müssen aufgrund der gesetzlichen Regelungen jährlich veröffentlicht werden. Nachstehend sind die Vorstandsbezüge mit dem Datum der Veröffentlichung für einige Kassen aufgeführt.

 

Vorstandsbezüge ausgewählter Kassen in der Regel mit Stand 1.3.2016

Paritätische Beitragszahlung

Einer aktuellen Meldung der Nachrichtenagentur Reuters zufolge will die Bundestagsfraktion der SPD die Rückkehr zur paritätischen Beitragszahlung beschließen und damit die zunehmende einseitige Belastung der Versicherten mit steigenden Zusatzbeiträgen beenden. Bis zum Beitragssatz von 14,6% zahlen Arbeitgeber und Arbeitnehmer den Beitrag gemeinsam, also jeweils 7,3%. Der darüber hinausgehende Beitrag wird als Zusatzbeitrag allein von den Versicherten gezahlt. Dieser Zusatzbeitrag ist je nach Kasse in der Höhe unterschiedlich, weil die Kassen wegen der unterschiedlichen Risikostruktur höchst unterschiedliche Ausgaben haben. Gesunde Versicherte kosten wenig, kranke Versicherte viel.

Wir sind mit unserer Auffassung zur Fehlsteuerung des Morbi-RSA (Morbiditätsorientierter Risikostrukturausgleich). Fakten in der Ärztezeitung dargestellt. bestätigen erneut, dass der Ausgleich aus dem Gesundheitsfonds mehr als willkürlich erscheint. Siehe nachstehendes Zitat.  Zeit zum Handeln. Aber - wie ließ uns noch das BVA über seinen Präsidenten Plate ausrichten? Es besteht zurzeit kein Bedarf für eine Änderung. Derweil nimmt die Fehlsteuerung erheblichen Einfluss auf den Wettbewerb unter den Kassen.

Der Deutschlandfunk hat über den Preiskampf im Bereich der GKV einen interessanten Beitrag gebracht. Der auf der Website unter der Überschrift „Gesetzliche Krankenkassen Preiskampf im Gesundheitswesen“ nachzulesen ist.

 

big krankenkasse logo

Das OLG Hamm hat im Streitverfahren zwischen der Bundesinnungkrankenkasse Gesundheit (BIG ) und dem Ex-Vorstand der Kasse, Frank N. entschieden, dass der Vorstand der Kasse 4.6 Millionen Euro plus der Prozesskosten zu erstatten hat, da er nach Auffassung des Gerichts die Pflichten seines Dienstvertrages mit der klagenden Krankenversicherung schuldhaft verletzt habe.

Dieses Urteil zeigt auf, dass Vorstandsmitglieder nicht nur theoretisch sondern auch praktisch für ihre verwaltungsmäßigen Fehlhandlungen in Regress genommen werden können.

Kolumne

Die BfA DRV-Gemeinschaft  berichtete unter dem 03.03., dass der BKK Dachverband und der vdek fordern den MorbiRSA  gemeinhin Risikostrukturausgleich genannt - . im Bereich der der Zuschläge für EU-Rentner zu reformieren.

Ich bin jedoch  der Auffassung und die Gemeinschaft hat dies auch seit langem vertreten, dass das Instrument Risikostrukturausgleich insgesamt auf den Prüfstand gehört. Es kann nicht sein, dass gesetzliche Leistungen – dies sind immerhin über 95 Prozent der Ausgaben der GKV – den Kassen nicht erstattet werden und dass unverändert weiterhin der Wettbewerb nur über die Höhe des Beitrages und die Minimierung der Verwaltungskosten verläuft.

 

Zwei sind sich einig. Zumindest stellt man das fest, wenn man die Pressemitteilung des vdek und des Dachverbandes der BKK gelesen hat. Worin einig: In der Aussage, dass der MorbiRSA die Ersatzkassen und Betriebs- und Innungskrankenkassen benachteiligt. Als einen ersten Schritt diese Ungleichbehandlung zu beseitigen, schlagen die beiden Verbände vor, dass die Zuschläge für Erwerbsminderungsrentner (EMG-Zuschläge) entfallen.

 

Beitragssätze bis 16,3 Prozent lösen Diskussion um Beitragsgerechtigkeit aus

Logo KrankenversicherungskartenDie Veränderungen, das heißt der starke Anstieg der Beitragssätze allein zu Lasten der Versicherten in der GKV zum Anfang des Jahres, haben zu Diskussionen in der Presselandschaft und bei Vereinen und Verbänden in der Gesundheitslandschaft geführt. Die Beteiligten der Politik im Gesundheitswesen – nicht zuletzt die Parteien, SPD, LINKE, GRÜNE – haben eine Diskussion entfacht, die in der Forderung gipfelt, dass wieder zur paritätischen Finanzierung der Krankenkassenbeiträge zurückgekehrt werden muss.

Notfall Notfallversorgung – Eine Veranstaltung der vdek [i] Landesvertretung S.-H.

Das Neujahrsgespräch 2016 (Gespräch am Wasser) der vdek – Landesvertretung S.-H. beschäftigte sich in diesem Jahr mit dem Thema „Notfall Notfallversorgung“. Die Begrüßung der zahlreich erschienenen Gäste, darunter der Landtagsvizepräsident, Bernd Heinemann (SPD) und Annette Langner, Staatsekretärin im Gesundheitsministerium (MSGWG) wurden vom Leiter der Landesvertretung, Armin Tank begrüßt.

Als Folge der Koalitionsvereinbarung wurde durch das „GKV-Finanzstruktur- und Qualitätsweiterentwicklungsgesetz (GKV-FQWG)“ der Beitragssatz in der gesetzlichen Krankenversicherung auf 14,6 Prozent gesenkt und der pauschale Zusatzbeitrag abgeschafft.

Die BfA-Gemeinschaft hatte in diesem Zusammenhang dargelegt, dass mit diesem Gesetz der Versicherte bei zukünftigen Beitragserhöhungen die Differenz allein zahlen muss. Der Arbeitgeberanteil wurde nämlich per Gesetz auf 7,3 Prozent festgeschrieben.

Das Bundesgesundheitsministerium hat voller Stolz den nachstehenden Bericht ins Netz gestellt. Mitglieder der GKV sollten aber wissen, dass diese Verbesserungen in erheblichen Maße auf die Beitragssätze durchschlagen. Die Steigerung der Beiträge wird dann allein von den Versicherten zu  tragen sein, da eine Anpassung der Beiträge für die Arbeitgeber nicht vorgenommen wurden. Da hilft es uns auch nicht, dass ein Vertreter der Arbeitgeber im GKV Spitzenverband als ehrenamtlich tätiges Mitglied ausgeführt hat, dass der festgeschriebene Beitragssatz für Arbeitgeber nicht auf alle Zeit festgeschrieben ist. Wir fordern, die sofortige Anpassung des Arbeitgeberanteils in der GKV.


(Anmerkung der Redaktion) Unser Autor ist Mitglied des Verwaltungsrates der DAK-Gesundheit und dort der Fraktionssprecher bzw. Fraktionsvorsitzender der BfA-Gemeinschaft. Sein Beitrag folgt im Wesentlichen seinen Ausführungen, die er in der letzten Verwaltungsratssitzung seiner Kasse im März d.J. in Hamburg vorgetragen hat.


 

Die Ausgaben der Krankenkassenkassen steigen schneller als die Einnahmen. Das ist nicht die Schuld der Kassen, sondern es sind unzureichende und kostentreibende gesetzliche Regelungen, die aber gleichwohl von den Krankenkassen als Körperschaften des öffentlichen Rechts angewendet werden müssen. Die Folge der Ausgabensteigerungen sind höhere Belastungen der Versicherten, während der Beitragsanteil der Arbeitgeber bei unveränderter Rechtslage konstant bleibt.

In der Pipeline der Beratungen im politischen Raum steht das Präventionsgesetz. Die Mittel für die Maßnahmen soll aus den Haushaltsmitteln der gesetzlichen Krankenversicherung (überwiegend) kommen. Die GKV mit ihrer Selbstverwaltung bis hin zum Spitzenverband der GKV sollte man meinen wäre dazu prädestiniert diese Mittel auch zu verwalten. Das heißt die Selbstverwaltung nimmt Einfluss auf die Umsetzung des Gesetzes in die Praxis.

   
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