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Der Bundestag wird mit den Regierungskoalitionen im Rahmen des Sozialversicherungs-Stabilisierungsgesetzes über den Zuschuss zum Gesundheitsfonds beschließen. Zur Zeit berät der Haushaltsausschuss des Bundestages abschließend über den Entwurf des Sozialversicherungs-Stabilisierungsgesetzes beschließen.. Es gilt als sicher, dass der GKV-Bundeszuschuss in Höhe von 3,9 Mrd. Euro  unverändert beschlossen wird. Der Bundestag wird am kommenden

Termine:

Freitag, 5.3.2010

 zustimmen  im Bundestag

und der BR wird

am 26.3.2010 abschließend beraten.


   
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