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Die Bundesregierung hatte sich zum Auftakt der Beratungen über die Gesundheitsreform zur Einführung einer pauschalen Prämie für die Versicherten bekannt. Gesundheitsminister Rösler sagte nach der konstituierenden Sitzung der Regierungskommission am Mittwoch in Berlin, man wolle zu einem einkommensunabhängigen Beitrag{footnote}dieser Begriff umschreibt die Kopfpauschale an anderer Stelle nun auch Gesundheitsprämie genannt. Mit dieser Begrifflichkeit soll die einen Kopfpauschale ablehnende Öffentlichkeit irregeführt werden.{/footnote} kommen. Parallel dazu müsse es einen "vernünftigen, unbürokratischen, gut funktionierenden Sozialausgleich" für Geringverdiener geben, die sich die Prämie nicht leisten können. Langfristig solle der Krankenkassenbeitrag so von den Lohnzusatzkosten{footnote}Es muss richtig Lohnkosten heißen. Die hier weiter gepflegte neoliberale Semantik sollte aus dem Sprachgebrauch verschwinden, ist doch einzig allein damit beabsichtigt, die Beteiligung der Arbeitgeber an den Kosten  für  die Gesundheit ihrer Beschäftigten zu diskreditieren.{/footnote} entkoppelt werden.

 

 {StickyNote}Beachten Sie bitte auch den Artikel über die Aussagen vom Vorstandsvorsitzende der TK zur Kopfpauschale. {/StickyNote}.


   
Niemand darf sich verweigern. Die Demokratie müssen wir jetzt verteidigen. #wirsindmehr

Kästner und Kampf für Freiheit und Demokratie
   
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