Diese Seite benutzt ausschließlich Cookies, die dem sicheren Betrieb der Webseite dienen. Persönliche Daten werden nicht erhoben. 
Näheres dazu können Sie in unserer Datenschutzerklärung nachlesen.

 

Die Bundesregierung unterrichtet den Haushaltsauschuss mit der in der folgenden Nachricht enthaltenden pdf-Datei über die von ihr vorgenommene Überweisung an die DRV im Zuge der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts über die Einbeziehung von Teilen der Zusatzversorgungssystem der neuen Länder in die DRV-Bund. (Die Rechtsverpflichtung beruht auf § 15 AAÜG{footnote} Gesetz zur Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus Zusatz- oder Sonderversorgungssystemen des Beitrittsgebietes (AAÜG){/footnote})

Text des parlamentarischen Pressedienst:

Berlin: (hib/ROV/MIK) Einer überplanmäßigen Ausgabe bis zur Höhe von 11 Millionen Euro für die Deutsche Rentenversicherung Bund hat der Bundesfinanzminister zugestimmt. Dies geht aus einer Unterrichtung durch die Bundesregierung (17/3980) hervor. In der Begründung heißt es, der Mehrbedarf sei auf die aktuelle Rechtsprechung des Bundessozialgerichtshofs zurückzuführen, welche die Überführung der Zusatzversorgungssysteme der neuen Länder in die Deutsche Rentenversicherung Bund vorsieht.


   
Niemand darf sich verweigern. Die Demokratie müssen wir jetzt verteidigen. #wirsindmehr

Kästner und Kampf für Freiheit und Demokratie
   
Copyright © 2018 BfA DRV - Gemeinschaft - Für eine starke Sozialversicherung -. Alle Rechte vorbehalten.
Joomla! ist freie, unter der GNU/GPL-Lizenz veröffentlichte Software.
© ALLROUNDER