Die Bundesregierung hat Gesetz über die Prävention dem Bundestag zur Beratung vorgelegt. Interessant in der Vorlage sind die zukünftigen Zuständigkeiten für die Koordinierung der Sozialversicherungsträger - also selbstverwalteter Körperschaften - durch eine Einrichtung die dem BMAS direkt unterstellt ist. Ein Sachverhalt, der unseres Erachtens nicht mit den der Selbstverwaltung übertragenen Aufgabenstellungen in Einklang zu bringen ist. 

Dazu kommt noch die Übernahme der zusätzlichen Kosten von geschätzten bis zu 300 Millionen Euro überwiegend von der GKV zu zahlen und die Aussicht, das diese Summe sich in der Zukunft in leider nicht bezifferbarer Höhe zum Vorteil der GKV und  der PKV als Minderung der Leistungsausgaben  auswirken soll, ohne dass dafür ein konkreter Hinweis gegeben wird, lässt doch ein Vielzahl von Fragen offen über die Sinnhaftigkeit des vorliegenden Gesetzesentwurfs. Aber wer will schon gegen Prävention sein, wir auch nicht. Wissen wir doch, dass die genannten zusätzlichen Ausgaben der Gesundheitsindustrie und ihren Beschäftigten zugute kommen.

Warten wirs aber ab, was aus den Beratungen des Bundestages als endgültiges Gesetz herauskommt. Auch hier gilt wohl wieder das "Strucksche Gesetz", das besagt, dass kein Gesetzesvorschlag so aus dem Bundestag herauskommt, wie er hineingelangt ist.

Siehe auch:

Prävention (bei DRV-Gemeinschaft)

 

 


   
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