Diese Seite benutzt ausschließlich Cookies, die dem sicheren Betrieb der Webseite dienen. Persönliche Daten werden nicht erhoben. 
Näheres dazu können Sie in unserer Datenschutzerklärung nachlesen.

 

Rentenanpassung 2019

Schon im Dezember 2018 berichteten wir über die Prognose (siehe zu 2.) der Rentenanpassung ab 1.7.19. Die wirtschaftliche Lage deutete darauf hin, dass die Rentenanpassung im Jahre 2019 über 3 Prozent liegen würde. Die jetzt festgelegte   eine Rentenanpassung für das Jahr 2019 bewegt sich im  prognostizierten Korridor.  

 

Offizielle Mitteilung des BMAS – Rentenanpassung 2019

   

BSG entscheidet über Status Honorarärzte

 BSG logoDas Bundessozialgericht hat über den sozialversicherungspflichtigen Status der Honorarärzte in Krankenhäusern. Auch wenn nicht alle Fälle damit rechtssicher für die Zukunft bewertbar sind, so ist doch eine bessere Einschätzungsmöglichkeit des Personenkreises der Honorarärzte in der Sozialversicherung gegeben.

 

Weiterlesen...

   
BSG logo

Das Bundessozialgericht hat über den sozialversicherungspflichtigen Status der Honorarärzte in Krankenhäusern. Auch wenn nicht alle Fälle damit rechtssicher für die Zukunft bewertbar sind, so ist doch eine bessere Einschätzungsmöglichkeit des Personenkreises der Honorarärzte in der Sozialversicherung gegeben. Es war ein langer Streit, der aufgrund von Prüfungen der Deutschen Rentenversicherung nun für viele Fälle entschieden wurde. In der Regel also ist dieser Personenkreis sozialversicherungspflichtig zur  GKV, RV und zur BA (Arbeitslosenversicherung)

Bundessozialgericht|04.06.2019

PRESSEMITTEILUNG

Honorarärzte im Krankenhaus sind regelmäßig sozialversicherungspflichtig

Kassel·Ärzte, die als Honorarärzte in einem Krankenhaus tätig sind, sind in dieser Tätigkeit regelmäßig nicht als Selbstständige anzusehen, sondern unterliegen als Beschäftigte des Krankenhauses der Sozialversicherungspflicht. Dies hat der 12. Senat des Bundessozialgerichts heute entschieden (Aktenzeichen B 12 R 11/18 R als Leitfall).

Bei einer Tätigkeit als Arzt ist eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung nicht von vornherein wegen der besonderen Qualität der ärztlichen Heilkunde als Dienst "höherer Art" ausgeschlossen. Entscheidend ist, ob die Betroffenen weisungsgebunden beziehungsweise in eine Arbeitsorganisation eingegliedert sind. Letzteres ist bei Ärzten in einem Krankenhaus regelmäßig gegeben, weil dort ein hoher Grad der Organisation herrscht, auf die die Betroffenen keinen eigenen, unternehmerischen Einfluss haben. So sind Anästhesisten - wie die Ärztin im Leitfall - bei einer Operation in der Regel Teil eines Teams, das arbeitsteilig unter der Leitung eines Verantwortlichen zusammenarbeiten muss. Auch die Tätigkeit als Stationsarzt setzt regelmäßig voraus, dass sich die Betroffenen in die vorgegebenen Strukturen und Abläufe einfügen. Im Leitfall war die Ärztin wiederholt im Tag- und Bereitschaftsdienst und überwiegend im OP tätig. Hinzu kommt, dass Honorarärzte ganz überwiegend personelle und sachliche Ressourcen des Krankenhauses bei ihrer Tätigkeit nutzen. So war die Ärztin hier nicht anders als beim Krankenhaus angestellte Ärzte vollständig eingegliedert in den Betriebsablauf. Unternehmerische Entscheidungsspielräume sind bei einer Tätigkeit als Honorararzt im Krankenhaus regelmäßig nicht gegeben. Die Honorarhöhe ist nur eines von vielen in der Gesamtwürdigung zu berücksichtigenden Indizien und vorliegend nicht ausschlaggebend.

Ein etwaiger Fachkräftemangel im Gesundheitswesen hat keinen Einfluss auf die rechtliche Beurteilung des Vorliegens von Versicherungspflicht. Sozialrechtliche Regelungen zur Versicherungs- und Beitragspflicht können nicht außer Kraft gesetzt werden, um eine Steigerung der Attraktivität des Berufs durch eine von Sozialversicherungsbeiträgen "entlastete" und deshalb höhere Entlohnung zu ermöglichen.

Hinweise zur Rechtslage:

§ 7 Absatz 1 SGB IV
1Beschäftigung ist die nichtselbständige Arbeit, insbesondere in einem Arbeitsverhältnis. 2Anhaltspunkte für eine Beschäftigung sind eine Tätigkeit nach Weisungen und eine Eingliederung in die Arbeitsorganisation des Weisungsgebers.

Pressekontakt:

 


   
Copyright © 2019 BfA DRV - Gemeinschaft - Für eine starke Sozialversicherung -. Alle Rechte vorbehalten.
Joomla! ist freie, unter der GNU/GPL-Lizenz veröffentlichte Software.
© ALLROUNDER