HinweisDie BfA-Gemeinschaft hat am 17.11. ihre  Mitgliederversammlung in Dortmund abgehalten. Der Einladung waren aus dem Bundesgebiet über 100 Mitglieder gefolgt. Die Beteiligung war auch dem öffentlichlichen Rahmenprogramm geschuldet. Konnte unsere Gemeinschaft doch im öffentlichen Teil der Veranstaltung mit Frank Bsirske, Bundesvorsitzender von Verdi und Dr. Herbert Rische, Präsident der DRV-Bund zwei Fachleute begrüßen, die uns in die seit mehr als einem Jahr laufende Diskussionen rund um die Rente, hier insbesondere im Bereich der Maßnahmen gegen die drohende Altersarmut, mit ihren Vorschlägen für eine aus ihrer Sicht notwendige Neuregelung der gesetzlichen Altersvorsorge vertraut machten.Wenn es auch in den Vorträgen unserer beiden Referenten nicht in allen Fragen deckungsgleiche Vorstellungen gab, so wurde den Gästen und Mitgliedern doch deutlich, dass die bisher von der Regierung eingeleiteten Maßnahmen, das angestrebte Ziel, die Vermeidung von Altersarmut,  nicht erreichen können. Mit den wesentlichen Aussagen, so z.B. zur erforderlichen Verbesserung der Erwerbsminderungsrenten befindet sich unsere Gemeinschaft in Übereinstimmung mit den Aussagen der Referenten. Ebenso begrüßen wir den Vorschlag eine Regelung zu schaffen, dass  unter dem Dach der DRV eine allein von den Versicherten zu tragende Altersvorsorge eingerichtet wird.  Diese sollte den bewährten Regeln der gesetzlichen Rentenversicherung unterworfen werden. Damit wird u.a. der sich immer deutlicher zeigende Irrweg der kapitalgedeckten Altersvorsorge (z.. B. Riester) vermieden.

Wir werden uns noch in gesonderten Beiträgen mit den Ausführungen unserer Referenten beschäftigen.

Bericht aus dem nichtöffentlichen Teil der Mitgliederversammlung:

Im Nichtöffentlichen Teil der Versammlung wurden dann die rechtlich vorgeschriebenen Tagesordnungspunkte abgehandelt.Dazu gehört auch das Grundsatzreferat des Bundesvorsitzenden.

Begleitung von Gesetzesvorhaben in der RV

Der Bundesvorsitzende, Hans Werner Veen, Bottrop berichtete in seinem Grundsatzreferate über die im vergangenen Jahr erfolgten Aktivitäten des Vereins in den einzelnen Gremien der gRV, der GKV und der VBG. Viele unserer schon seit längerer Zeit  vorgebrachten Forderungen unterlegt mit guten  Argumenten sind in der Rentenversicherung  (z.B. zur Rente nach Mindestentgeltpunkten, zur Verbesserung der Erwerbsunfähigkeitsrenten oder zum Reha-Budget) heute Gegenstand von Erörterungen alller gesellschaftlich relevanten Kräfte.

Wettbewerbsrecht in der GKV / Zuändigkeit Kartellamt

Unsere Auffassung zum Wettbewerbsrecht in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) wird zurzeit leider einer harten Belastungsprobe unterzogen durch die Absicht der Koalition die Krankenkassen dem Kartellrecht zu unterwerfen. Der Bundesvorsitzende, Hans Werner Veen führte dazu aus, dass es noch eine kleine Hoffnung auf Änderung gäbe, da der Bundesrat Einspruch erhoben habe.Eine Ablehnung durch den Bundesrat wäre für die GKV ein notwendiger Schritt um der sukzessiv betriebenen Privatisierung der GKV Einhalt zu gebieten. Die Aufsicht durch die einzelnen Fachaufsichten des Bundes und der Länder haben sich ebenso bewährt, wie der Tatbestand, dass strittige Wettbewerbsfragen vor den Sozialgerichten ausgetragen werden.

Zusammenfassend stellte Veen fest, dass sich unsere Mitglieder in den Selbstverwaltungsgremien der Sozialversicherung sehr gut geschlagen haben.

Versichertenberater (VB)

Er ging dann noch auf die Aktivitäten im Zusammenhang mit den Arbeitsbedingungen der Versichertenberater ein. Die BfA-Gemeinschaft hat sich des Themas der Bearbeitung von Rentenanträgen usw mit dem PC - soweit von den Versichertenberatern (VB) gewünscht - angenommen. Es besteht mit der Verwaltung die Übereinkunft, dass nach Einführung im Jahre 2013 des für die gesamte "Deutsche Rentenversicherung" geltenden Bearbeitungsprogramms mit dem schönen Namen "rvDialog",  man sich dem auch von VB ausgetesteten Programm für die Arbeit der Versichertenberater  konkret beschäftigen wolle, mit dem Ziel es allen VB für die tägliche Arbeit anzubieten.

Nebenbei wurde dann noch angemerkt, dass die zum Beschluss in der nächsten VV der RV  anstehende Anhebung der Sitzungspauschalen für die Gremienarbeit (ob VV-, Vorstand- oder -Widerspruchsausschusssitzungen) von der BfA-Gemeinschaft genutzt wurde, auch das Thema der Anhebung der Pauschalen für die Arbeit der Versichertenberater auf die Tagesordnung zu setzen. So wird schon im Januar eine Arbeitsgruppe sich mit dem Thema beschäftigen, um eine Beschlussvorlage für die Vertreterversammlung im Juni 2013 zu erstellen.

Bericht des Schatzmeisters und Geschäftsführers

Der Schatzmeister, Rüdiger Herrmann erläuterte den Teilnehmern der Mitgliederversammlung detailliert die Ein- und Ausgabeposten und den Vermögensstand sowie die derzeitige Anlagestrategie. Sodann ging er auch in seiner Eigenschaft als Geschäftsführers des Vereines auf die aktuelle Situation bei der Besetzung der Widerspruchsausschüsse sowie bei den Versichertenberatern ein. Er bat um Mithilfe bei der Suche nach geeigneten Kandidaten/innen für das Amt als Versichertenberater insbesondere in den Bundesländern Thüringen, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Hessen.

Rüdiger Herrmann ist seit Juli 2012 Listenvertreter der BfA-Gemeinschaft bei der DRV Bund und somit der entscheidende Ansprechpartner für alle Interessenten bei der Bewerbung um ein Ehrenamt als Versichertenberater

Beitragseinzug / neue Zahlungsmodalitäten erfordern Beschluss der Mitgliederversammlung

Des Weiteren hat die Mitgliederversammlung sich mit dem Thema Bankabruf bzw. Lastschriftverfahren beschäftigt. Der Schatzmeister, Rüdiger Herrmann, Sonnenbühl erklärte der Versammlung, warum ein Beschluss zu dieser Angelegenheit gefasst werden muss. Die neuen Regelungen im europäischen Raum für den Zahlungsverkehr, haben auch Auswirkungen auf das Lastschriftverfahren. Die sog. SEPA Richtlinien erfordern den Beschluss der Mitgliederversammlung, dass die vorliegenden Einzugsermächtigungen auch für das neue Lastschriftverfahren gelten sollen. Der Beschluss der Mitgliederversammlung erfolgte einstimmig, so dass die bisherige Praxis des Lastschriftverfahrens ohne weiteres verwaltungsmäßiges Handeln, weitergeführt werden kann.

Revision / Entlastung des Vorstandes

Natürlich ist - wie auf jeder Jahreshauptversammlung - ein wichtiger Punkt die Entlastung des Vorstandes durch die Mitgliederversammlung. Die Entlastung erfolgte nach einem umfänglichen Bericht des Revisors, Gerhard Voss, über die erfolgte Prüfung der Unterlagen. Der Revisor führte aus, dass die Revision keinerlei Beanstandungen  ergeben habe. Damit könne er der Versammlung vorschlagen, dem Vorstand Entlastung zu erteilen. Auf Antrag eine Mitgliedes der Mitgliederversammlung, beschloss die Mitgliederversammlung einstimmig, dem Vorstand Entlastung zu erteilen.

Die nächste Jahreshauptversammlung – so teilte der Vorstand mit – wird am 16. November 2013 in Köln stattfinden.

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Bilder der Veranstaltung:

 

  • 15. Bundesvorsitzender-Werner Veen15. Bundesvorsitzender-Werner Veen
  • 19. Praesident Dr. Herbert Rische19. Praesident Dr. Herbert Rische
  • 25. Mitglieder25. Mitglieder
  • 27. Mitglieder-Besucher27. Mitglieder-Besucher
  • 32. Frank Bsirske 32. Frank Bsirske
  • 36. Roger Jaeckel- Vorstandsmitglied36. Roger Jaeckel- Vorstandsmitglied
  • 38. Frank Bzirske u. Cord P. Lubinski38. Frank Bzirske u. Cord P. Lubinski
  • 41. von re. Veen, Arntzen Jun., Dr. Rische41. von re. Veen, Arntzen Jun., Dr. Rische
  • 47. von re. R. Herrmann_ Dr. Rische_Frank Bzirske_Lubinski_Helmut Arntzen_Werner Veen47. von re. R. Herrmann_ Dr. Rische_Frank Bzirske_Lubinski_Helmut Arntzen_Werner Veen
  • 50. Vorstand50. Vorstand
  • 58. Schatzmeister Ruediger Herrmann58. Schatzmeister Ruediger Herrmann
  • 59. W. Veen_u_R. Herrmann59. W. Veen_u_R. Herrmann
  • 62. G. Voss, Revisor62. G. Voss, Revisor
  • 64. .R. Jaeckel_u_Dr. R. Koch64. .R. Jaeckel_u_Dr. R. Koch
  • 69. der gute Schluss Norbert Pelikan_Rolf Aschenbeck69. der gute Schluss Norbert Pelikan_Rolf Aschenbeck

 

Impressionen

 


   
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