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Minister plant Entmachtung der GKV-Selbstverwaltung

logo.gkv verbandIm Rahmen des beabsichtigten "Faire Kassenwahl-Gesetz" l(GKV-FKG) beabsichtig Minister Jens Spahn (CDU) auch die Selbstverwaltung in der GKV - zumindest beim Spitzenverband - zu verändern. Entgegen allen wohlfeilen Aussagen- u.a. im Koaltionsvertrag - die Selbstverwaltung zu stärken, wird vorgeschlagen das oberste Gremium der GKV nur noch mit hauptamtlichen Vertretern zu besetzen
 
   

Rentenanpassung 2019

Schon im Dezember 2018 berichteten wir über die Prognose (siehe zu 2.) der Rentenanpassung ab 1.7.19. Die wirtschaftliche Lage deutete darauf hin, dass die Rentenanpassung im Jahre 2019 über 3 Prozent liegen würde. Die jetzt festgelegte   eine Rentenanpassung für das Jahr 2019 bewegt sich im  prognostizierten Korridor.  Im Westen wird die Erhöhung 3.18  Prozent und im Osten 3.91 Prozent betragen. Mit dieser Erhöhung geht einher die Anpassung des Rentenwertes im Osten auf 96.5 Prozent des Westwertes. Im Jahre 2024 soll die volle Anpassung erreicht sein.

 

Offizielle Mitteilung des BMAS – Rentenanpassung 2019

   

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Sie wollen Versichertenberater*in werden? Sie wollen sich also

 

  • ehrenamtlich zu engagieren,
  • Bürgerinnen und Bürger mit Rat und Tat in Fragen der Rentenversicherung zur Seite zu stehen,
  • sozial- und rentenpolitisch auf dem Laufenden zu halten,
Dann müssen noch folgende Vorausetzungen für die Übernahme des Ehrenamtes erfüllt sein
 
   

Pflegeversicherung

Es kommt Fahrt auf im Bereich der auch von der BfA DRV-Gemeinschaft unterstützten Position einer aus der Sicht der BfA DRV-Gemeinschaft notwendigen Neuregelung der  Übernahme der Kosten für den Aufenthalt in einem Seniorenheim bzw. in einem Pflegeheim. Mehrere Bundesländer  haben einen Gesetzentwurd in das Länderparlament eingebracht.  Nachstehend befasst sich unser Vorstandsmitglied, Karl Heinz Plaumann, Direktor und ehemaliger Leiter des MDK, BaWü im Ruhestand in einer ersten Bewertung mit dem Antrag einiger Länder.
logo vdekUnsere Auffassung, dass es in der Pflege / Pflegeversicherung zur Veränderungen im Sinne der Versicherten kommen muss, wird durch die Stellungnahme des Verbandes der Ersatzkassen (vdek) in seiner Pressemitteilung vom 30.01.2019 gestärkt. Dabei geht es nicht nur um die Frage der Finanzierung, die bei unverändertem Steigen der Anzahl der Pflegebedürftigen außer Kontrolle geraten wird, also aufgrund der Kostensteigerung die Akzeptanz des Systems durch die Versicherten  infrage stellen wird. Da geht es also nicht nur um die Anzahl der Pflegekräfte und ihrer angemessenen Bezahlung oder  um die sachgerechte Ausbildung des Pflegepersonals, sondern letztendlich   um die Frage ob die steigenden Kosten  die Versicherten (aber auch die Arbeitgeber) überfordern werden. Wir sind der Auffassung, dass die Pflegeversicherung eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe sein muss. Das heißt für uns, dass auch Steuermittel einzusetzen sind.
 

Das Statistische Bundesamt (Destatis) gibt zweijährlich umfangreiche Informationen zur Pflege heraus. Diesmal ist die Situation zum Jahr 2017 veröffentlicht.

Das Gutachten ist fertig. Veröffentlicht für die Allgemeinheit aber noch nicht. Aber in der Presse und in anderen Medien wird es schon heftig diskutiert. Wir schließen jetzt die Lücke und stellen den Bericht der uQua zur Einsicht und ggf. Download bereit. So kann man sich den Aussagen der (Mit)Verantwortlichen der Uni Bielefeld folgend hoffen, dass nicht nur Änderungen im Pflege TÜV angesagt sind, sondern diese Veränderungen auch schon im Jahr 2019 greifen können.
Der Gesundheitsausschuss des Bundestages hat grünes Licht für das Pflegepersonal-Stärkungsgesetz (PpSG) wie dem parlamentarischen Presse- Dienst zu entnehmen ist gegeben. Die Anträge der AfD, der Linken fanden keine Mehrheit im Ausschuss. Mit diesem Beschluss ist der Weg geebnet für ein Inkraft treten des Gesetzes zum 01.01.2019.  ( Ausführungen zum Gesetz unter( Pflegepersonal-Stärkungs-Gesetz (PpSG) - Ein Sofortprogramm )
Sofortprogramm zur Kranken- und Altenpflege
 
Das Bundesgesundheitsministerium stellte Ende Mai 2018 ein Eckpunktepapier „Sofortprogramm Kranken- und Altenpflege“ vor. Vor wenigen Tagen ist aus diesem Eckpunktepapier heraus jetzt ein Referentenentwurf für ein Pflegepersonal-Stärkungs-Gesetz (PpSG) veröffentlicht worden.
 
Eine erste Betrachtung unsererseits konzentriert sich zunächst auf die Krankenhauspflege:
 
Die BfA DRV-Gemeinschaft unterstützt alle Bestrebungen, die Situation in der Pflege zu verbessern. Allerdings muss die Verlagerung von Finanzierungskosten auf die Gesetzliche Krankenversicherung kritisch gesehen werden. Am Ende ist wieder der Beitragszahler belastet.
(Eigenbericht) Bundesgesundheitsminister Spahn hat angekündigt, dass die Beiträge zur Pflegeversicherung um 0,3 Prozentpunkte angehoben werden müssen. Damit solle die Pflegeversicherung „auch in Zukunft auf einer soliden Grundlage stehen“. Weiter führte der Minister aus, ohne diese Beitragserhöhung würde sich das Defizit in den kommenden Jahren weiter erhöhen. Die Ausgaben für Pflege hätten sich stärker entwickelt als zunächst angenommen. Durch die Pflegereform würden viele Pflegebedürftige von besseren Leistungen profitieren.

(KHP) Der Medizinische Dienst der Krankenversicherung (MDK) ist der per Gesetz vor rund 27 Jahren geschaffene Beratungsdienst für die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung. Allein im ersten Quartal 2017 haben die MDK 222.178 Begutachtungen nach dem neuen Pflegebedürftigkeitsbegegriff umgesetzt. Bei mehr als 80 Prozent (185.891) der Begutachtungen haben die Gutachter einen der fünf neuen Pflegegrade empfohlen. 128.996 dieser Pflegebedürftigen haben erstmals Zugang zu den Leistungen aus der Pflegeversicherung. Das Auftragsvolumen stieg in der Pflegeversicherung um 31 Prozent.

(KHP) Entgegen vielen Befürchtungen – wir berichteten – ist doch noch in dieser zu Ende gehenden Legislaturperiode das „Gesetz zur Reform der Pflegeberufe“ verabschiedet worden. Nach Beratungen im Bundestag stimmte die Länderkammer am 7. Juli 2017 zu.

Zweifellos ist das Gesetz ein Kompromiss. Viele Fachleute hätten sich mutigere Schritte gewünscht. Kernpunkt des Gesetzes ist es, die bisher im Altenpflegegesetz und Krankenpflegegesetz getrennt geregelten Pflegeausbildungen in einem neuen Pflegeberufegesetz zusammenzuführen. Endlich wird auch das Schulgeld in der Altenpflege abgeschafft.

GroKo einigt sich auf Eckpunkte zur neuen Pflegeberufsausbildung!

 

Vor wenigen Wochen fragten wir, wann kommt die Reform des Pflegeberufe-Gesetzes. Jetzt haben sich SPD- und CDU/CSU-Bundestagsfraktion doch noch auf einen Kompromissvorschlag verständigt.

Künftig soll in allen Pflegeschulen die Ausbildung mit einer zweijährigen generalistischen Pflegeausbildung beginnen. Nach dieser Zeit kann der Auszubildende selbst entscheiden, ob er diese generalistische Ausbildung fortsetzt oder sich spezialisiert in der Kinderkranken- oder Altenpflege und dann zum Abschluss kommt.

(KHP / Redaktion) Das Zentrum für Pflege (ZQP) ist als gemeinnützige Stiftung ein Wissensinstitut für die Pflege. Mit der Veröffentlichung des Patienten-Ratgebers „Gute Pflege erkennen“ hat das ZQP zusammengefasst, was Angehörige und Pflegebedürftige von professioneller Pflege erwarten und fordern können.
 
Ziel des Ratgebers ist es, pflegebedürftigen Menschen und deren Angehörige unabhängige und qualitätsgesicherte Informationen an die Hand zu geben, wie Pflege aus fachlicher Sicht sein soll.
Alle Welt spricht vom Mangel an Pflegekräften oder doch nur von der Ausbildung zukünftiger in der Pflege beschäftigter Personen? Unser Autor beschäftigt sich mit dem Stand des Gesetzgebungsverfahrens.

Bild PflegeDas Bundesfamilienministerium und das Bundesgesundheitsministerium hatten am 27.11.2015, also vor über 16 Monaten, einen Referentenentwurf zum Pflegeberufegesetz veröffentlicht. Ziel des Entwurfes ist es, eine gemeinsame Pflegeberufsausbildung in der Alten-, Kranken- und Kinderpflege zu etablieren. Wenige Monate vor Ende der Legislaturperiode hat die Große Koalition das Gesetz aber noch nicht verabschiedet. Viel Zeit für eine Einigung bleibt nicht mehr.
Zum 1. Januar 2017 wurden in der Pflegeversicherung die bisher geltenden drei Pflegestufen durch fünf Pflegegrade abgelöst. Darauf hatte die Redaktion der BfA DRV-Gemeinschaft bereits hingewiesen. Diese Umstellung soll den Bedürfnissen der Menschen besser gerecht werden. In der Vergangenheit wurde oftmals von „Minutenpflege“ gesprochen, weil für die Alltagstätigkeiten Zeitvorgaben bestanden, um die Pflegestufe festlegen zu können.
 
Jetzt liegt der Paradigmenwechsel darin, die Selbstständigkeit im Alltag festzustellen. Neben den körperlichen Erkrankungen werden jetzt auch psychische und kognitive Erkrankungen in der Begutachtung berücksichtigt. Nach aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes waren Ende 2015 knapp 2,9 Millionen Menschen pflegebedürftig. Geschätzte 1,6 Millionen an Demenz Erkrankte werden jetzt in die Pflegeversicherung mit einbezogen. 
Übrigens werden drei Viertel aller Pflegebedürftigen zu Hause versorgt; 1,8 Millionen durch Angehörige.


PlaumannKarl-Heinz PlaumannSeit Anfang der 70er Jahre hat sich die Zahl der Hochaltrigen (85 und älter) mehr als verfünffacht. Aber auch die demografische Entwicklung generell läuft auf eine immer größer werdende Bedeutung der Pflege hinaus. Dies gilt auch für die gesetzliche Pflegeversicherung.

Über den Paradigmenwechsel in der Pflegedefinition, der zum 1. Januar 2017 in Kraft tritt, berichteten wir.

Siehe: Pflegebegutachtung ab 2017 – Pflegegrade statt Pflegestufen

 

 Pflegegrade statt Pflegestufen 

Mit dem Zweiten Pflegestärkungsgesetz (PSG II) hat die Große Koalition einen grundlegenden Systemwechsel in der Pflegeversicherung eingeführt. Wir berichteten darüber.

Statt Hilfebedarf zählt die Selbstständigkeit

Ab dem 01. Januar 2017 orientiert sich die Pflegebegutachtung nicht mehr an einem in Minuten gemessenen Hilfebedarf. Entscheidend ist die Selbstständigkeit beziehungsweise die Fähigkeit der Person bei der Bewältigung im Alltag.

bundestagDie Bundesregierung gibt in ihrem Bericht zu Erkenntnissen aus der Anwendung des § 5 des Krankenpflegegesetzes (Voraussetzung für die Ausbildung mindestens eine erfolgreiche 10-jährige allgemeine Schulbildung) den bisher erreichten Stand in der Ausbildung bekannt – soweit statistische Daten vorliegen – und geht darüber hinaus als Ausblick darauf ein, wie durch die Zusammenfassung aller Pflegeberufe in einem noch für 2016 beabsichtigten Pflegeberufsgesetzes die Ausbildung nicht nur optimiert sondern auch attraktiv gestaltet werden soll.

 

   
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