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Minister plant Entmachtung der GKV-Selbstverwaltung

logo.gkv verbandIm Rahmen des beabsichtigten "Faire Kassenwahl-Gesetz" l(GKV-FKG) beabsichtig Minister Jens Spahn (CDU) auch die Selbstverwaltung in der GKV - zumindest beim Spitzenverband - zu verändern. Entgegen allen wohlfeilen Aussagen- u.a. im Koaltionsvertrag - die Selbstverwaltung zu stärken, wird vorgeschlagen das oberste Gremium der GKV nur noch mit hauptamtlichen Vertretern zu besetzen
 
   

Rentenanpassung 2019

Schon im Dezember 2018 berichteten wir über die Prognose (siehe zu 2.) der Rentenanpassung ab 1.7.19. Die wirtschaftliche Lage deutete darauf hin, dass die Rentenanpassung im Jahre 2019 über 3 Prozent liegen würde. Die jetzt festgelegte   eine Rentenanpassung für das Jahr 2019 bewegt sich im  prognostizierten Korridor.  Im Westen wird die Erhöhung 3.18  Prozent und im Osten 3.91 Prozent betragen. Mit dieser Erhöhung geht einher die Anpassung des Rentenwertes im Osten auf 96.5 Prozent des Westwertes. Im Jahre 2024 soll die volle Anpassung erreicht sein.

 

Offizielle Mitteilung des BMAS – Rentenanpassung 2019

   

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  • Bürgerinnen und Bürger mit Rat und Tat in Fragen der Rentenversicherung zur Seite zu stehen,
  • sozial- und rentenpolitisch auf dem Laufenden zu halten,
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(KHP) Der Medizinische Dienst der Krankenversicherung (MDK) ist der per Gesetz vor rund 27 Jahren geschaffene Beratungsdienst für die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung. Allein im ersten Quartal 2017 haben die MDK 222.178 Begutachtungen nach dem neuen Pflegebedürftigkeitsbegegriff umgesetzt. Bei mehr als 80 Prozent (185.891) der Begutachtungen haben die Gutachter einen der fünf neuen Pflegegrade empfohlen. 128.996 dieser Pflegebedürftigen haben erstmals Zugang zu den Leistungen aus der Pflegeversicherung. Das Auftragsvolumen stieg in der Pflegeversicherung um 31 Prozent.

Die Resonanz, so der Medizinische Dienst des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen (MDS), sei bei Versicherten und Gutachtern positiv. Angesichts dieser Erfolgsstory überrascht die Einlassung des Patientenbeauftragten und Pflegebevollmächtigten der Bundesregierung, Staatssekretär Karl-Josef Laumann, anlässlich der Vorstellung eines „Monitor Patientenberatung 2016“ der Unabhängigen Patientenberatung Deutschland (UPD) vor wenigen Tagen.

Laumann wörtlich und schriftlich:

„... Auch mir gegenüber sagen viele Versicherte, dass sie den MDK als verlängerten Arm der Krankenkassen empfinden. Patienten müssen jedoch ohne jeden Zweifel darauf vertrauen können, dass der MDK grundsätzlich unabhängig und neutral aufgestellt ist. Daher bin ich der Meinung:

Der MDK muss sowohl personell als auch inhaltlich neu organisiert und von den Kranken- und Pflegekassen gelöst werden“.

Das Ganze ist bemerkenswert. Wir fragen uns: Welche Legitimation hat eine UPD mit einer sehr überschaubaren Zahl von Zugriffen auf den „Monitor Patientenberatung“ ? Warum wird eine bewährte, robuste und handlungsfähige Organisation wie der MDK mit Tausenden von qualifizierten Mitarbeitern diskreditiert ?

Wir dürfen gespannt sein, ob dieses Thema in die neue Legislaturperiode transportiert wird nachdem der zuständige Staatssekretär als Minister nach NRW gegangen ist. Die spannende Frage wäre dann auch, wie sähe eine alternative Lösung aus.
 
 

   
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