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Rentenanpassung 2019

Schon im Dezember 2018 berichteten wir über die Prognose (siehe zu 2.) der Rentenanpassung ab 1.7.19. Die wirtschaftliche Lage deutete darauf hin, dass die Rentenanpassung im Jahre 2019 über 3 Prozent liegen würde. Die jetzt festgelegte   eine Rentenanpassung für das Jahr 2019 bewegt sich im  prognostizierten Korridor.  

 

Offizielle Mitteilung des BMAS – Rentenanpassung 2019

   

BSG entscheidet über Status Honorarärzte

 BSG logoDas Bundessozialgericht hat über den sozialversicherungspflichtigen Status der Honorarärzte in Krankenhäusern. Auch wenn nicht alle Fälle damit rechtssicher für die Zukunft bewertbar sind, so ist doch eine bessere Einschätzungsmöglichkeit des Personenkreises der Honorarärzte in der Sozialversicherung gegeben.

 

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logo vdekUnsere Auffassung, dass es in der Pflege / Pflegeversicherung zur Veränderungen im Sinne der Versicherten kommen muss, wird durch die Stellungnahme des Verbandes der Ersatzkassen (vdek) in seiner Pressemitteilung vom 30.01.2019 gestärkt. Dabei geht es nicht nur um die Frage der Finanzierung, die bei unverändertem Steigen der Anzahl der Pflegebedürftigen außer Kontrolle geraten wird, also aufgrund der Kostensteigerung die Akzeptanz des Systems durch die Versicherten  infrage stellen wird. Da geht es also nicht nur um die Anzahl der Pflegekräfte und ihrer angemessenen Bezahlung oder  um die sachgerechte Ausbildung des Pflegepersonals, sondern letztendlich   um die Frage ob die steigenden Kosten  die Versicherten (aber auch die Arbeitgeber) überfordern werden. Wir sind der Auffassung, dass die Pflegeversicherung eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe sein muss. Das heißt für uns, dass auch Steuermittel einzusetzen sind.
 
Die vier vom vdek aufgestellten Forderungen in der Pflegeversicherung (siehe unterstehender Auszug aus der Pressemitteilung) werden von unseren Vertretern in der GKV voll mitgetragen. Wir gehen davon aus, dass die Pflegesätze schon heute eine Höhe erreicht haben, die in hohem Grade dazu führen, dass die vom Pflegefall betroffenen Versicherten sofort in die Sozialhilfe fallen. Dies ist ein entwürdigender Zustand. Daneben ist zu verzeichnen, dass im immer größerem Umfange sich Kapitalgesellschaften für die Pflegereinrichtungen interessieren als lohnende Objekte für sicherere Renditen. Auch dies ein aus unserer Sicht nicht haltbarer Zustand. Um es noch einmal zu sagen: Die Pflege ist aus unserer Sicht eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und sollte sich Renditegesichtspunkten entziehen. Nachstehend der Auszug zum Thema Pflegeversicherung aus der Pressemitteilung der Ersatzkassen.
 
 

Verband der Ersatzkassen e. V.|30.01.2019

 

PRESSEMITTEILUNG

 

Ersatzkassen fordern mehr (gesamt-)gesellschaftliche Solidarität in der Pflege - schleichende Privatisierung des Pflegerisikos vermeiden

 

Um eine schleichende Privatisierung des Pflegerisikos zu vermeiden, fordert der Verband der Ersatzkassen e. V. (vdek) mehr gesamtgesellschaftliche Verantwortung. "Die Eigenanteile, die die Pflegebedürftigen für ihren Aufenthalt in stationären Pflegeeinrichtungen hinzuzahlen, betragen heute bereits 1.830 Euro pro Monat. Das ist den Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen nicht länger zuzumuten", sagte Uwe Klemens, Verbandsvorsitzender des vdek, auf der Neujahrs-Pressekonferenz. Der vdek schlägt deshalb vier Maßnahmen vor, um diese Entwicklung zu stoppen.

 

Erstens: Die gesetzlich festgelegten Leistungsbeträge, die die Pflegebedürftigen aus der sozialen Pflegeversicherung (SPV) je nach Pflegegrad erhalten, sollten dynamisiert, das heißt regelmäßig an die Preisentwicklung in der Pflege angepasst werden.

 

Zweitens: Die Länder sollten ihrer Verpflichtung zum Bau und Erhalt der Pflegeeinrichtungen nachkommen. Hier geht es um etwa 447 Euro im Schnitt pro Einwohner.

 

Drittens: Es sollte Steuerzuschüsse für die SPV geben. Bereits heute übernehmen die Pflegekassen Leistungen, die mit der Pflege der Betroffenen nichts oder nur entfernt zu tun haben, wie etwa die Rentenbeiträge für Angehörige. Das entspricht rund 0,2 Beitragssatzpunkte.

 

Viertens: Die private Pflegeversicherung soll sich endlich adäquat an den Kosten beteiligen - dann könnten bis zu zwei Milliarden Euro jährlich von der privaten in die soziale Pflegeversicherung fließen.

 

"Wegen des demografischen Wandels und den Leistungsverbesserungen in der Pflege werden die Kosten weiter steigen. Darauf müssen wir reagieren. Doch nur die Beitragssätze in der SPV immer weiter zu erhöhen, wird auf Dauer auf Grenzen der Akzeptanz stoßen", so Klemens abschließend.

 

 

 

   
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