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Soziale Sicherheit

Der Betrag der Steuern den die Rentner  insgesamt zahlen steigt seit Jahren und er wird weiter steigen. Die genauen Zahlen wurden aufgrund einer Anfrage der LINKEN an das Finanzministerium (BMF) bekannt. Der Anteil der Bestandsrentner, die durch die Rentenanpassung  in die Steuerpflicht (Freibetrag: 9168 Euro/Verheiratete 18 336 Euro) fallen erhöht sich laufend. Auch die Anzahl der Neurentner, die der Steuerpflicht unterliegen, wird Jahr für Jahr aufgrund der gesetzlichen Regelung größer. Dies ist dem Tatbestand der seit 2005 eingeführten gesetzlichen Regelung der Besteuerung der Renten geschuldet. Das BMF äußert sich auf die Fragen des Abgeordneten Bartsch hinsichtliche der Größenordnung der Höhe der gezahlten Steuern wie folgt:
 

Logo BMASBerlin·/ Renten steigen zum 1. Juli 2019 im Westen um 3,18 Prozent und im Osten um 3,91 Prozent
Nach den nun vorliegenden Daten des Statistischen Bundesamtes und der Deutschen Rentenversicherung Bund steht die Rentenanpassung zum 1. Juli 2019 fest. In Westdeutschland steigt die Rente um 3,18 Prozent, in den neuen Ländern um 3,91 Prozent. Der aktuelle Rentenwert (Ost) steigt damit auf 96,5 Prozent des aktuellen Rentenwerts West (bisher: 95,8 Prozent). Das Rentenniveau steigt damit sogar leicht auf 48,16 Prozent an.

Es ist schon erstaunlich wie ständige Präsenz eines negativ von der Presse belegten Themas in der Öffentlichkeit  dazu führt, dass eine erhebliche Verunsicherung  unter der Bevölkerung Platz greift.
Die Anpassung der gesetzlichen Renten (DRV) wurden seitens der Regierung vorgeschlagen und vom Bundesrat bestätigt. So werden ab dem 1.7.2018 die Renten in West um 3,22% und in Ost um 3.37% erhöht. Die weiteren Fakten können den nachfolgenden Fragen und Antworten  entnommen werden.
Wir haben  die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD zu den von uns mit zu verantwortenden Sektoren zur Kenntnis genommen. Dies sind die der Sozialversicherung zugeordneten Bereiche, also  Rente, Gesundheit (Krankenversicherung (GKV), Pflege etc. . Diese Teile des Koalitionsvertrages sind nachstehend aufgeführt. Ob dieser Vertrag letztlich Gegenstand Regierungsarbeit wird, entscheidet sich bis zum 4.3. in der Abstimmung der Mitglieder der SPD über den Vertrag.
D ie Koalitionsverhandlungen nach den Sondierungsgesprächen zwischen den Parteien CDU/CSU und SPD sind noch nicht beendet. Die Ergebnisse dieser Verhandlungen werden nach der Unterschrift unter einen möglichen Vertrag seitens der SPD den Mitgliedern zur Entscheidung vorgelegt. Man kann davon ausgehen, dass zumindest der Parteivorstand der SPD vor der Übersendung der Ergebnisse an die Mitglieder sein Votum abgibt. Wenn hier schon keine Mehrheit für eine Koalition zustande kommt, wird auch eine Abstimmung durch die Mitglieder der SPD unwahrscheinlich. Dann bleibt es wohl nur bei den von keiner Seite gewünschten Neuwahlen.

Seit längerer Zeit wird über die Erwerbsminderungsrenten diskutiert. Es ging in allen Diskussionen darum, die durchschnittliche Rentenhöhe des Personenkreises der krankheitsbedingt in Rente gehen muss, anzuheben. Ein Notwendigkeit, die von uns seit langem gesehen wird. Mit dem vorgelegten Gesetz wird dem Wunsch vieler Betroffener gefolgt und die Anhebung der Erwerbsminderungsrenten durch eine Ausdehnug der Zurechnungszeit vollzogen. Allerdings soll dies anders als es die BfA DRV-Gemeinschaft sich gewünscht  und auch gefordert hat, erst für Rentenzugänge ab 2018 vollzogen werden.  Die Berücksichtigung der  Bestandsrentner soll - so wird kolportiert- zu teuer sein,  ohne dass die Summe der Mehrkosten für die Berücksichtigung der Altrentner - genannt wird.

 

(Berlin, 23.03.17) Das BMAS hat den angekündigten Armuts-und Reichtumsbericht in die Ressortabstimmung gegeben. Ein Bericht, der in seinen wesentlichen Teilen die Einkommenssituation der Bevölkerung darstellt. Insbesondere wird deutlich, dass für die unteren 40% der Bevölkerung das Lohnniveau, dem der 90er Jahre des letzten Jahrhunderts entspricht. Der Niedriglohnsektor ist weiterhin zu hoch. Gerade der Lohnsektor ist bei dem vorliegenden Recht, ausschlaggebend für die zukünftig Rente. Die Arbeits- und Sozialministerin, Andrea Nahles (SPD) hat in der heutigen Pressekonferenz ihre grundsätzlichen Vorstellungen vorgestellt. (Der neunminütige Video-Wortbeitrag nachstehend)

(Berlin-BMAS)·Nach den nun vorliegenden Daten des Statistischen Bundesamtes und der Deutschen Rentenversicherung Bund steht die Rentenanpassung zum 1. Juli 2017 fest: In Westdeutschland steigt die Rente um 1,90 Prozent, in den neuen Ländern um 3,59 Prozent. Damit beträgt der aktuelle Rentenwert (Ost) nun 95,7 Prozent des aktuellen Rentenwerts West (bisher: 94,1 Prozent).
 

Berlin, 28. Dezember 2016

Zum Jahresbeginn 01. Januar 2017 ergeben sich in der gesetzlichen Rentenversicherung verschiedene Änderungen, auf die die Deutsche Rentenversicherung Bund in Berlin hinweist. Nachstehend werden die für die Versicherten wichtigen  Veränderungen aufgezeigt. Über das Inhaltsverzeichnis direkt das Thema ansteuern.


Bild: Schäuble und Nahles freuen sich über Einigung auf Kosten der BeitragszahlerNahles und Schäuble freuen sich über Einigung zu Lasten der Beitragszahler
 
Es war das Thema der letzten Wochen. Nicht nur die Weiterentwicklung der gesetzlichen Renten, sondern vor allem die nun seit mehr als 25 Jahren anstehende Gleichbehandlung der Versicherten in Ost und West. Kein einfacher Prozess. Vor allem ein nicht ganz billiger Punkt. Wie sich jetzt herausstellt: Es ist eine Einigung überwiegend zu Lasten der Beitragszahler.
   
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